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Gegen die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beginnt ein Parteiausschlussverfahren. 
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Gegen die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beginnt ein Parteiausschlussverfahren. 

Bundestagswahl

Sahra Wagenknecht: Parteiausschluss-Verfahren gegen Linken-Politikerin

  • Sonja Thomaser
    VonSonja Thomaser
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Wegen ihres Buches „Die Selbstgerechten“ wollen einige Linke Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Das Verfahren wurde nun eröffnet.

Düsseldorf - Gegen die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beginnt ein Parteiausschlussverfahren. Mehrere Parteimitlieder der Linken hatten vor etwas mehr als zwei Wochen einen entsprechenden Antrag eingereicht, sagte der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Michael Kretschmer.

Die zuständige Landesschiedskommission hat nun das Verfahren eröffnet, dies teilte die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission der Linken dem Magazin Spiegel auf Anfrage mit. „Das Verfahren wird eröffnet“, heißt es, dies habe das Gremium am Wochenende entschieden. Das Verfahren werde zunächst schriftlich geführt. Die Kommission behalte sich aber vor, zu einem späteren Zeitpunkt in ein Vorgehen mit mündlicher Verhandlung zu wechseln, „falls sich dies zur Sachaufklärung oder aus rechtlichen Gründen als notwendig erweist“.

Wagenknecht lebt zwar im Saarland, gehört jedoch dem Kreisverband Düsseldorf an und ist Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl.

Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht: Buch „Die Selbstgerechten“ in der Kritik

Mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ war sie vor Kurzem massiv in die Kritik geraten. Im Buch wirft sie linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren zu haben und mit den Themen von angeblichen „Lifestyle-Linken“, wie Gendergerechtigkeit, LGBTQ-Rechte oder Klimafragen, traditionelle Wähler:innen mit geringem Einkommen zu verprellen.

Daher führen die Antragsteller:innen das Buch als Hauptbeweis gegen Wagenknecht an, denn sie habe damit der Partei „schweren Schaden“ zugefügt. Das geht aus dem Antrag auf Parteiausschluss vor, der dem Spiegel vorliegt: „Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab“, heißt es demnach im Antrag. Ebenso wird in dem Antrag auf verschiedene Interviewauszüge verwiesen, in denen Wagenknecht offenlasse, ob sie nach der Bundestagswahl überhaupt noch in der Partei bleibe.

Sahra Wagenknecht: Weiterer Ausschlussantrag liegt vor

Außerdem wird Wagenknecht in dem Antrag vorgeworfen, dass sie ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes, Programm vertrete. Weiter wird darauf verwiesen, dass die Linke in NRW seit Wagenknechts Nominierung zur Spitzenkandidatin 30 Prozent in den Umfragen eingebüßt habe, des Weiteren seien mehr als hundert Genoss:innen aus dem Landesverband ausgetreten.

Nach diesem ersten Antrag auf Parteiausschluss wurde noch ein weiterer Ausschlussantrag eingereicht, der dem Spiegel ebenfalls vorliegt. Die beiden Anträge würden nun in einem Verfahren gebündelt, teilte die Landesschiedskommission der NRW-Linken mit.

Parteispitze der Linken steht hinter Sahra Wagenknecht

Schon bei der Nominierung zur NRW-Spitzenkandidatin für den Bundestag musste sich Wagenknecht wegen der Kritik an ihrem Buch einer Kampfabstimmung um Platz 1 gegen zwei Gegenkandidatinnen stellen und erhielt 61 Prozent.

Die Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der früheren Fraktionschefin Wagenknecht. „Ich halte es nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären“, sagte Wissler dem Sender Phoenix. „Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen und ich bin zuversichtlich, dass dieser Ausschlussantrag nicht positiv beschieden wird“, so Wissler. Zuvor hatte der NRW-Landesvorstand erklärt, er stehe hinter Wagenknecht. (Sonja Thomaser)

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