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Salvini werde nun gemeinsam mit der rechtspopulistischen „Allianz des gesunden Menschenverstands“ versuchen, Europa zu ändern und zu retten.

Italien

Salvinis Lega stellt die Machtverhältnisse auf den Kopf

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Der Juniorpartner in der Regierung ist nun stärker als die Fünf-Sterne-Bewegung - Neuwahlen könnten folgen.

Matteo Salvini präsentierte sich in der Rolle des gottgewollten Retters des Kontinents. „Ich danke dem, der da oben ist“, sagte er und küsste das kleine Kruzifix in seiner Faust, als sich in der Nacht zu Montag der historische Erfolg abzeichnete: Die rechtsnationale, ausländerfeindliche und europaskeptische Lega ist erstmals in der Geschichte Italiens stärkste Partei.

„Der da oben“ habe nicht ihm oder der Lega geholfen, versicherte Salvini beim Auftritt in der Mailänder Parteizentrale. „Der da oben“ helfe Italien und Europa, Hoffnung, Stolz und Wurzeln wiederzufinden. Er, Salvini, werde nun gemeinsam mit der rechtspopulistischen „Allianz des gesunden Menschenverstands“ versuchen, Europa zu ändern und zu retten.

Im EU-Parlament haben Salvini & Co. keine Mehrheit, die Mission wird also schwierig. Weitreichende Folgen könnte Salvinis Erdrutschsieg jedoch für die seit einem Jahr regierende Populisten-Koalition in Rom haben. Denn das Kräfteverhältnis zwischen der Lega und der Anti-System-Bewegung Fünf Sterne, bei der Parlamentswahl 2018 noch stärkste Partei, ist auf den Kopf gestellt. Die Fünf Sterne sind von damals knapp 33 auf 17 Prozent abgestürzt und nur noch drittstärkste Kraft. Überraschend wurden sie auch von den oppositionellen Sozialdemokraten überholt, die 22 Prozent bekamen.

Salvini dagegen hat es mit seiner migrantenfeindlichen Politik, mit Dauerpräsenz in den Internetnetzwerken und dem Gehabe des starken Mannes geschafft, das Ergebnis der Lega zu verdoppeln – von 17 Prozent auf jetzt 34.

Die große Frage ist, wie die beiden Parteien weiter miteinander regieren. Spekuliert worden war, Salvini könnte nach der EU-Wahl die Regierung platzen lassen, um selbst Premier zu werden. Denn die Fünf Sterne haben sich zu einem unbequemen Partner entwickelt, der in fast allem andere Positionen vertritt als die Lega. Vor der Wahl lieferten sich Salvini und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio erbitterte Streitereien. Kommentatoren sprachen von den „zwei Regierungen“. Und weil Premier Giuseppe Conte mehrfach über den Kopf seines Vize und Innenministers hinweg entschied, wurde erwartet, dass der erboste Salvini Contes Rücktritt fordern würde.

„Es ändert sich nichts“, versicherte der Lega-Chef dagegen am Montag. Er werde keine internen Rechnungen begleichen, sondern mit den Fünf Sternen weitermachen. Schließlich habe die Regierung nach wie vor mehr als 50 Prozent Zustimmung. „Ich fordere keine zusätzlichen Posten, Minister oder Staatssekretäre, sondern die schnellere Umsetzung des Regierungsprogramms“, so Salvini. Die Botschaft dahinter an die Fünf Sterne: Ihr macht künftig, was ich will.

Widerstand geschwächt

Die Fünf Sterne geraten unter enormen Druck. Sie können sich nicht mehr wie bisher gegen Salvinis Lieblingsprojekte stellen. Gegen einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent etwa, von dem unklar ist, wie er finanziert werden soll. Salvini hatte angekündigt, für die „Flat Tax“ wenn nötig die Brüsseler Defizitgrenze zu reißen. Außerdem pocht er auf mehr Autonomie für Regionen wie Venetien und die Lombardei und auf den Bau von Großprojekten wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Turin nach Lyon, gegen die die Fünf Sterne jahrelang kämpften.

Die Protestbewegung steckt im Dilemma. Akzeptiert sie alles von der Lega, wird sie zu deren Anhängsel und riskiert eine Spaltung, sagt der Politologe Giovanni Orsina von der Luiss-Universität Rom. Er ist überzeugt, dass vorgezogene Neuwahlen im Herbst sehr viel wahrscheinlicher geworden sind.

Andere Experten verweisen darauf, dass Staatspräsident Sergio Mattarella, der über eine Parlamentsauflösung entscheiden müsste, kein Freund vorgezogener Neuwahlen ist – auch weil im Herbst mit der Haushaltsplanung für 2020 Milliardenlöcher zu stopfen sind und ein EU-Strafverfahren wegen Italiens wachsender Schulden droht.

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