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„Ich fühle mich kriminalisiert“. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) wurde vom eigenen Verfassungsschutz ausspioniert.
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„Ich fühle mich kriminalisiert“. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) wurde vom eigenen Verfassungsschutz ausspioniert.

Verfassungsschutz

„Ungeheuerlich“: Skandal in Sachsen - Verfassungsschutz hat SPD-Politiker Dulig ausgespäht

  • Alexander Seipp
    VonAlexander Seipp
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Martin Dulig (SPD), stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen, wurde vom eigenen Verfassungsschutz ausgespäht. Und er ist nicht der einzige.

Dresden – Eigentlich soll der Verfassungsschutz ja Verfassungsfeinde beobachten. Das dies nicht immer so ganz klappt und „Verfassungsfeind“ auch mal etwas freier ausgelegt wird, dies ist nach den fast nicht abreißenden Skandalen rund um die deutschen Nachrichtendienste nichts Neues. Nun wurden in Sachsen sogar illegal Informationen zum stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) abgefragt. Dies berichtet die Afp.

Öffentlich geworden war dies am Dienstag (08.06.2021) in der Sitzung des parlamentarischen Kontrollausschusses im Dresdener Landtag. In einem Nachbericht zur Datensammlung über Abgeordnete taucht Dulig mit einer Aussage auf, in der er der CDU eine Mitverantwortung für die heutigen Zustände bezüglich Rechtsextremismus und Rassismus gibt. Auch eine Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten, wonach die CDU jenen, die sich gegen Rassismus engagieren, mit Misstrauen begegne, fand sich in dem Bericht wieder.

Verfassungsschutz in Sachsen: Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken ausgespäht

Neben Dulig steht auch der frühere sächsische Linken-Chef und frühere Fraktionsvorsitzende Rico Gebhard auf der Liste wie sein Fraktionskollege Marco Böhme. Dies berichtet der Spiegel. Hinzu kommen der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann und die frühere Vorstandssprecherin der Grünen in Sachsen, Christin Melcher. Auch zu diesen Personen hatte der Verfassungsschutz Äußerungen aus sozialen Netzwerken zusammengestellt und diese Daten gespeichert. Der sächsische Verfassungsschutz betonte jedoch, dass die Daten „nicht im Zusammenhang einer gegen Sie gerichteten nachrichtendienstlichen Bearbeitung erhoben wurden“. Für welchen Zweck die Daten sonst gespeichert wurden, teilte der Verfassungsschutz allerdings nicht mit.

Die Kommission stellte lauf Afp klar, dass es sich hier zweifellos um ein illegales Vorgehen des Verfassungsschutzes gehandelt habe. Die Daten hätten nicht die nötigen Voraussetzungen des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes für eine Speicherung erfüllt. Sie seien nicht dafür geeignet, „im Rahmen einer Prüf- oder Verdachtsfallbearbeitung den Nachweis zu führen, dass sich die betroffene Person einer Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung angeschlossen hat oder für eine fremde Macht geheimdienstlich unterwegs ist“, so die Kommission.

Stellvertretender Ministerpräsident über Verfassungschutz: „Ich fühle mich kriminalisiert“

Dulig selbst sprach gegenüber dem Tagesspiegel von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. Ihm fehlten die Worte, um dies zu beschreiben, sagte er. „Ich fühle mich kriminalisiert“. Vor allem seien die über ihn gesammelten Daten überwiegend belanglos. Wichtige Ereignisse, wie etwa ein Angriff auf sein Bürgerbüro fehlten hingegen in dem Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes. Zahlreiche andere Abgeordnete verschiedenster Fraktionen haben nun Auskunftsgesuche an den Verfassungsschutz Sachsen gerichtet.

Die Enthüllungen passen zu den vergangenen Tätigkeiten im sächsischen Verfassungsschutz. Im Juni 2020 war der damalige Chef, Gordian Meyer-Plath, entlassen worden. Ihm wurde immer wieder vorgeworfen, zu wenig den Fokus auf rechtsextreme Netzwerke gerichtet zu haben. Die Rechtsextremen von Pegida werden in Sachsen beispielsweise erst seit diesem Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet. Kurz darauf wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Daten von AfD-Abgeordneten gespeichert hatte, allerdings wohl auch in diesem Fall rechtswidrig. Eine Untersuchung der Vorgänge hält noch an. (als mit Afp)

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