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Salvini schlägt weiter um sich

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Von: Regina Kerner

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Matteo Salvini, italienischer Innenminister, legt sich mit Richtern an.
Matteo Salvini, italienischer Innenminister, legt sich mit Richtern an. © afp

Italiens Innenminister Matteo Salvini attackiert die eigene Justiz wegen eines Urteils gegen die Lega Nord. Das ist der Stil des Rechtspopulisten.

Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini geht mit Kritikern nicht sanft um. Er greift gern zum Mittel der Einschüchterung, wenn ihm jemand hartnäckig widerspricht. Der Chef der staatlichen Sozialversicherungsbehörde INPS, Tito Boeri, musste das in den vergangenen Tagen ebenso erfahren wie der Journalist und Autor des Bestsellers „Gomorrha“, Roberto Saviano. Jetzt nimmt der Minister auch Italiens Justiz ins Visier.

Saviano, der wegen Mafiadrohungen seit fast zwölf Jahren unter Polizeischutz steht, gehört zu den härtesten Gegnern von Salvinis Migrationspolitik. Seine Kommentare veröffentlicht er meist als Facebook-Videos. Nach der Entscheidung des Innenministers und Chefs der fremdenfeindlichen Lega, Schiffen von Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, warf Saviano ihm vor, er wolle Menschen ertrinken lassen. Der Minister ließ daraufhin wissen, er werde prüfen, ob der Polizeischutz für den Autor noch nötig sei. Saviano halte sich schließlich häufig im Ausland auf.

Dem von der Mitte-links-Vorgängerregierung ernannten Boeri, einem renommierten Wirtschaftswissenschaftler und ebenfalls einem, der Salvinis harte Linie gegen Migranten nicht teilt, drohte Salvini indirekt mit Entlassung. „Es gibt vieles zu verändern in den öffentlichen Apparaten“, schrieb er kürzlich. Dabei denke er auch an Boeri.

Der INPS-Chef lässt sich nicht beeindrucken und betonte am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde, dass Italien wegen Geburtenrückgang und Überalterung Einwanderer dringend brauche. Nur die Beitragszahlungen legaler Zuwanderer könnten in Zukunft sichere Renten garantieren. Außerdem brauche Italien Migranten als Arbeitskräfte, weil bestimmte Tätigkeiten in der Pflege oder in der Landwirtschaft bei Italienern unbeliebt seien. Salvini wetterte daraufhin: „Boeri macht weiterhin Politik und ignoriert dabei das Bedürfnis vieler Italiener zu arbeiten (und Kinder zu machen). Lebt er auf dem Mars?“

Nun hat auch die Justiz den Zorn des Innenministers erregt. Das Kassationsgericht bestätigte ein Urteil, wonach Parteivermögen und künftige Einnahmen der Lega konfisziert werden können, bis 49 Millionen Euro unrechtmäßig verwendeter staatlicher Wahlkampf-Mittel zurückerstattet sind.

Der Parteigründer und frühere Lega-Nord-Chef Umberto Bossi und der ehemalige Schatzmeister Francesco Belsito waren von einem Gericht in Genua für schuldig befunden worden, staatliche Wahlkampf-Gelder in dieser Höhe für die Jahre 2008 bis 2010 für persönliche Zwecke genutzt zu haben. Unter anderem hatten Ermittler in Belsitos Safe einen Ordner mit der Aufschrift „The Family“ gefunden, der auflistete, wie Parteigelder für Bossis Familie ausgegeben wurden. So kaufte sich Sohn Riccardo einen Universitätsabschluss in Albanien.

Ermittler prüfen noch, ob Bossi und Belsito Geld nach Luxemburg geschafft haben. Denn bisher sind nur drei Millionen Euro von Lega-Konten beschlagnahmt worden. „Wenn es bei der Entscheidung bleibt, wird die Lega für die nächsten 50 Jahre zu einer mittellosen Partei“, klagt der Anwalt der Lega.

Salvini ist außer sich und spricht von einem schweren Angriff auf die Demokratie.

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