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Matteo Salvini hat schon die Wahl im Jahr 2023 im Blick.
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Matteo Salvini hat schon die Wahl im Jahr 2023 im Blick.

Lega-Chef

Italien: Salvini plant feindliche Übernahme von Berlusconi-Partei

  • VonDominik Straub
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Der Lega-Chef ist mit dem Vorschlag vorgeprescht, seine Partei mit der Forza Italia von Silvio Berlusconi zu vereinigen – selbstverständlich unter Salvinis Führung.

Rom - In der Wirtschaft würde man von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen: Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini hat den Zusammenschluss seiner rechtspopulistischen Lega mit der Partei des mehrfachen ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der Forza Italia, gefordert. Wie genau dieser Zusammenschluss aussehen soll, ist noch nicht ganz klar: Zunächst war von einer „Fusion“ die Rede, dann von einer „Föderation“. Die genaue Formel spielt aber eine untergeordnete Rolle. Chef der neuen Formation wäre natürlich Salvini. Für Berlusconi wäre der – politisch eher unbedeutende – Posten des „Presidente“ vorgesehen. Um im Wirtschaftsjargon zu bleiben: Salvini wird CEO, Berlusconi Aufsichtsratspräsident.

Salvini begründet sein Vorpreschen damit, dass ein vereinigtes Rechtslager den – seiner Meinung nach – zu großen Einfluss der Linken in der Mehrparteienkoalition von Premier Mario Draghi besser eindämmen könne. Der wahre Grund ist freilich ein anderer: Der Lega-Chef spürt den Atem seiner schärfsten Konkurrentin im Nacken. Giorgia Meloni, die Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FDI), kommt ihm in den Umfragen immer näher. Während die Lega Salvinis seit Monaten schwächelt und noch bei 21 Prozent liegt, kommen die „Brüder Italiens“ inzwischen auf über 19 Prozent, Tendenz weiter steigend.

Salvini: Es geht um den Führungsanspruch im Lager von Italiens Rechtsnationalen

Es geht also um den Führungsanspruch im Lager von Italiens Rechtsnationalen – und damit um die Spitzenkandidatur bei den nächsten Parlamentswahlen im Frühling 2023. Mit der Einverleibung von Berlusconis Forza Italia (in Umfragen bei sieben Prozent) könnte Salvini seine Machtbasis vergrößern.

Italien
HauptstadtRom
Staatsformparlamentarische Republik
StaatsoberhauptPräsident Sergio Mattarella
Regierungschef:inMinisterpräsident Mario Draghi

Giorgia Meloni profitiert derzeit von ihrer Rolle als Oppositionsführerin: Die FDI sind als einzige größere Partei nicht der Regierung von Mario Draghi beigetreten und können nun unpopuläre Entscheide des ehemaligen EZB-Präsidenten unbeschwert attackieren. Salvini, dessen Lega Teil der Regierungskoalition ist, fällt dies deutlich schwerer.

Er hat sich in den vergangenen Monaten zwar immer wieder von einzelnen Maßnahmen der eigenen Regierung abgegrenzt, aber besonders glaubwürdig wirkte er dabei nicht. Meloni wird der geplanten Föderation jedenfalls nicht beitreten: „Ich glaube nicht an kalte Fusionen“, sagte sie. Wenn der Zusammenschluss der beiden Regierungsparteien Lega und Forza Italia die Linken, wie dies Salvini hoffe, etwas zurückzudrängen vermöchte, wäre das zwar positiv – „aber uns als Oppositionspartei betrifft das nicht“, betonte Meloni.

Italien: Berlusconi will Staatspräsident werden

Ob die Fusion zustande kommen wird, ist noch nicht sicher. Berlusconi hatte in den vergangenen Jahren nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Salvini persönlich nicht leiden kann und ihn für einen ungehobelten Rüpel und Emporkömmling hält. Auch innerhalb von Berlusconis Partei regt sich Widerstand: Besonders die Ministerinnen Mariastella Gelmini und Mara Carfagna können sich mit der aggressiven Ausländer-raus-Rhetorik des Lega Chefs nicht identifizieren. Doch die Entscheidung treffen wird am Ende der Gründer und Chef der Forza Italia: Silvio Berlusconi.

Der inzwischen 84-jährige „Cavaliere“ wiederum verfolgt seine ganz eigene Agenda: Trotz seines Alters und seiner angeschlagenen Gesundheit träumt er immer noch davon, im nächsten Jahr die Nachfolge von Sergio Mattarella antreten zu können und zum Staatspräsidenten Italiens gewählt zu werden. Weil Berlusconi dazu auf die Stimmen von Salvinis Lega angewiesen ist, wird er wohl oder übel in irgendeiner Form auf dessen feindliches Übernahmeangebot eintreten müssen.

Auch wenn sich Salvini und Meloni derzeit einen erbitterten Kampf um den Führungsanspruch im Lager der Rechtspopulisten und Nationalisten liefern: Ihre beiden Parteien belegen in den Umfragen die ersten beiden Plätze und kommen zusammen auf rund 40 Prozent der Stimmen. Das ist einzigartig in der EU – abgesehen von Ungarn und Polen, wo die Rechtspopulisten schon seit Jahren regieren. Das könnte in weniger als zwei Jahren auch in Italien passieren – die Frage wäre dann nur noch, wer an der Spitze der Regierung stünde: Salvini oder Meloni? (Dominik Straub)

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