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Antonis Samaras muss sich seine nächsten Schritte sehr genau überlegen.

Griechenland

Samaras gewinnt Vertrauensvotum

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Der griechische Ministerpräsindet Antonis Samaras hat das Vertrauenvotum gewonnen und kann weiterregieren. Dabei hat er zwei Trumpfkarten im Ärmel - unter anderem will er Griechenlands vorzeitigen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm des IWF wagen.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kann aufatmen – kurz. Nachdem ihm das Parlament das Vertrauen ausgesprochen hat, kann er weiterregieren. Allerdings ist nach der Abstimmung vor der Abstimmung: Im Februar muss das Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen. Daran könnte die Regierung Samaras scheitern.

Samaras selbst hatte vor einer Woche die Vertrauensfrage gestellt. Damit wollte er Risse in der Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten kitten und Debatten über vorzeitige Parlamentswahlen beenden. Das ist ihm zunächst auch gelungen. Bei der Vertrauensabstimmung am späten Freitagabend stellten sich alle 155 Abgeordneten der Koalition geschlossen hinter Samaras. 131 Oppositionsabgeordnete und Unabhängige stimmten gegen die Regierung. „Wahlen gibt es 2016“, diktierte Samaras nach dem gewonnenen Votum.

Aber dass die Regierung bis zum regulären Ende der Legislaturperiode durchhält, gilt als unwahrscheinlich. Im Februar muss das Parlament einen Nachfolger für den scheidenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias wählen. Dafür braucht die Koalition neben ihren eigenen Stimmen die Unterstützung von mindestens 25 weiteren Abgeordneten. Erreicht bei der Präsidentenwahl kein Kandidat die notwendigen 180 Stimmen, muss das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt werden. Oppositionsführer Alexis Tsipras hätte gute Aussichten auf einen Sieg. Sein Syriza-Bündnis der radikalen Linken liegt in jüngsten Umfragen deutlich vor Samaras‘ konservativer Nea Dimokratia.

Aber Samaras hat noch zwei Trumpfkarten im Ärmel, die er in den nächsten Monaten auszuspielen hofft. Die eine ist die Wirtschaftsentwicklung. Nach sechs Jahren Rezession verzeichnete Griechenland im zweiten Quartal erstmals wieder ein leichtes Wachstum von 0,38 Prozent. Nächstes Jahr soll die Wirtschaft um 2,9 Prozent zulegen. Im Tourismus verzeichnet das Land einen Rekord nach dem anderen. Auf eine Belebung der Konjunktur deuten auch die Einzelhandelsumsätze hin. Die Neuwagenverkäufe lagen im September sogar um 44 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Der zweite Trumpf, den Samaras ausspielen will, ist die „einvernehmliche Scheidung“ vom IWF, der Griechenland gemeinsam mit der EU seit 2010 Hilfskredite von 240 Milliarden Euro zugesagt hat. Samaras möchte das regulär bis März 2016 laufende Programm des Internationalen Währungsfonds zum Jahresende vorzeitig beenden und auf gut 15 Milliarden Euro an Krediten verzichten. Das für die Refinanzierung benötigte Geld will sich Griechenland am Kapitalmarkt besorgen.

So will Samaras seinen Landsleuten signalisieren: Die Ära der demütigenden Troika-Prüfungen geht zu Ende, Griechenland steht wieder auf eigenen Füßen. Ob der IWF da mitspielt, ist aber ungewiss. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte erst vergangene Woche Griechenland geraten, „vorsorglich“ ein weiteres Hilfspaket zu beantragen.

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