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Gregor Gysi, unterwegs in Berlin.
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Gregor Gysi, unterwegs in Berlin.

Linkspartei

„Sahra ist keine Göttin, und das weiß sie auch“

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Gregor Gysi, Ex-Fraktionschef der Linken, zu den Aufgaben einer anständigen deutschen Politik und zu innerparteilichen Streitereien vorm Bundesparteitag am Freitag.

Herr Gysi, 2012 sprachen Sie von Hass in der Linkspartei. 2018 spricht Ihr Parteifreund Alexander Ulrich erneut von Hass. Es hat sich also nichts geändert.
Das glaube ich nicht. Damals schien die Leitung der Fraktion kaum noch möglich – bei dieser Art von gegenseitiger Anbrüllerei und Ablehnung. Jetzt haben wir einen Konflikt auf einer anderen Ebene, der auch inhaltlich auszumachen ist.

Damals war es nur ein Machtkampf?
Nein, natürlich ging es auch immer um inhaltliche Fragen. Aber es gab nicht die Kernfrage, die im Vordergrund stand. Heute haben wir einen Konflikt zwischen der Parteiführung und zumindest einem Teil der Fraktion um die Frage: Beantwortet die Linke die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, eher national oder eher internationalistisch?

Wie ist Ihre Antwort?
Ich versuche, auf diese Kernfrage eine internationalistische Antwort zu geben. Und ich suche die Einheit der Linken, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Schließlich bin ich der Vorsitzende der Europäischen Linken. Die Antwort zu finden, klingt aber leichter, als es ist.

Eigentlich verstehen sich linke Parteien ja per se als internationalistisch. Andererseits werden Flüchtlinge von Teilen der linken Klientel als Konkurrenz empfunden. Wie kommen Sie aus dem Dilemma raus?
Die einen sagen, wir haben so und so viele Wähler an die AfD verloren. Ich sage, wir haben mehr Wählerinnen und Wähler hinzugewonnen, und zwar in absoluten Zahlen. Das heißt wiederum nicht, dass ich froh bin, dass wir die anderen verloren haben. Entscheidend ist die Antwort auf die Frage: Komme ich ihnen in ihrem Denken und Fühlen entgegen? Oder versuche ich, sie vom Gegenteil zu überzeugen? Ich will sie vom Gegenteil überzeugen.

Und Sie halten das für möglich?
Ja. Kürzlich kam eine Hartz-IV-Empfängerin in meine Sprechstunde. Sie hatte beim letzten Mal AfD gewählt und sagte, die Flüchtlinge nähmen ihr alles weg. Da habe ich gefragt: Ist Ihnen wegen der Flüchtlinge Hartz IV gekürzt worden? Daraufhin antwortete sie: Nein. Daraufhin habe ich gefragt: Was haben die Flüchtlinge denn dann an ihrer Situation verändert? Und wenn die Flüchtlinge nicht da wären: Glauben Sie wirklich, Sie bekämen dann mehr Geld? Auf diese Weise kann man erreichen, dass Köpfe anfangen zu qualmen. Aber die Kommunen müssen dann auch entsprechend dem Vorschlag von Gesine Schwan den doppelten Betrag der Kosten für die Integration der Flüchtlinge erhalten, um die Infrastruktur entwickeln zu können. So kann es attraktiv werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Für mich ist im Übrigen einer der wichtigsten Sätze von Karl Marx: „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ Denn er bedeutet, dass man sich nicht durch Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus gegeneinander aufhetzen lassen sollte. Allerdings bin ich schon der Meinung, dass wir die Flüchtlinge über unsere Grundwerte und Grundrechte unterrichten sollten, also über Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes. Dazu gehört auch, den Menschen zu sagen: Männer und Frauen sind hier gleichberechtigt.

So einen Grundwerteunterricht hat die CSU kürzlich erst vorgeschlagen.
Ja. Und da bin ich nicht dagegen. Es ist auch wichtig mit Blick auf die deutschen Flüchtlinge während der Nazi-Diktatur. Sie haben die Kultur des Landes, in das sie geflüchtet sind, immer respektiert. Auch heute billige ich keinem Flüchtling zu, dass er versucht, Kultur und Lebensweise hier einzuschränken. Er muss nicht verstehen, dass wir Aktfotos haben. Es muss auch nicht seine Welt sein. Aber er darf nicht versuchen, sie verbieten zu wollen. Das geht nicht. Was Flüchtlinge dagegen dürfen: Sie dürfen jeden Tag versuchen, unsere Kultur zu erweitern.

Wie finden Sie es, wenn Frau Nahles sagt, wir können nicht alle aufnehmen?
Erst mal weiß ich auch, dass die ganze Menschheit in Deutschland keinen Platz hat. Aber warum sagt sie das jetzt? Sie sagt das, um sich nach rechts zu öffnen. Das ist doch nicht nötig. Diese Anbiederei nach rechts geht mir auf die Nerven. Sie bringt auch nichts, und sie erreicht die Leute nicht, die sie dadurch erreichen will. Aufgabe aller Linken ist, Vorschläge zur Beseitigung der Fluchtursachen zu unterbreiten. Jede 14. Minute stirbt ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Wir verdienen an den Kriegen – zum Beispiel von Saudi-Arabien im Jemen. Die Waffenexporte in Nicht-Nato-Länder haben zuletzt um 47 Prozent zugenommen. Das ist indiskutabel. Das kann man ändern. Das kann man auch schnell ändern. Ähnlich steht’s beim Thema Hunger. Die weltweite Landwirtschaft könnte die Menschheit doppelt ernähren. Trotzdem sterben 18 Millionen Menschen an Hunger. Warum? Auch weil die EU so billig Lebensmittel nach Afrika liefert, dass die eigenen immer teurer sind.

Sie möchten sich keine Debatten aufzwingen lassen.
Richtig. Ich möchte, dass die Linke in der Flüchtlingspolitik eine andere Antwort gibt. Wir können uns nicht von den Rechten Debatten aufzwingen lassen. Das geht nicht.

Ich muss trotzdem noch mal auf den Ausgangspunkt zurückkommen – nämlich auf die Tatsache, dass sich die Linken immer in den Haaren liegen. Das war 2012 so. Das ist jetzt so. Und es war auch schon in der PDS so. Keine andere der im Bundestag vertretenen Parteien hat solche Mühe, ihre internen Konflikte gedeihlich zu regeln. Haben Sie dafür eine Erklärung?
Die Linken gehen davon aus, dass sie die besseren Menschen sind, weil sie gegen Armut und für den Frieden kämpfen. Ein kleines bisschen stimmt’s auch. Deshalb gehen bei uns alle davon aus, dass sie jeweils noch besser sind als die anderen. Damit fangen alle Konflikte an. Das hat mit Leidenschaft und Emotionalität zu tun. Sie dürfen das nicht unterschätzen. Die Emotionalität wird immer bleiben. Und es wird auch immer Konflikte geben. Das ist also nicht meine Sorge. Meine Sorge ist, ob man Regeln findet, wie man damit lebt und ob man sich einordnen kann, wenn man unterliegt.

Das funktioniert ja in Ihrer Partei häufig nicht.
Ja, das stimmt. In jedem Fall gilt: Wenn einer nur an der Seite der armen Deutschen steht und nur gegen ihre Armut ankämpft, dann ist er nicht links. Das kann auch ein Rechter. Links ist einer erst, wenn er gegen die Armut aller kämpft. Das muss rein – in den Kopf und ins Herz.

Wie kommt man zur Beachtung von Regeln? Ihr eingangs schon erwähnter Fraktionskollege Alexander Ulrich hat kürzlich bei Facebook geschrieben, die Parteivorsitzende Katja Kipping leide unter einem Neidkomplex. Das ist erstens eine Beleidigung und zweitens: Was ist das für ein Stil? Müsste man da nicht mal zu dem Mann hingehen und sagen: So geht’s nicht!?
Das wäre die Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden. Sahra müsste ihn zum Beispiel zurechtweisen.

Apropos Sahra: Wundert es Sie gelegentlich, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die stets im Ruf stehen zu spalten, jetzt sammeln wollen – mit einer Sammlungsbewegung?
Nein. Ich finde die Idee eigentlich vernünftig. Das Problem ist nur, dass hier eine Bewegung neben der Linkspartei organisiert werden soll und wir schon längst Gesprächskreise mit Unzufriedenen etwa bei den Grünen oder bei der SPD haben. Im Übrigen soll die Sammlungsbewegung von oben kommen und nicht von unten. Das ist ein Fehler, den ich schon hinter mir habe – und zwar mit den Komitees für Gerechtigkeit in den 90er Jahren. Wir haben damals einen Riesen-Medienwirbel erzeugt. Nur funktioniert hat’s nicht. Man kann so was nicht von oben beschließen. Und der Druck von unten ist nicht da.

Was steckt dann hinter dem Vorhaben?
Es geht offenbar um eine Bewegung mit den Positionen von Sahra, die die Linke unter Druck setzen soll, sich nach diesen Positionen zu richten. Da aber eine Bewegung von unten entstehen muss, sehe ich das alles ziemlich gelassen.

Da kommt nichts, meinen Sie?
Zumindest nichts Wesentliches. Im Übrigen: Wenn ich zu einem Gremium gehen soll, in dem ich acht Leute gut finde und zwei nicht, dann gehe ich noch hin. Wenn ich nur zu den zwei gehen soll, dann ist es eher doof. Dann habe ich keine Lust. Außerdem gibt es Grundwerte der Linken. Und schließlich stimmt es natürlich: Sahra ist erfolgreich. Sahra ist so eine Art Ikone, die in den Medien sehr geschickt und klug auftritt und dabei eigenständige Positionen vertritt. Das muss man selbstverständlich nutzen. Man darf nie übersehen, was Sahra wirklich kann. Aber das heißt auf der anderen Seite nicht, dass sie immer recht hätte. Sahra ist keine Göttin, und das weiß sie auch.

Interview: Markus Decker

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