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Auf der Suche nach einem sicheren Hafen: das Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“ mit 65 Flüchtlingen an Bord.

Seenotrettung

Salvini schäumt – und droht mit höheren Strafen

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Das Rettungsschiff „Alex“ legt in Lampedusa an, die Geretteten auf der „Alan Kurdi“ dürfen in Malta von Bord. Italiens Innenminister tobt - und lässt seinen Amtskollegen Seehofer auflaufen. 

Italiens rechtsnationaler Innenminister Matteo Salvini will die Strafen für Seenotretter noch einmal drastisch erhöhen. Er kündigte am Wochenende an, die Geldstrafe für Kapitäne, Betreiber und Eigner der Schiffe solle auf eine Million Euro steigen. Auch solle es noch leichter möglich sein, Rettungsschiffe zu beschlagnahmen. Am Samstag hatte der italienische Motorsegler „Alex“ – wie wenige zuvor die „Sea Watch 3“– trotz eines Verbots im Hafen von Lampedusa angelegt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte derweil eine neue EU-Seerettungsmission.

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der Dresdener Hilfsorganisation Sea Eye, das mit 65 Migranten an Bord ebenfalls in den Gewässern vor Lampedusa vergebens auf eine Landegenehmigung gewartet hatte, nahm Kurs auf Malta. Erst am Sonntagnachmittag erklärte die Inselregierung sich bereit, alle 65 an Land zu lassen. Die Menschen würden umgehend auf andere europäische Länder verteilt, teilten die Behörden Maltas nach Gesprächen mit der EU-Kommission und Deutschland mit. Zuvor hatte sich die Lage an Bord zugespitzt: Laut Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler kollabierten drei der Flüchtlinge in der Hitze. Sie seien „stark abgemagert und geschwächt und müssen dringend zur medizinischen Behandlung an Land“, sagte er laut dpa in einem Telefonat.

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Am Donnerstag hatte das Segelschiff „Alex“ der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea vor Libyen 53 Migranten aus Seenot gerettet. Es steuerte Lampedusa als nächsten sicheren Hafen an, aber Salvini verbot ihm anzulegen. Das Segelschiff, das für die vielen Menschen zu klein ist, sollte stattdessen weitere 100 Seemeilen bis nach Malta fahren. Doch die „Alex“ erklärte den Notstand und fuhr am Samstagnachmittag dennoch in den Hafen von Lampedusa. Die Toiletten auf dem überfüllten Schiff seien nicht mehr nutzbar gewesen, die hygienische Lage untragbar, so Mediterranea-Sprecherin Alessandra Sciurba. Um 1.30 Uhr nachts durften die Flüchtlinge an Land, die „Alex“ wurde beschlagnahmt.

Gegen den Kapitän wird ebenso wie gegen die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ermittelt. Außerdem muss er laut der Zeitung „La Repubblica“ 16.600 Euro Strafe zahlen. Das sei das in Salvinis Dekret vorgesehene Minimum beim ersten Verstoß.

Salvini schäumte am Samstagabend vor Wut, wie schon nach der Landung der „Sea Watch 3“. Es sei jetzt offensichtlich, dass die Hilfsorganisationen mit ihren „Piratenschiffen“ einen geplanten und organisierten Menschenhandel betrieben, der von Milliardären wie George Soros finanziert werde, um die europäischen Völker und Kulturen durch eine Invasion auszulöschen, sagte er in einem Facebook-Video. „Aber ich gebe nicht auf“, versicherte er seinen Anhängern. Er werde Italiens Stolz und Grenzen schützen.

Der Lega-Chef kann sich der Zustimmung einer Mehrheit seiner Landsleute sicher sein. Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage halten 59 Prozent der Italiener der Schließung der Häfen für Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen für richtig. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte wenige Stunden zuvor in einem Brief an seinen italienischen Amtskollegen appelliert, die Politik der geschlossenen Häfen zu überdenken und die Blockade aufzuheben: „Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden.“ Deutschland sei bereit, einen Teil der Geretteten aufzunehmen, „im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung“.

Salvini reagierte mit einem kategorischen Nein. Eher würde er die Migranten per Bus direkt in die deutsche Botschaft in Rom fahren lassen, sagte er. Die Regierung Merkel solle Schiffen, die mit Schleppern kooperierten, die deutsche Flagge entziehen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte derweil eine neue EU-Seerettungsmission. Die EU solle schnell mit Schiffen der Mitgliedstaaten eine solche Mission im Mittelmeer starten, um Flüchtlinge und Migranten vor dem Ertrinken zu retten, Die so geretteten Menschen sollten in zuvor festgelegte Häfen am Mittelmeer gebracht werden, „nicht nur in Italien“. Dort sollten geschlossene Aufnahmestrukturen (Hot Spots) eingerichtet werden, in denen darüber entschieden werden müsse, ob die Geretteten Anspruch auf Asyl nach der Genfer Konvention haben.

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