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Pandemie

2G im Bundestag: Sahra Wagenknecht wettert gegen Corona-Regel – AfD applaudiert

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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Der Deutsche Bundestag führt 2G-Plus-Vorschriften für Abgeordnete ein. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Berlin – Im Deutschen Bundestag werden ab Mittwoch (12.01.2022) strengere Corona-Schutzmaßnahmen eingeführt. Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal nur noch betreten, falls sie doppelt geimpft – beziehungsweise genesen – sind und zusätzlich ein aktuelles negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen können. Das teilte Bundestagsdirektor Lorenz Müller den Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einem Brief mit. Von der Testpflicht ausgenommen sind geboosterte Abgeordnete.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Sicherheitsmaßnahmen und betonte, dass diese verfassungswidrig seien. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Jetzt auch im Bundestag ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenarsaal auszusperren, statt Tests für alle verbindlich vorzuschreiben, ist aufgrund des mangelnden Impfschutzes gegen Infektion und Ansteckung epidemiologisch unsinnig und offenkundig verfassungswidrig“, so Wagenknecht gegenüber dem RND.

Corona: Sahra Wagenknecht ist nicht geimpft

Parlamentarier:innen, die die neuen 2G-Plus-Vorgaben nicht erfüllen, können die Plenarsitzungen wie bislang nur von der Besuchertribüne verfolgen. Dafür müssen sie künftig allerdings ein negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen. Selbsttests werden dabei nicht akzeptiert.

Sahra Wagenknecht: Vorschrift „epidemiologisch unsinnig und offenkundig verfassungswidrig“

Sahra Wagenknecht ist eigenen Angaben zufolge nicht geimpft. Die Politikerin der Linken kritisierte die neue Regelung und sagte dem RND: „Die 2G-Regelungen haben auch im öffentlichen Leben nicht den Effekt, Infektionen einzudämmen. Inzwischen zeigen alle Studien, dass Impfungen schon nach wenigen Monaten nicht mehr vor Infektionen und damit vor der Ansteckung anderer schützen.“

Sahra Wagenknecht erhält Unterstützung von der AFD

Wagenknecht vertritt die Ansicht, dass selbst Menschen, die inzwischen eine Booster-Impfung erhalten haben, nicht umfassend geschützt seien, wenn sie beispielsweise mit der Omikron-Variante des Coronavirus in Berührung kommen.

Unterstützung für ihre Kritik erhält Wagenknecht von der AfD. „Wir sehen bei den immer neuen und immer weitergehenden Beschränkungen im Deutschen Bundestag, dass das freie Mandat der Abgeordneten eingeschränkt wird“, kritisierte Fraktionschefin Alice Weidel am Dienstag (11.01.2022) die Verordnung. Die Maßnahmen seien zudem „unverhältnismäßig“, daher werde die AfD „rechtliche Schritte erwägen“. In den vergangenen Monaten hatten wegen der Corona-Vorschriften im Bundestag bereits mehrere Impfgegner:innen der AFD die Sitzungen nur von der Tribüne des Bundestages aus verfolgen können. (skr/AFP)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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