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Die meisten dieser Athener Damen und Herren wollen ihren warmen, weichen Parlamentssitz behalten. Aber wie?

Griechenland

Samaras’ Flucht nach vorn

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Der griechische Premier Antonis Samaras will mit einem neuen Präsidenten seine Regierung sichern. Ob es ihm gelingt, ist ungewiss. Falls sich keine Mehrheit für seinen Kandidaten findet, stehen komplette Neuwahlen an.

Der griechische Premier Antonis Samaras will mit einem neuen Präsidenten seine Regierung sichern. Ob es ihm gelingt, ist ungewiss. Falls sich keine Mehrheit für seinen Kandidaten findet, stehen komplette Neuwahlen an.

Es soll ein Befreiungsschlag sein: Mit der vorgezogenen Wahl eines neuen Staatspräsidenten will der griechische Premierminister Antonis Samaras für klare Verhältnisse sorgen. Ob ihm das gelingt, ist ungewiss. Denn findet sich im Parlament keine Mehrheit für seinen Kandidaten, so steht Griechenland vor kompletten parlamentarischen Neuwahlen – und da vor einem möglichen Sieg der radikalen Linken.

Weihnachtsferien? Nicht für die griechischen Volksvertreter. Am 17. Dezember beginnt die Prozedur zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten und dürfte sich bis Ende Dezember hinziehen. Die Amtszeit des derzeitigen Staatsoberhaupts Karolos Papoulias läuft zwar erst Anfang März aus, und regulär hätte die Wahl eines Nachfolgers im Februar stattfinden sollen. Aber Ministerpräsident Samaras und sein Vizepremier Evangelos Venizelos entschieden jetzt überraschend, die Wahl vorzuziehen.

Als Kandidaten für das höchste Staatsamt nominierte die Regierung am Dienstag den 73 Jahre alten Stavros Dimas. Nach dem Abschluss des Jurastudiums in New York arbeitete Dimas bei der Weltbank, bevor er Ende der 70er Jahre in die griechische Politik ging. Dimas amtierte unter anderem als Handels-, Landwirtschafts- und Energieminister, bevor er 2004 als EU-Umweltkommissar nach Brüssel ging. Von 2011 bis 2012 war er griechischer Außenminister.

Wahlausgang ist offen

„Stavros Dimas ist eine Persönlichkeit, die Respekt, Vertrauen und Einigkeit inspiriert“, verkündete Ministerpräsident Samaras am Dienstag in einer Fernsehansprache. Mit der vorgezogenen Präsidentenwahl wolle die Regierung „die politische Stabilität wiederherstellen“. Griechenland steckt in schwierigen Verhandlungen mit der Troika über einen Abschluss des Hilfsprogramms und die Einrichtung einer Kreditlinie des Euro-Rettungsfonds ESM.

Ob Dimas die Wahl gewinnen kann, ist aber offen. Im ersten Wahlgang muss nämlich ein Präsidentschaftskandidat mindestens 200 der 300 Stimmen im Parlament auf sich vereinigen. Und auch im zweiten Durchgang, der am 23. Dezember stattfinden könnte, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die dürfte aber nicht erreicht werden, da die Oppositionsparteien mit einer gescheiterten Präsidentenwahl Neuwahlen zum Parlament erzwingen möchten.

Im dritten Wahlgang, geplant für den 29. Dezember, reichen 180 Stimmen. Die Regierungskoalition verfügt über 155 Stimmen, müsste also für eine erfolgreiche Präsidentenkür mindestens 25 Stimmen aus dem Lager der unabhängigen Abgeordneten und von Abweichlern aus den Reihen der Opposition hinzugewinnen.

Das ist kein Ding der Unmöglichkeit. Denn viele Unabhängige und Abgeordnete kleiner Splitterparteien müssen befürchten, bei Neuwahlen nicht wieder ins Parlament zu kommen. Ihnen dürfte daher nicht an einem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode gelegen sein. Glückt die Präsidentenwahl, kann Samaras theoretisch bis Mitte 2016 weiterregieren. Er ginge dann auch gestärkt in die Fortsetzung der Troika-Verhandlungen. Findet sich dagegen keine Mehrheit für seinen Kandidaten Dimas, muss sich Griechenland Anfang Februar in die Wahlkabinen verfügen. Wahrscheinlicher Gewinner wäre der radikal-linke Oppositionsführer Alexis Tsipras. Er will die Kreditverträge aufkündigen, Löhne und Renten erhöhen, neue Jobs im Staatsdienst schaffen und Privatisierungen zurückdrehen.

Die Aussicht auf einen Sieg der radikalen Linken verunsichert die Anleger: Die Athener Börse stürzte am Dienstag um fast zehn Prozent ab, auch die Kurse der griechischen Staatsanleihen gingen auf steile Talfahrt.

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