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Die Linke

Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht? Gysi bezeichnet Antrag als „völlig daneben“

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
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  • Alexander Seipp
    Alexander Seipp
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Mitglieder der Linken haben in Nordrhein-Westfalen einen Antrag zum Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht gestellt. Für die Partei- und Fraktionsspitze ist das indiskutabel.

Update vom Freitag, 11.06.2021, 17.25 Uhr: Die Spitze der Linkspartei und die Fraktionsspitze haben den Antrag mehrerer Parteimitglieder zum Parteiausschluss von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisiert, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag (11.06.2021) berichtete. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler erklärte „für die Partei“, wie es in einer Mitteilung am Freitag hieß, man halte den Ausschlussantrag nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt.

In Wahlkampfzeiten habe die Auseinandersetzung mit den politischen Gegner:innen Vorrang. „Wir fordern alle Mitglieder der Linken auf, innerparteiliche Differenzen zurückzustellen und sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzubringen“, so Schindler.

Die Spitze der Linkspartei und die Fraktionsspitze kritisieren den Antrag mehrerer Parteimitglieder zum Parteiausschluss von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. (Archivbild)

„Völlig daneben“ – Partei und Linksfraktion kritisieren Antrag für Wagenknecht-Ausschluss

Auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch kritisierten den „Angriff auf unser Fraktionsmitglied Sahra Wagenknecht“. Dieser befördere nicht die notwendige Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz, sondern führe nur zur Spaltung. „Solche Attacken haben keinen Platz in einer pluralen und solidarischen Partei.“ In den nächsten Wochen wolle man gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und mit vielen anderen der Partei für eine starke Linke kämpfen.

Auch der langjährige Fraktionschef und außenpolitischer Sprecher der Linken, Gregor Gysi, bezeichnete die Versuche, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen, als „völlig daneben“. „Kritik darf immer geübt und muss immer ausgehalten werden“, so Gysi gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Ein Ausschluss sei in ihrem Fall aber indiskutabel. „Ich hoffe, dass das Schiedsgericht so schnell wie möglich ablehnend entscheidet“, sagte Gysi im Bundestag.

„Schwerer Schaden für die Partei“ – Linken-Mitglieder wollen Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen

Erstmeldung vom Donnerstag, 10.06.2021, 20.11 Uhr: Sahra Wagenknecht war in ihrer Partei Die Linke nie unumstritten. Doch diesmal könnte es ernst werden: Mehrere Mitglieder der Linken haben in Wagenknechts Landesverband in Nordrhein-Westfalen ein Parteiausschlussverfahren gegen die prominente Linkenpolitikerin beantragt. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mitglieder der Linken in Nordrhein-Westfalen haben einen Parteiausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht gestellt.

Dies bestätigte auch Michael Kretschmer. „Es liegt ein Antrag auf Ausschluss von Sahra Wagenknecht vor“, sagte der Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle. Die Landesschiedskommission habe sich jedoch noch nicht damit beschäftigt. Dies solle jedoch in absehbarer Zeit geschehen und dann „wird das seinen vorgeschriebenen Weg gehen“. Zunächst müsse jedoch überhaupt geklärt werden, ob das Verfahren eröffnet wird oder nicht.

Sahra Wagenknecht: Linken-Mitglieder wollen Parteiausschluss

Welche Mitglieder den Ausschlussantrag gestellt hatten, ist nicht bekannt. Der Spiegel zitierte jedoch „Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab“. Sie habe der Partei „schweren Schaden“ zugefügt.

Laut dem Spiegel werden auch Interview-Äußerungen der Politikerin sowie Passagen aus ihrem vor kurzem veröffentlichten Buch „Die Selbstgerechten“ als „Beweise“ aufgeführt. Wegen ihres Buchs ist Wagenknecht seit der Veröffentlichung innerparteilich sehr umstritten. Beispielsweise habe sie offen gelassen, ob sie nach der Bundestagswahl überhaupt noch Mitglied der Linken bleiben wolle. „Sahra Wagenknecht vertritt, wie hier nachweislich gemacht, ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm“, so die Initiator:innen des Antrages.

„Schaden für Partei“: Seit Wagenknechts Kür zur Spitzenkandidatin sind 30 Prozent der Wähler abgehauen

Der „schwere Schaden für die Partei“ sei schon eingetreten: Seit Wagenknechts Kür als Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl im Herbst habe die Partei in Umfragen 30 Prozent ihrer Stimmen eingebüßt. Mehr als hundert Mitglieder hätten den Landesverband verlassen. Und der Schaden höre nicht auf. „Er wird gravierend größer, wenn der kampagnenartige Mediensturmlauf gegen die politischen Positionen der Linken durch ihre präsenteste Vertreterin in den Medien weiter anhält“, zitiert der Spiegel aus dem Antrag.

Auch Wagenknechts Lebensgefährte, der ehemalige Linken-Chef Oskar Lafontaine hat in seinem Landesverband im Saarland ganz ähnliche Probleme, wie die Nachrichtenagentur Afp berichtet. Er war sogar so weit gegangen den Wählern zu raten, die Linke bei der Bundestagswahl nicht zu unterstützen. Dies würde nur seinem innerparteilichen Gegner und Saarland-Spitzenkandidaten Thomas Lutze nützen. Der Linken-Landesverband forderte Lafontaine daraufhin auf, die Partei aus freien Stücken zu verlassen. (als mit afp, acg mit dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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