Straßenszene im Central District von Hongkong. Vincent Yu/AP/dpa
+
Straßenszene im Central District von Hongkong. 

China

Sanfte Kritik an Peking

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
    schließen

Die Außenminister der EU wollen wegen Hongkong ihren zaghaften Dialog mit Chinas Kommunisten nicht aufs Spiel setzen.

Die Europäer wollen sich in ihrer China-Politik nicht von Drohgebärden aus den USA beeindrucken lassen. Zwar zeigten sich die EU-Außenminister am Freitag besorgt über Pekings Pläne, die Autonomie Hongkongs zu beschneiden. Doch im Gegensatz zu den USA, die lautstarke Kritik an dem „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong geäußert und mit Sanktionen gedroht haben, setzen die Europäer weiter auf Dialog. Eine Absage des für September geplanten EU-China-Gipfels lehnte der deutsche Außenminister Heiko Maas ab.

„Es gibt vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen“, sagte Maas. Dafür sei der Gipfel eine gute Gelegenheit. Auch für Unangenehmes. So dürfe das „hohe Maß an Autonomie Hongkongs nicht ausgehöhlt werden“, betonte der Minister. Das 1997 von Briten und Chinesen vereinbarte „Ein Land, zwei Systeme“ müsse gewahrt bleiben. Die EU habe jedoch weiter das Ziel, durch ein „ambitioniertes Investitionsabkommen echte Fortschritte in den gemeinsamen Beziehungen“ zu erzielen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigte sich besorgt über den Streit zwischen den USA und China. Sie lagen bereits wegen des Ursprungs des Corona-Virus, wegen Handelsstreitigkeiten und nun auch noch wegen Hongkong über Kreuz. „Die Rivalität zwischen den beiden wichtigsten Handelspartnern der EU ist nicht förderlich für eine gute internationale Zusammenarbeit“, sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Bei einer Zuspitzung der Gegensätze wird es keine Gewinner geben.“ Multilaterale Lösungen seien „wichtiger denn je“. Deswegen müsse die EU mit einer Stimme sprechen und sich „geschlossen für ihre Werte und Interessen einsetzen“, so Asselborn.

Die Einheit innerhalb der Europäischen Union ist allerdings brüchig. Mitgliedsstaaten wie Ungarn, Griechenland und Zypern gelten in Brüssel als Wackelkandidaten, wenn es um einhellige Verurteilung Chinas geht.

Dass sich die EU den US-Rufen nach Sanktionen gegen China anschließen könnte, halten Diplomaten in Brüssel derzeit für so gut wie ausgeschlossen. Im Vergleich zu den USA habe die EU relativ wenig Druckmittel zur Hand. Europa werde es letztlich nicht verhindern können, wenn Peking die Autonomie Hongkongs beschneiden wolle. „Wir können den Chinesen nur sagen, dass sie sich damit wirtschaftlich ins Knie schießen würden, aber verhindern können wir es nicht.“

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag die Pläne für ein Gesetz zum „Schutz der nationalen Sicherheit“ in Hongkong gebilligt und damit die Grundlage für den offiziellen Erlass geschaffen. Das Projekt wird international scharf kritisiert, weil es Hongkongs Parlament umgeht und gegen „subversive oder separatistische“ Kritik an Peking gerichtet ist. Das Gesetzesvorhaben ist der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es seit Mitte 2019 immer wieder zu Demonstrationen kommt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare