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Sanktionen gegen Putins Töchter

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Von: Thomas Spang

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Fachleute schätzen, dass die Strafen Russland hart treffen werden und das auch im Alltag spürbar sein wird.
Fachleute schätzen, dass die Strafen Russland hart treffen werden und das auch im Alltag spürbar sein wird. © AFP

USA weiten Strafen gegen Russland und Angehörige von Putin und Lawrow aus.

Während sich die Aufmerksamkeit politischer Beobachter:innen auf die zusätzlichen Sanktionen der USA gegen Moskau richten, bereitet eine bestimmte Strafe Russland die größten Kopfzerbrechen. Dieses blockiert mit sofortiger Wirkung den Zugang zu Dollar-Reserven Russlands bei amerikanischen Banken.

Diese Reserven waren zwar schon seit Beginn der Invasion der Ukraine eingefroren. Sie durften aber bisher zur Bedienung russischer Staatsschulden benutzt werden.

„Von heute an erlaubt das US-Finanzministerium nicht mehr irgendwelche Bedienung von Schulden mit Dollar-Zahlungen von russischen Konten bei US-Finanzinstitutionen,“ teilt das Ministerium am Mittwoch mit. Russland müsse sich entscheiden, im Land vorhandene Dollar-Reserven auszugeben, neue Einnahmequellen zu finden oder den Staatsbankrott anzumelden. „Das wird die Ressourcen weiter verringern, die Putin für seinen Krieg gegen die Ukraine braucht.“

Fachleute erwarten durch die Blockade der Reserven bei US-Banken zusätzlichen Stress für die Zentralbank in Moskau, sie müsste in Kürze zwei anstehende Zinszahlungen für russische Staatsanleihen leisten. Sollten diese ausbleiben, hätte Russland 30 Tage Zeit, andere Finanzierungsquellen zu finden. Danach drohte die Staatspleite. Dies würde es für Moskau noch schwieriger machen, Kredite zu günstigen Konditionen auf dem verbliebenen internationalen Finanzmarkt aufzutreiben.

Der Russland-Experte Philip M. Nichols von der „University of Pennsylvania“ meint, gänzlich sei der Kreml damit noch nicht von seinen Reserven abgeschnitten. Es habe zu einem erhöhen Preis Zugriff auf Währungsreserven andernorts. „Kurzfristig werden wir nicht den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft sehen“, schätzt Nichols die Konsequenzen im Gespräch mit der „Washington Post“ ein. „Aber sie verursachen Stress für Wirtschaft.“

In enger Abstimmung mit der EU und den übrigen G 7-Staaten wollten die USA am Mittwoch zusätzliche Sanktionen bekanntgeben. Dazu gehört auf amerikanischer Seite das Verbot neuer Investitionen in Russland, die Einbeziehung weiterer Finanzinstitutionen unter ein Embargo wie etwa die größte russische Bank „Sberbank“ und Staatsunternehmen sowie die Ausweitung der Sanktionen gegen Angehörige der russischen Eliten.

Die Strafmaßnahmen richten sich auch gegen die erwachsenen Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow, wie das Weiße Haus in Washington am Mittwoch ankündigte.

Ein hoher Mitarbeiter des Weißen Hauseserläuterte: Die bisher beschlossenen Maßnahmen „degradieren Schlüsselinstrumente russischer Staatsmacht, verursachen akuten und unmittelbaren Schaden für die russische Wirtschaft und ziehen die russische Kleptokratie zur Rechenschaft, die Putins Krieg bezahlt“.

Als nächste Eskalationsstufe erwägen die USA Sanktionen gegen Dritte, die weiter Handel mit Russland betreiben. Diese zielten darauf ab, so hieß es von Personen, die mit der Diskussion in der Regierung vertraut sind, „Russland radioaktiv für Unternehmen zu machen, die weder in den USA noch in Europa ansässig sind“. Über diesen Weg ließen sich Firmen in China, Indien und anderen Staaten unter Druck setzen.

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