„Säule derDemokratieunter Beschuss“
Emmanuel Colombié von Reporter ohne Grenzen zur Lage in Mexiko.
Herr Colombié, Präsident López Obrador trat vor gut drei Jahren mit großen Versprechen an. Aber die Lage der Journalistinnen und Journalisten hat sich in Mexiko seither eher verschlechtert.
Es ist sehr enttäuschend, was diese Regierung beim Schutz der Reporter tut. Die große Hoffnung, die Journalistinnen und Journalisten mit López Obrador verbanden, sind krass enttäuscht worden. Nach drei Jahren an der Macht gibt es keine strukturellen Veränderungen, staatliche Schutzmechanismen wie die Sonderstaatsanwaltschaft für Straftaten gegen die Meinungsfreiheit (Feadle) wirken nicht, die Straflosigkeit ist erschreckend und lässt einen schaudern. Der Teufelskreis der Gewalt setzt sich unvermindert fort.
Man hat auch den Eindruck, der Präsident sei kein großer Freund der Presse. Ist es eher das Gegenteil?
Er pflegt einen stigmatisierenden Diskurs gegen kritische Medienschaffende und schikaniert sie. Gerade seine täglichen Pressekonferenzen nutzt der Präsident dazu, Reporter zu attackieren und vorzuführen, wenn sie ihn kritisieren. Zudem fehlen die offen ausgesprochenen Verurteilungen auf Landes- und Bundesebene, wenn ein Journalist oder eine Journalistin attackiert wird. Insgesamt ist das eine sehr besorgniserregende Situation.
Was bedeutet das für die Meinungsfreiheit?
Es ist eine Säule der Demokratie, die in Mexiko unter Beschuss gerät. Meinungs- und Pressefreiheit leiden extrem unter der unerträglichen Situation.
Interview: Klaus Ehringfeld