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Sahra Wagenknecht verärgert ihre Partei

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Von: Pitt von Bebenburg

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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht © dpa

Sahra Wagenknecht wirft der Regierung einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland vor und erntet viel Kritik - ein Parteikollege bezeichnet die Aussagen als „einziges Ärgernis“

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung erneut einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland vorgeworfen und damit auch in den eigenen Reihen Kritik ausgelöst. „Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa“, sagte Wagenknecht am Donnerstag im Bundestag. „Das größte Problem ist ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“

Wagenknecht widersprach der Vorstellung, man bestrafe Putin dadurch, „dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht“.

Zwar fügte Wagenknecht hinzu: „Natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen.“ Deutschland brauche aber „russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie“, sagte Wagenknecht. „Und deshalb Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen. Verhandeln wir in Russland, mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen.“

Kritik: „Sahra Wagenknecht spricht nicht für die Linke“

Mehrere Linken-Politiker distanzierten sich davon auf Twitter scharf. Wagenknecht „spricht nicht für die Linke“, schrieben der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin und Luigi Pantisano, Mitglied des Linken-Vorstands. Der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat verlangte den Ausschluss Wagenknechts aus der Linksfraktion, weil sie gegen vieles stehe, was der Bundesparteitag der Linken in Erfurt beschlossen habe. Der Ex-Abgeordnete Michel Brandt befand: „Sie vertritt nicht die Meinung der Partei, das wusste man auch vorher. Es ist ein einziges Ärgernis.“

In der Bundestagsdebatte warf der SPD-Abgeordnete Frank Junge Wagenknecht vor, Argumente der AfD zu nutzen. Der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak nannte Wagenknecht „die oberste Kreml-Lobbyistin“. Wie Wagenknecht spricht auch die AfD vom „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland und fordert die Aufhebung der wegen des Ukrainekriegs verhängten EU-Sanktionen gegen Moskau.

In der Linksfraktion hatte es vorab eine Debatte gegeben, ob sie für die Fraktion zu dem Thema sprechen solle und die Forderung nach einem Ende der Sanktionen erheben dürfe. Wagenknecht setzte sich durch. pit/ dpa

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