Italien

Matteo Salvini droht der Knast: Italien hebt die Immunität auf

  • Delia Friess
    vonDelia Friess
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Der italienische Innenministers Matteo Salvini ist nicht mehr durch eine Immunität vor Strafverfolgung geschützt. Für den rechtspopulistischen Parteichef der Lega Nord kann die Blockade der Seenotrettung jetzt Folgen haben.

  • Die Immunität des rechtspopulistischen Parteichefs Matteo Salvini wurde aufgehoben.
  • Seenotrettung in Italien: Die Entscheidung macht den Weg frei für einen Prozess – Salvini droht eine lange Haftstrafe.
  • Die aktuelle Regierung plant, die von Salvini angestoßenen Gesetze zur Migrationspolitik zu entschärfen.

Rom - Die Blockade der Seenotrettung durch den ehemaligen Innenminister Italiens, Matteo Salvini, hat nun ein Nachspiel: Dem Parteichef der rechten Lega Nord droht eine lange Haftstrafe wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der italienische Senat hat am Donnerstag (30.07.2020) zum zweiten Mal in diesem Jahr die Immunität von Salvini aufgehoben.

Salvini droht der Prozess wegen Blockade der Seenotrettung

Durch die Aufhebung der Straffreiheit wird ein weiterer Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner Anti-Flüchtlingspolitik und Blockade der Seenotrettung als Innenminister bis 2019 möglich. Am Donnerstag (30.07.2020) stimmten 149 Senatoren für die Aufhebung - und 141 dagegen, teilte die Kammer mit.

Damit machte der Senat den Weg frei für einen Prozess gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Salvini hatte als Innenminister vor einem Jahr das private spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit Migranten an Bord knapp drei Wochen auf dem Meer blockiert.

Der ehemalige Innenminister von Italien, Matteo Salvini, verliert seine Immunität.

Lega-Chef Salvini verliert Immunität wegen Blockade der Seenotrettung

Der Lega-Chef Salvini ist auch Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom. Er genießt damit eigentlich Straffreiheit. Schon einmal - im Februar dieses Jahres - hatte der Senat mit Mehrheit in einem ähnlichen Fall Salvinis Immunität aufgehoben. Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs „Gregoretti“ mit 131 Migranten. Dieser erste Prozess soll am 3. Oktober in Catania auf Sizilien starten. Salvini wollte mit der Blockade auch andere europäische Länder zwingen, Migranten aufzunehmen, wie auch die Tagesschau berichtet.

Salvini nutzt die Debatte für den Wahlkampf in Italien im September: „Piratenschiff“

Salvini nutzt die Debatte um seine Person für den Wahlkampf für die Regionalwahlen im September: Am Donnerstag (20.07.2020) sprach er im Senat von einem „politischen Prozess“ und nannte die „Open Arms“ ein „Piratenschiff“. „Ich danke denjenigen, die mich in einen Prozess schicken: Sie tun mir einen Gefallen.“, sagte der 47-jährige Lega-Politiker. Bei einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahren Haft. Seine politischen Aktivitäten könnten ihm zudem - wenn auch nur zeitweise - verboten werden.

Die Migrationspolitik ist seit Jahren ein viel diskutiertes Thema in Italien: Täglich versuchen Menschen in kleinen Booten übers Mittelmeer aus Libyen und Tunesien Italien zu erreichen.

Salvini: Seenotrettung in Italien blockiert

Salvini behauptet, seine Pflicht im Interesse der Bürger getan zu haben. „Als Minister habe ich zusammen mit der gesamten Regierung gehandelt, um mein Land zu verteidigen“, schrieb der Rechtspopulist auf Twitter. Er war von Juni 2018 bis Anfang September 2019 Minister in der ersten Regierung von Premier Giuseppe Conte. Dann stieg er mit der Lega aus. Sein Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, tat sich mit den Sozialdemokraten (PD) für die aktuelle Regierung zusammen.

LandItalien
HauptstadtRom
StaatsoberhauptMinisterpräsident Guiseppe Conte
Einwohnerzahl60.260.229 (Stand 2019)
Fläche301.338 Quadratkilometer

Salvinis umstrittene Sicherheitsgesetze sollen abgemildert werden

Italiens Mitte-Links-Regierungskoalition plant die viel kritisierte Migrationspolitik der vorherigen Regierung abzumildern. Wie italienische Medien berichteten, einigten sich Vertreter der Linksdemokraten (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung auf eine Änderung der vom früheren Innenminister Matteo Salvini (Lega) durchgesetzten Gesetze. Diese werden auch von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Die Millionenstrafen für Schiffe von Hilfsorganisationen bei der Seenotrettung sollen abgeschafft werden. In Italien soll außerdem ein humanitärer Schutz für Migranten und Flüchtlinge wieder eingeführt und das Aufnahmeverfahren ausgebaut werden. Asylbewerber sollen auch wieder die Möglichkeit erhalten, sich behördlich melden zu können, um damit Anspruch auf Unterstützung zu haben. Als Folge der strikten Migrationspolitik waren viele Migranten und Flüchtlinge in die Illegalität und Armut geraten. (Delia Friess mit Material von Agenturen)

Rubriklistenbild: © Mauro Scrobogna / dpa

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