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Sarah Wagenknecht.

Sammelbewegung "Aufstehen"

Sahra Wagenknecht steht auf, andere winken schon ab

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"Aufstehen", die neue Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, stößt prompt auf Kritik, auch in ihrer eigenen Partei. Ihre Ziele bleiben schwammig ? so wie die Haltung zur Flüchtlingspolitik.

Noch vor dem offiziellen Start ihrer neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ erntet die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dafür scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Am Samstag ging die Bewegung mit einer eigenen Plattform online. Darauf wird der offizielle Start für den 4. September angekündigt. Auf der Plattform sind keine politischen Erklärungen zu sehen, sondern eine Reihe von Videos, in denen Bürger über Probleme in Deutschland und über ihre Hoffnungen sprechen. Daneben stehen zwei Slogans: „Den Bürgern muss zugehört werden!“ und „Flaschen sammeln darf keine Lösung sein!“ 

Es gehe ihr nicht um die Gründung einer neuen Partei, aber durchaus um „andere parlamentarische Mehrheiten, weil wir eine andere Regierung wollen“, sagte Wagenknecht am Samstag vor Journalisten. Zugleich bekräftigte sie in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ihre Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis: „Solange die SPD an der Agenda 2010 festhält und auch die Grünen nichts wesentlich anders machen wollen als Frau Merkel, ist Rot-Rot-Grün für die Wähler kein attraktives Projekt.“

Ihr Ehemann und Unterstützer Oskar Lafontaine sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir verstehen uns nicht als Partei, sondern als eine Bewegung, die eine inhaltliche Erneuerung der Politik in unserem Land anstrebt.“ Die Bewegung sei bewusst überparteilich und lade alle zum Mitmachen ein, „die sich mehr soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik wünschen und die für die Erhaltung unserer Umwelt eintreten“. 

Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) warb gegenüber der FR ebenfalls für „Aufstehen“: „Man muss den Versuch machen“, sagte sie. Denn der Druck von rechten Parteien werde immer stärker; dies werde man bei den Europawahlen im kommenden Jahr wieder sehen. „Dagegen muss es einen Druck von links geben. Und man kriegt die Rechten nicht nur moralisch in die Knie. Man muss eine ganz andere Hoffnung wecken.“ Dabei plädierte die langjährige Grünen-Parlamentarierin für eine andere Sozialpolitik, eine andere Friedenspolitik und eine andere Umweltpolitik. Sozialpolitisch müsse sich die SPD bewegen, friedenspolitisch die Grünen und umweltpolitisch die Linke. Trotzdem will Vollmer nach eigenen Worten zwar eine außerparlamentarische Bewegung mit Drähten in alle drei Parteien hinein, jedoch keine eigene Partei und keine Wahllisten. 

Mit Blick auf umstrittene Äußerungen Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik sagte Vollmer, man müsse stärker als bisher über Fluchtursachen sprechen wie etwa Kriege im Nahen Osten. Man müsse gleichzeitig aber auch menschliche Solidarität üben. Wörtlich sagte sie: „Es gibt keinen Grund, Leute zu diffamieren, die sich um Flüchtlinge kümmern.“

In den vergangenen Monaten waren zwei Entwürfe eines Gründungsaufrufs von „Aufstehen“ bekannt geworden. Der erste Entwurf war sehr flüchtlingskritisch ausgefallen und forderte zudem zur Wahrung kultureller Identität auf. Dies zielte offenbar auf AfD-nahe Wähler. Der zweite Entwurf war sichtbar entschärft. Die Flüchtlingspolitik ist nämlich nicht allein zwischen Wagenknecht und ihren Kritikern bei der Linken, der SPD und den Grünen umstritten, sondern auch unter den Initiatoren der Sammlungsbewegung.

Unklar bleibt, welche prominenten Namen sich „Aufstehen“ anschließen werden. Neben Vollmer sprach sich der SPD-Linke Marco Bülow für das Projekt aus. Als intellektueller Spiritus Rector gilt der Dramaturg Bernd Stegemann. Auch der Schriftsteller Ingo Schulze wird genannt. Weiteres wird in Wagenknechts Umfeld noch geheim gehalten.

Derweil äußerten Vertreter von SPD, Grünen und der Linken Unverständnis über das Vorhaben. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, sagte der ARD, er sehe weder in der Linken noch in den anderen Parteien eine Unterstützung dieses Weges. Das ist insofern überraschend, als Ernst einst als Gefolgsmann Lafontaines galt. SPD-Parteivize Ralf Stegner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, progressive Mehrheiten diesseits von CDU und CSU seien zwar dringend notwendig in einem Europa, das nach rechts drifte, Aber „sogenannte Sammlungsbewegungen sind keine überzeugende Antwort“. Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, sagte der FR: „Wir sind jederzeit bereit, in progressiven Bündnissen mitzuarbeiten. Das zeigen die erfolgreichen rot-grün-roten Koalitionen in Berlin und Thüringen. Ich habe aber bis heute nicht verstanden, was der Zweck der Sammlungsbewegung ist, außer Sahra Wagenknecht in die Medien zu bringen.“

Während Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Bewegung „vielleicht eine Chance“ gibt, hielten sich die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Wochenende zurück. Im Karl-Liebknecht-Haus herrschen Zweifel, ob „Aufstehen“ zu einer Bedrohung für die Partei werden könnte oder ob es sich um eine Alibi-Veranstaltung Wagenknechts handelt, um das eigene Scheitern zu bemänteln.

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