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Malische Fahnen haben keine Konjunktur - nichtmal bei Ibrahim Togola in Bamako.
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Malische Fahnen haben keine Konjunktur - nichtmal bei Ibrahim Togola in Bamako.

Westafrika

Mali unter Druck: Drakonische Strafen vom Staatenbund

  • Johannes Dieterich
    VonJohannes Dieterich
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Der Staatenbund Ecowas reagiert auf die Weigerung der Militärregierung in Mali, Wahlen abzuhalten: Der Grenz- und Flugverkehr wird eingeschränkt und Finanzgeschäfte gestoppt.

Mit außergewöhnlich harten Sanktionen hat der westafrikanische Staatenbund Ecowas auf die Weigerung des Militärregimes in Mali reagiert, noch in diesem Jahr Wahlen abzuhalten. Elf Staatschefs der eigentlich 15 Nationen umfassenden Organisation verhängten am Sonntagabend einen umfassenden Handels- und Finanzboykott über den rund 20 Millionen Menschen zählenden Binnenstaat: Die Grenzen und Flugverbindungen nach Mali wurden außer für lebenswichtige Güter und Medikamente geschlossen beziehungsweise ausgesetzt, die diplomatischen Beziehungen auf Eis gelegt. Außerdem soll Malis Zugang zu den Finanzmärkten der Region gestoppt und seine Einlagen in der westafrikanischen Währungsunion Uemoa eingefroren werden.

Nach einem ersten Putsch im August 2020 hatte sich Malis Militärregierung auf eine 18-monatige Übergangszeit und Wahlen bis spätestens im Februar dieses Jahres verpflichtet. Im Mai 2021 putschte der Chef der malischen Spezialkräfte, Oberst Assimi Goïta, ein weiteres Mal und ernannte sich selbst zum Präsidenten, um Ende des vergangenen Jahres die Übergangszeit bis zum Dezember 2025 zu verlängern. Diese Entscheidung sei „völlig unakzeptabel“, erklärten die Staatspräsidenten bei einem außerordentlichen Gipfeltreffen am Wochenende in Ghanas Hauptstadt Accra: Der Zeitplan bedeute, dass die „illegitime Militärregierung“ die malische Bevölkerung „zur Geisel“ nehme.

Mali unter Druck: Run auf Banken

Im Land selbst führten die Ankündigungen von Ecowas zu einem Run auf Banken; Air France cancelte am Montag ihren Flug nach Paris; zu öffentlichen Protesten kam es bislang allerdings nicht. Die Militärregierung verurteilte die „illegalen und illegitimen“ Sanktionen: Sie schädigten eine Bevölkerung, die „bereits stark unter der Sicherheits- und Gesundheitskrise“ des Landes leide. Außer der Covid-Pandemie wird Mali seit Jahren von den Umtrieben islamistischer Extremisten erschüttert, die eine französische Interventionstruppe und mehr als 10 000 Blauhelme erfolglos einzudämmen suchen. Angesichts eines Teilabzugs der französischen Truppen hat die Militärregierung jüngst 500 Söldner der russischen „Wagner“-Truppe engagiert, was die Beziehungen zu den westlichen „Schutzmächten“ stark eintrübt.

Ecowas’ scharfe Reaktion hängt mit dem Umstand zusammen, dass die west- und zentralafrikanische Region innerhalb von 18 Monaten nicht weniger als vier Militärcoups erlebte: Zwei in Mali, einen im Tschad und einen in Guinea. Westafrika galt in den 70er und 80er Jahren als Putschistenhochburg: Bis zu zehn Staaten wurden hier zeitweise von Militärherrschern regiert. Ecowas gelang es, den Trend zu stoppen: Doch nun wird befürchtet, dass Coups wieder Schule machen, weswegen der Bund drakonische Maßnahmen ergreift.

Mali unter Druck: Großer Vertrauensverlust in der Bevölkerung

Die Mitgliedschaft Malis und Guineas wurde sofort nach den jeweiligen Coups suspendiert, jetzt aktivierten die Staatschefs auch die militärische Eingreiftruppe des Staatenbunds, um „für alle Eventualitäten gerüstet“ zu sein, wie es in ihrem Communiqué heißt.

Wie die Malierinnen und Malier auf die Ecowas-Sanktionen reagieren werden, muss sich nach Auffassung Ulf Laesserts, des Repräsentanten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako, erst noch herausstellen. Teilweise unterstütze die Bevölkerung die Militärregierung, weil diese die glücklose Regierung Ibrahim Boubacar Keïtas aus dem Amt gejagt hatte. Andererseits haben viele ihr Vertrauen in den Staat verloren, der zwei Drittel des Territoriums praktisch nicht mehr kontrolliert. Insbesondere sei auch das Vertrauen der Menschen in die Streitkräfte gering: Deren Kampf gegen die islamischen Extremisten verlief bisher weitgehend erfolglos und wird immer wieder von Übergriffen gegen die Bevölkerung überschattet.

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