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Sanktionen für Hartz-VI-Empfänger? Einige finden, die gehören abgeschafft.

Sozialleistungen

Sanktionen bei Hartz IV ganz abschaffen

Sozialwissenschaftler Gerhard Wegner unterstützt die Forderung von SPD-Parteichefin Andrea Nahles nach einer Abschaffung von Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Er würde sogar noch einen Schritt weitergehen.

Der hannoversche Theologe und Sozialwissenschaftler Gerhard Wegner unterstützt die Forderung von SPD-Parteichefin Andrea Nahles nach einer Abschaffung von Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Er würde sogar noch einen Schritt weitergehen und komplett auf Sanktionen verzichten, sagte Wegner am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Studien belegten, dass solche Strafmaßnahmen nur für einen Teil der Betroffenen eine antreibende „Push-Funktion“ hätten. „Für einen anderen Teil ist das aber ein Tritt in die Depression“, erklärte er. Das gelte für Jugendliche und für Erwachsene gleichermaßen.

Er plädiere schon seit langem dafür, Hartz IV auf ein Belohnungssystem umzustellen, sagte der Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): „Die Menschen dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn sie etwas nicht schaffen. Sie müssen vielmehr dafür belohnt werden, wenn sie etwas schaffen.“ Vorstellbar sei etwa eine einmalige Zahlung von 200 oder 300 Euro, wenn jemand etwa eine Qualifizierungsmaßnahme abschließt oder eine Ausbildung beginnen kann.

Sanktionen verfassungsrechtlich ein Problem 

„Die Sichtweise, dass die Arbeitslosen zur Faulheit tendieren und sich nicht um Jobs bemühen, ist nicht berechtigt“, betonte Wegner. Wer länger arbeitslos sei und den Einstieg in die Arbeitswelt nicht schaffe, benötige „Unterstützung und Ermutigung und nicht eine Drohung mit Sanktionen im Hintergrund“. Nur dann könne das Selbstwertgefühl wieder aufgebaut werden.

Eine solche Unterstützung könnten aber die Fallmanager in den Jobcentern nicht leisten. „Das sind Verwaltungsbeamte. Die sind nicht dafür qualifiziert, Menschen zu helfen, die durchhängen und gerade ein angeknackstes Selbstbewusstsein haben“, sagte der Theologe. Die Erfahrung mit den rund eine Million Langzeitarbeitslosen zeige, dass dieser Ansatz tatsächlich nicht funktioniere. Wegner schlug vor, die Jobcenter sollten Sozialpädagogen einstellen. „Eine stärkere sozialpädagogische Betreuung gerade bei Jugendlichen halte ich für nötig.“

Der Institutsdirektor wies zudem darauf hin, dass Sanktionen verfassungsrechtlich ein Problem seien: „Man droht damit, dass die Menschen unterhalb des Existenzminimums geraten, das vom Staat eigentlich garantiert werden muss. Das ist mit der Vorstellung von Menschenwürde in unserem Land nicht vereinbar.“

Das Echo auf Nahles‘ Vorschlag vom Wochenende war zunächst geteilt. Die Union und die Arbeitgeber lehnen einen Verzicht auf Sanktionen ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Grüne und die Links-Partei sehen darin dagegen einen Schritt in die richtige Richtung. Der DGB plädierte ebenfalls dafür, Sanktionen ganz abzuschaffen. (epd)

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