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Auch zweieinhalb Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch geht Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit aller Härte gegen seine mutmaßlichen Feinde vor.

Türkei

"Säuberungen" ohne Ende

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Fünf Deutsche hält die Türkei weiter aus politischen Gründen fest. In Aserbaidschan entführen türkische Agenten einen Regimegegner.

Für Adnan Sütcü hat das neue Jahr nicht gut begonnen. Er wird seit einer Woche in der Türkei festgehalten. Der 56-jährige Bundesbürger, der in München lebt, war am 27. Dezember nach Ankara geflogen, um am Begräbnis seiner verstorbenen Mutter teilzunehmen. Am Flughafen der türkischen Hauptstadt nahm die Polizei Sütcü fest.

Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, des WDR und NDR wird ihm vorgeworfen, sich auf Facebook für ein unabhängiges Kurdistan eingesetzt zu haben. Der Mann ist inzwischen wieder auf freiem Fuß, darf die Türkei aber bis zum Beginn seines Prozesses nicht verlassen – einer von fünf Deutschen, die derzeit in der Türkei aus politischen Gründen in Haft sitzen.

Auch zweieinhalb Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch geht Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit aller Härte gegen seine mutmaßlichen Feinde vor. Das musste auch Mehmet Gelen erfahren. Der türkische Lehrer arbeitete an einer Privatschule in Aserbaidschan, die dem Netzwerk des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen zugerechnet wird.

Lehrer in die Türkei verschleppt

Die Türkei bemühte sich seit langem um die Auslieferung des Lehrers. Als am vergangenen Samstag ein Richter in Baku seine Deportation ablehnte, griff der türkische Geheimdienst zu: Noch vor dem Gerichtsgebäude wurde Gelen von türkischen Agenten überwältigt und in die Türkei verschleppt. Die genauen Umstände der Entführung sind noch unbekannt.

Regierungsnahe türkische Medien bejubelten den „tollen Einsatz“. Es war nicht das erste Kidnapping mutmaßlicher Gülen-Anhänger. Ähnliche Entführungen hat der türkische Geheimdienst bereits im Kosovo, in Malaysia, der Mongolei und Gabun durchgeführt.

Nach Angaben des türkischen Innenministeriums wurden seit dem Putschversuch vom Juli 2016 rund 218.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen. Davon wurden nahezu 17.000 verurteilt, fast 1000 von ihnen zu lebenslanger Haft. Knapp 15.000 warten noch in der Untersuchungshaft auf ihren Prozess. Rund 140.000 Staatsbedienstete wurden entlassen.

Und die „Säuberungen“ nehmen kein Ende. Allein im Dezember wurden nach Angaben des Innenministeriums über 1700 angebliche Gülen-Anhänger festgenommen. Am Montag erließ die Staatsanwaltschaft Ankara Haftbefehle gegen 60 Angehörige der Luftstreitkräfte. Oft reicht schon eine Denunziation für eine Verhaftung. Erdogan persönlich hatte seine Landsleute immer wieder aufgefordert, Gülen-Sympathisanten anzuzeigen – selbst wenn es Angehörige seien. Auch unbedachte Äußerungen in sozialen Netzwerken können schlimme Folgen haben. Wegen regierungskritischer Onlinekommentare wurden im vergangenen Jahr 2754 Menschen festgenommen.

Das Auswärtige Amt warnt Türkeireisende vor regierungskritischen Äußerungen. Sie könnten „etwa durch anonyme Denunziation an Behörden weitergeleitet werden“, so das Ministerium. Das bedeutet: Vorsicht nicht nur bei Einträgen in den sozialen Medien, wie sie jetzt dem Münchner Adnan Sütcü zum Verhängnis wurden, sondern auch bei Äußerungen an der Hotelbar.

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