Sahra Wagenknecht begeistert ihre Genossinnen und Genossen.
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Sahra Wagenknecht begeistert ihre Genossinnen und Genossen.

Parteitag der Linken

Sahra Wagenknecht macht sich über Schulz lustig

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Auf dem Linken-Parteitag in Hannover sieht die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, mit SPD und Grünen keine Basis für eine Regierung.

Sahra Wagenknecht hat es mit einem für sie neuen Stilmittel versucht: mit Humor, mit Hohn und mit Spott. Natürlich, sagte die Spitzenkandidatin der Linken, wolle ihre Partei „die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern. Wenn wir dafür Partner haben, dann wollen wir auch regieren.“ Sie fügte aber hinzu: „Es geht nicht um Raute oder Zottelbart im Kanzleramt.“ Und der „Zottelbart“, das ist kein Geringerer als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Damit nicht genug. Wagenknecht erklärte weiter: „Einen deutschen Jeremy Corbyn würde die Linke sofort zum Kanzler wählen; es steht nur leider nicht in unserer Macht, aus Martin Schulz einen Jeremy Corbyn zu machen.“ So gab die Linke den Sozialdemokraten mit wenigen Worten der Lächerlichkeit preis.

Drei Tage lang tagte die Linke im Congress Centrum Hannover, das neben einem schönen Park liegt. Nach innen war Zweck der Zusammenkunft jener, das Wahlprogramm zu verabschieden. Nach außen ging es darum, im heraufziehenden Bundestagswahlkampf ein Wochenende lang die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Dabei schwang eine Frage stets mit: Ist die Linke willens und fähig, sich an der nächsten Bundesregierung zu beteiligen, die ja nur eine rot-rot-grüne Bundesregierung unter Schulz‘ Führung sein könnte? Die Antworten waren unterschiedlich.

Linksparteichefin Katja Kipping hatte es am Freitagabend mit einem Gestus der Einladung versucht. Zwar sei es falsch anzunehmen, „dass wir nun einen Regierungswahlkampf planen“ oder „einen Lagerwahlkampf der alten Art“, sagte sie, fuhr indes fort: „Wir sollten uns auch nicht selber auf die Oppositionsrolle reduzieren.“ Es gehe darum, „Lust auf Veränderung zu verbreiten“. Ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger erklärte am Samstag: „Merkel und ihre Politik können abgewählt werden.“ Und nach einer Kunstpause: „Das geht tatsächlich.“ Dritter im Bunde war Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. Er sagte: „Natürlich sind wir bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das ist nicht das Land von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble; das ist unser Land. Holen wir es uns zurück.“ Nur mahnte Bartsch zugleich, doch entspannt zu sein. Die Frage der Regierungsbeteiligung stelle sich dreieinhalb Monate vor der Wahl nämlich noch gar nicht.

Unterdessen wurden die außenpolitischen Debatten mit Spannung erwartet, weil die Außenpolitik der Linken bei Sozialdemokraten und Grünen als Haupthindernis für eine Regierungsbeteiligung gelten. Sie dürften die Ergebnisse mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen haben. Wohl sprachen sich 48 Prozent der Delegierten und damit die Mehrheit dafür aus, Kampfeinsätze der Bundeswehr abzulehnen; damit wären friedenserhaltende Einsätze oder Ausbildungs-Missionen möglich. In der Europa-Debatte überwogen Statements wie jenes des Landtagsvizepräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, der sagte: „Wir bekämpfen nicht die Europäische Union. Die Europäische Union ist unser Kampffeld. Sie ist nicht unser Gegner.“

Freilich war da auch die Bundestagsabgeordnete Ing Höger, die feststellte: „Die EU ist kein Friedensprojekt. Die EU war von Anfang an ein Projekt des deutschen und des französischen Kapitals.“ Auch schaffte es eine Verurteilung „der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland“ und des Krieges in der Ostukraine ebenso wenig ins Wahlprogramm wie eine ausdrückliche Verurteilung von Menschenverletzungen in Russland und China. Und als eine Gastrednerin aus Afghanistan dem Westen die Schuld für die Lage in ihrem Land gab und Terrorismus „eine strategische Waffe in den Händen des Weißen Hauses“ nannte, „um Asien zu destabilisieren“, quittierten die Delegierten dies mit rhythmischen Rufen: „Hoch die internationale Solidarität!“

Schließlich war da die Rede Wagenknechts, die den Parteitag wie schon im vorigen Jahr abschloss und sich an der Frage der Regierungsfähigkeit entlang handelte. Sie beschrieb die politische Richtung, die eine von der Linken unterstützte Regierung einschlagen müsse, und sagte dann: „Wir werden die neo-liberalen Koalitionsoptionen nicht um eine Option erweitern, die sich dann Rot-Rot-Grün nennt. Dann ist gute Opposition immer noch besser als schlechte Regierungspolitik.“ Ziel sei, „so stark zu werden, dass wir die anderen vor uns hertreiben können“. Vor allem an „Zottelbart“ Schulz ließ Wagenknecht kein gutes Haar. Er agiere teilweise dumm, seine Politik sei mutlos. Der Applaus nach der Wagenknecht-Rede war wie immer: frenetisch. Die Mienen der Parteivorsitzenden waren wie meistens: ernst.

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