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Arbeitsminister Heil will Hartz IV noch diesen Sommer abschaffen – Bürgergeld soll kommen

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Von: Tanja Koch

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Hubertus Heil
Hubertus Heil hat das Aussetzen von Sanktionen bei Hartz 4 im Bundestag verteidigt. (Archivfoto) © Imago Images

Bis zum Ende von Hartz 4 sollen die Sanktionen ausgesetzt werden. Beim neuen Bürgergeld sollen sie nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.

Berlin – Nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll das System des Hartz 4 noch diesen Sommer abgeschafft werden. Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Bürgergeldes werde entsprechend dann vorgelegt, kündigte Heil am Mittwoch (18. Mai) in Berlin bei einer Regierungsbefragung im Bundestag an. 

Die „sehr große“ Reform soll in der zweiten Jahreshälfte im Parlament beraten und beschlossen werden. Sie würde zahlreiche soziale Instrumente zusammenfassen. „Wir müssen aus den Schützengräben der letzten 16 Jahre der Debatte um Hartz 4 heraus.“ Die sogenannte Hartz-4-Reform war im Wesentlichen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. „Wir wollen Hartz 4 überwinden“, sagte Heil. Das heutige Sozialgesetzbuch 2 sei „wahrscheinlich eines der bürokratischsten Gesetze, das es gibt“.

Hartz 4: Sanktionen sollen nur sehr eingeschränkt zurückkehren

Neben der umfassenden Entbürokratisierung bestehe zudem die Chance, die polarisierte Debatte um Hartz-4-Sanktionen zu „entgiften“, sagte Heil. Bis zur Einführung des Bürgergeldes soll Hartz 4 nicht gekürzt werden können. Über das sogenannte Sanktionsmoratorium, das auf zwölf Monate befristet ist, will der Bundestag am Donnerstag abschließend beraten und entscheiden.

Mit dem Bürgergeld, das auf die jetzige Aussetzung der Sanktionen folgen soll, würden nicht nur Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, sondern vielmehr werde ein ganz neues System geschaffen. In „extremen Fällen“ sollten allerdings weiterhin Kürzungen möglich sein. Details müssten noch geklärt werden. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen die Zahlungen bei „außergewöhnlichen Meldeversäumnissen“ bis zu zehn Prozent gekürzt werden können.

Hartz 4 wird durch Bürgergeld ersetzt: Sozialstatt soll „im Tun und im Ton“ besser werden

Ausdrücklich bekräftigte Heil die Ankündigung des Koalitionsvertrags, den bis Ende 2024 befristeten sozialen Arbeitsmarkt zu entfristen. Menschen, die besonders lange keine Arbeit hatten, werden dabei mit Lohnzuschüssen und besonderem Coaching wieder in Arbeit gebracht.

Im Kern geht es laut Heil bei der Bürgergeldreform darum, dass der Sozialstaat „im Tun und im Ton“ besser wird. Die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung solle zudem für mehr Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen sorgen, die nach Heils Worten „keine kleinen Langzeitarbeitslosen“ sind.

Aussetzen von Hartz-4-Sanktionen sorgt für Kritik

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sieht darin einen „sozialpolitischen Aufbruch“, wie sie am Mittwoch in Berlin sagte. Doch nicht alle Reaktionen sind positiv. Die Union kritisierte die von der Koalition geplante Aussetzung der Hartz-4-Sanktionen scharf. „Die Ampel gibt ohne Not das Prinzip von Fördern und Fordern auf, und zwar gegen den entschiedenen Rat aus vielen Arbeitsagenturen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. „Das sendet ein völlig falsches Signal.“ Die Union lehne das Vorhaben ab.

Zudem hatte die Bundesagentur für Arbeit gemahnt, die Jobcenter bräuchten weiter eine Handhabe, wenn sich einzelne Leistungsberechtigte vollständig verweigerten und etwa zumutbare Arbeitsangebote nicht annähmen. Ursprünglich war eine Aussetzung der Hartz-4-Sanktionen nur bis Ende 2022 vorgesehen, doch die Koalition verlängerte das Aussetzen bis Mitte 2023. (tk mit kna/afp/dpa)

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