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Sanktionen gegen Russland: Die Reaktion des Westens auf den Ukraine-Konflikt

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Von: Max Schäfer

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Im Ukraine-Konflikt beschließen USA, EU und westliche Verbündete harte Sanktionen gegen Russland. Welche Maßnahmen stehen im Raum?

Frankfurt – Der Ukraine-Konflikt eskaliert: Der russische Präsident Wladimir Putin* hat die Unabhängigkeit der Separatisten-Regionen Donezk und Luhansk anerkannt und laut Medienberichten Truppen in die Gebiete im Osten der Ukraine entsandt. Die USA*, die Europäische Union sowie weitere westliche Staaten haben als Reaktion umgehend Sanktionen gegen Russland* angekündigt.

Kurz nach Wladimir Putins Rede zu seinen Plänen in der Ukraine und den Meldungen über die Truppenbewegungen unterzeichnete US-Präsident Joe Biden* ein Dekret. Es verbietet Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Regionen in der Ostukraine. Ziel der USA ist, „Russland die Möglichkeit zu nehmen, von seinen eklatanten Verstößen gegen das Völkerrecht zu profitieren“, erklärte Biden auf Twitter.

Die US-Regierung erwägt außerdem, Wladimir Putin persönlich zu bestrafen. Joe Biden hat die möglichen Sanktionen gegen Putin bisher noch nicht genauer erklärt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sein Vermögen eingefroren würde. Die EU behält es sich dagegen noch vor, den russischen Präsidenten direkt zu sanktionieren.

Sanktionen gegen Russland: Das plant die EU im Ukraine-Konflikt

Angesichts der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt* hat die EU-Kommission am Dienstag (22.02.2022) andere schwerwiegende Sanktionen gegen Russland angekündigt. Demnach plant die EU, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten. Dadurch soll eine Refinanzierung des russischen Staats erschwert werden. Mehrere Hundert Personen und Unternehmen sollen außerdem der EU-Sanktionsliste hinzugefügt werden, darunter sind auch 350 Abgeordnete der Duma*, die für die Anerkennung der angeblichen „Volksrepubliken“ gestimmt hatten. Auch Banken sind von den Sanktionen betroffen, die in der Ostukraine Geschäfte machen.

Olaf Scholz verkündet den vorläufigen Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Es ist eine von vielen Sanktionen des Westens gegen Russland.
Olaf Scholz verkündet den vorläufigen Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Es ist eine von vielen Sanktionen des Westens gegen Russland. © Kay Nietfeld/dpa

Wenn Personen, Organisationen und Unternehmen der EU-Sanktionsliste hinzugefügt werden, werden die gesamten in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Mit den sanktionierten Personen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Zusätzlich dürfen die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen.

Ukraine-Konflikt: Großbritannien kündigt „Trommelfeuer“ an Sanktionen gegen Russland an

Außerdem gibt es Planungen für den Fall eines Angriffs auf die gesamte Ukraine. Dann stehen unter anderem Ausfuhrverbote von Hightech-Technologie im Raum. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket muss noch im Ministerrat von den Außenministerinnen und Außenministern der 27 Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Dazu ist noch am Dienstag (22.02.2022) ein Treffen in Paris geplant.

Großbritanniens* Premierminister Boris Johnson* hat ein „Trommelfeuer“ an Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt. Russische Unternehmen sollen daran gehindert werden, sich an britischen Märkten Kapital zu beschaffen.

Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt: Nord Stream 2 gestoppt, Ausschluss aus Swift steht im Raum

Der Ausschluss Russlands aus Swift steht als mögliche Sanktion im Ukraine-Konflikt im Raum. Dabei handelt es sich um das wichtigste System im internationalen Bankenverkehr, das Finanzinstitute benutzen, um sich gegenseitig über grenzübergreifende Zahlungen zu informieren. In der EU gilt laut Bayerischem Rundfunk ein Ausschluss Russlands aus Swift als eher unwahrscheinlich. Der internationale Handel könnte dadurch gestört werden, so die Befürchtung.

Ziel von westlichen Sanktionen ist auch der russische Energiesektor. Als prominenteste Maßnahme gilt der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland, den Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD*) am Dienstag (22.02.2022) angekündigt hat.

Westliche Sanktionen im Ukraine-Konflikt: So will sich Russland schützen

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 wurden immer wieder Sanktionen gegen Russland verhängt, wodurch der Rubel geschwächt wurde und ausländische Investitionen zurückgehen. Der Kreml versucht seitdem, Maßnahmen zu treffen, um bei weiteren Strafmaßnahmen den vollständigen Zusammenbruch der Wirtschaft und des Finanzsystems zu verhindern. So hat das Land eine Devisenreserve in der Zentralbank angelegt und etwa 13,5 Billionen Rubel, umgerechnet 157 Milliarden Euro, im russischen Staatsfonds angelegt.

Durch die Abhängigkeit vieler europäischer Staaten von russischem Öl und Gas könnten Sanktionen gegen Russland auch Nachteile für den Westen mit sich bringen. Die Energiepreise könnten dadurch steigen. Russland, das sich in der Vergangenheit nach anderen Abnehmern umgesehen hat und vermehrt an China* liefert, könnte auch den Gashahn ganz zudrehen.

Westliche Sanktionen: Russlands Eliten bisher kaum getroffen

Die wirtschaftliche und politische Elite in Russland hat bisher kaum unter Sanktionen gelitten, die allgemeine Bevölkerung jedoch sehr wohl: Die Kaufkraft schwand beständig, die derzeitige hohe Inflation und die schrittweise Abwertung des Rubels verschärfen die Situation. Obwohl die Zentralbank aus 2014 Lehren zog, um die Währung zu schützen, befindet sich der Rubel seit Beginn der Ukraine-Krise auf Talfahrt. (ms mit AFP/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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