Sachte mahnen und Daumen drücken

Am Tag der Rückkehr Iraks zur Souveränität belässt es die Regierung in Berlin bei freundlichen Floskeln und vagen Zusagen

Von RICHARD MENG (BERLIN)

Aus dem sicheren Berliner Stübchen heraus sind gewagte Perspektiven kein Problem. "Gute Chancen für deutsche Unternehmen in Irak", titelt der Bundesverband der Deutschen Industrie. Für die Wirtschaft, jubelt der BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg, sei die Rückkehr Iraks zur Souveränität "ein entscheidender Schritt". Erst im Kleingedruckten findet sich zwischen zwei Spiegelstrichen versteckt die Einschränkung: "Irak ist ein potenziell reiches Land, das - sofern die Sicherheitslage dieses erlaubt - attraktiv ist für ausländische Privatinvestoren." Ach ja, die Sicherheitslage. Äußerst geschäftsschädigend sind sie ab sofort, die andauernden Bombenattentate.

Aber nicht nur beim BDI rückt an diesem Montag der Realitätssinn in den Hintergrund. Ob Johannes Rau, Gerhard Schröder oder Joschka Fischer: Auch die Repräsentanten des Staates betonen in den Glückwunschschreiben an die neuen irakischen Gegenüber nur das Positive. Der Kanzler wünscht "jeden erdenklichen Erfolg" und bietet clever "hierbei vertrauensvolle Zusammenarbeit an". Das sind Floskeln, mehr nicht. Die neue internationale Anerkennung der schwachen Autoritäten von Bagdad mag gewiß wichtig sein. Noch wichtiger aber ist den Berlinern die internationale Anerkennung, deren sich die rot-grüne Irak-Politik inzwischen sicher wähnt.

"Unsere Position wird immer mehr konsensfähig, auch in der Nato." Gernot Erler sagt diesen Satz, der Chef-Außenpolitiker der SPD. Er geht sogar noch weiter: Nie seit 1945 sei das weltweite Ansehen der Deutschen so hoch gewesen wie heute. Die politische Friedensdividende wird fällig, dank klarem Anti-Kriegs-Kurs 2003 und kooperativem Verhalten in der Debatte über Nachkriegs-Irak 2004. George W. Bush sei gescheitert, erklärt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer: "Bush scheint - auch auf Druck des alten Europa - bereit zu sein, die möglichst schnelle Irakisierung des Konflikts umzusetzen."

Absage an Nato-Szenario

Nun ist das außenpolitische Signal, gemeinsam mit Frankreich Bush widerstanden zu haben, aber nach des Kanzlers eigenen Worten "schon ein Teil der jüngsten Zeitgeschichte". Und bis vor ein paar Wochen waren die rot-grünen Befürchtungen groß, letztlich doch via Nato in irgendeiner Weise direkt in das Bagdader Nachkriegschaos hineingezogen zu werden. Indes: Je wackeliger dort die Lage, desto ferner inzwischen dieses Szenario. Dass ein Nato-Einsatz in Irak keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn brächte, ist nach Berliner Einschätzung jetzt auch von Washington akzeptiert. Und weil die neue Übergangsregierung in Bagdad auch an arabischen Sicherheitstruppen überhaupt nicht interessiert ist, habe sich ja auch dieser US-Vorstoß inzwischen von selbst erledigt.

Der Angriff der Berliner Opposition, hier wegen aktiver Hilfsverweigerung wieder einmal deutsche Sonderwege zu orten, ist erst einmal verpufft. Selbst die FDP hat in Person ihres außenpolitischen Sprechers Werner Hoyer lupenreine Fischer-Positionen bezogen: Beim Thema Nato sei "höchste Vorsicht geboten", denn die "Reputation" des Bündnisses könne "dauerhaft Schaden nehmen", wenn es sich in ein "nicht mehr kalkulierbares Desaster hineinziehen ließe". Da ist es schon rührend, wenn FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt Rot-Grün wenigstens noch bemüht warnt, den Ort der Ausbildung irakischer Polizisten zur "Grundsatzfrage" zu machen.

Ende der eigenen Möglichkeiten?

Dieser Ort, das bleibt die Berliner Bedingung, muss außerhalb Iraks liegen. Schnellkurse für Polizisten in Abu Dhabi, Offiziersausbildung eventuell eines Tages an deutschen Hochschulen: Viel ist das nicht, und vor hoch gesteckten Erwartungen an Militärausbildung wird in Berlin noch gewarnt. Mehr Symbolik sei das bislang - und erst mal sehen, was die anderen Länder anbieten: Die deutsche Vorsicht kommt verdeckter daher als früher. Aber hinter den Kulissen läuft bei Rot-Grün doch längst auch eine Debatte über das Ende der eigenen Möglichkeiten. So wie Bush seine militärische Rolle überdehnt hat, sagt der Grüne Volmer, könne man in bester Absicht auch die zivilen Hilfskapazitäten überdehnen.

Da fällt immer deutlicher jetzt der Slogan "Afghanistan zuerst". Vielleicht, hofft Erler, sei diese Priorität sogar in der Nato durchsetzbar. Was für Berlin bedeutet: viel Afghanistan, weiter Balkan und ein wenig wohldosierte Pflicht-Aufbauhilfe für Irak - mehr geht nicht. Selbst wenn anderswo (aktuell: in Darfur) neue Katastrophen drohen. Für die deutsche Bagdad-Diplomatie heißt das: sachte mahnen, leise zweifeln - und Daumen drücken, dass der jetzt begonnene Prozess, zu dem auch Berlin keine Alternative sieht, nicht im kompletten Chaos endet.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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