Am Oberbürgermeister scheiden sich die Geister
Wer in der Kommunalpolitik arbeitet, ist häufig Hass ausgesetzt. Torsten Pötzsch ist OB in Sachsen und bekommt den Deutschen Nationalpreis. Das ist umstritten.
Weißwasser - Als Oberbürgermeister Torsten Pötzsch auf dem Marktplatz der Stadt Weißwasser einem Journalisten von der Sache mit den gelockerten Radmuttern an seinem Auto erzählte, ahnte er nicht, was er damit auslösen würde. Es folgten Schlagzeilen und eine Ehrung mit dem Deutschen Nationalpreis. Es folgten ständiger Zwist mit anderen Lokalpolitikern und laute Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Geschichte. Dabei hat der 51-jährige Vater von zwei Kindern genug zu tun, um seine stark geschrumpfte Stadt, die unter dem Verlust vieler Arbeitsplätze leidet und in der der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla das Bundestags-Direktmandat geholt hat, durch die schwere Zeit zu bringen.
Ist das Engagement von Torsten Pötzsch wirklich so preiswürdig?
Dies ist die Geschichte eines Kommunalpolitikers, der bundesweit zum Gesicht wurde für diejenigen, die alltäglichen Anfeindungen und Bedrohungen standhalten. Es ist die Geschichte einer Preisverleihung, die zwei Jahre danach noch Fragen aufwirft. Weil nicht alle meinen, dass der Geehrte eine Ehrung gegen Spaltung verdient hatte. Dass die Stadt politisch gespalten ist, bezweifelt keiner der Beteiligten. Die Schuld daran geben sie sich jedoch gegenseitig.
Es ist nicht immer eine Freude, als Kommunalpolitiker verantwortlich zu sein. Erst recht nicht im sächsischen Weißwasser, direkt an der Kante des Kohle-Tagebaus und nicht weit entfernt von der polnischen Grenze. Die Stadt hat seit der Wende fast zwei Drittel ihrer einstigen Einwohnerschaft verloren, sie war zeitweise zahlungsunfähig, große Teile der Beschäftigten in der Stadtverwaltung mussten gehen. Der Strukturwandel gestaltet sich mühsam. Einst hatte die Stadt in der Oberlausitz sieben Glashütten, heute ist davon nur noch eine einzige übrig.
„Meine Eltern sind Glasingenieure gewesen. Mit Anfang 40 sind sie arbeitslos geworden und nie wieder auf die Beine gekommen“, berichtet Oberbürgermeister Pötzsch, ein Mann von Anfang 50, der das Hemd lässig offen trägt. „Ich möchte, dass die Region den Menschen wieder eine Chance gibt.“ Er setze sich beim Land, beim Bund und bei der EU dafür ein, dass das sozialverträglich geschehe.
Die AfD ist stark in diesen Zeiten des Umbruchs. Aber sie stellt nicht den Oberbürgermeister, genau so wenig wie SPD oder CDU. Der OB heißt seit 2010 Torsten Pötzsch, gehört der Bürgerliste „Klartext“ an und hat viele Gegnerinnen und Gegner.
Löst Torsten Pötzsch die Sehnsucht nach Vorbildern ein?
Bundesweit leiden viele Aktive in der Kommunalpolitik unter Anfeindungen, auch in Weißwasser. Nicht alle muten sich das weiter zu. Umso wichtiger ist es, dass einige von ihnen durchhalten und der Hetze trotzen. Torsten Pötzsch hält durch. Seit er 2020 den Deutschen Nationalpreis erhalten hat, ist der Wuschelkopf aus Sachsen zu einem der Akteure geworden, die auf der nationalen Bühne vorgezeigt werden, wenn es um den Kampf gegen Hetze und Spaltung geht. Doch hat er diese Ehrung verdient? Eine Ehrung, die ansonsten moralischen Vorbildern zuteil wird wie Anita Lasker-Wallfisch, der Holocaust-Überlebenden und Streiterin gegen Antisemitismus, oder dem Liedermacher Wolf Biermann? Oder hat Torsten Pötzsch nur die Sehnsucht der politisch Verantwortlichen in der Republik erfüllt, einen vorzeigbaren Repräsentanten für die mutigen Kommunalpolitiker und -politikerinnen im ganzen Land zu finden?
Hochrangige Personen haben Torsten Pötzsch geehrt. Genau genommen: Die höchstrangigen in der Republik. Gewürdigt wurde Pötzsch vor zwei Jahren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Schirmherr für die Nationalpreis-Verleihung war. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hielt die Laudatio auf den OB von Weißwasser.
Es gibt Menschen in Weißwasser, die das nicht ruhen lässt, weil sie Pötzsch für das falsche Vorbild halten. Der SPD-Ortsverein Weißwasser etwa schrieb an Steinmeier, der Nationalpreis für den OB sei „für Menschen, die unter ihm leiden mussten, an Zynismus kaum zu überbieten“. Mit der Ehrung werde „das Vertrauen vieler Bürger der Stadt Weißwasser in unsere oberste politische Ebene schwer erschüttert“.
Wer mit Beteiligten spricht, stellt schnell fest, dass es im politischen Weißwasser zwei Lager gibt: Das Pötzsch-Lager auf der einen Seite, auf der anderen die übrigen Kräfte, darunter die gemeinsame Fraktion aus CDU und SPD, die in Weißwasser weit von einer Mehrheit entfernt sind. Zu den Widersachern des OB zählt auch Rico Jung, parteilos, der fast 30 Jahre lang für Weißwasser tätig war, darunter als Kämmerer. Dann aber entschloss sich der Parteilose, 2017 bei der OB-Wahl gegen Pötzsch anzutreten.
Ex-Kollegen sind nicht gut auf Torsten Pötzsch zu sprechen
Seit seiner Kandidatur sei er „mit Abmahnungen und Abmahnungsverfahren überhäuft“ worden, beklagte er sich über seinen Vorgesetzten, der im Rathaus drei Türen weiter saß. Erst in diesem Jahr gab es eine Lösung, und Jung löste seinen Vertrag auf. Pötzsch als Vorbild gegen Spaltung? Dafür hat Rico Jung nur Hohn und Spott übrig. „Viele Menschen in Weißwasser verlieren ihren Glauben an staatliche Institutionen, wenn Politiker für vermeintliche Lügen noch geehrt und öffentlich hofiert werden“, schimpft er.
Jung ist nicht der einzige, der im Unfrieden mit Pötzsch aus der Stadtverwaltung ausgeschieden ist. Ronald Krause etwa, ehemaliger Finanzbürgermeister und Erster Beigeordneter von Weißwasser, ein SPD-Mann. Falsche Vorwürfe habe Pötzsch gegen ihn erhoben. Der Nationalpreis für den OB, „das ist für mich ein Unding“. Oder Knut Olbrich, auch in der SPD und jahrelang deren Fraktionsvorsitzender in Weißwasser. Mit allen Stadtoberhäuptern habe er gut zusammengearbeitet, wegen Pötzsch aber hingeschmissen. Es sei „erstaunlich, wie jemand auf die Idee kommen kann, ihn vorzuschlagen“, sagt Olbrich über den Nationalpreis.
Der Deutsche Nationalpreis
Seit 1997 wird der Deutsche Nationalpreis von der Deutschen Nationalstiftung verliehen. Die Auszeichnung ist mit 50 000 Euro dotiert und wird in vielen Jahren unter verschiedenen Preisträger:innen aufgeteilt. Geehrt werden Personen und Organisationen, die sich für Demokratie, gesellschaftliche Teilhabe und den Zusammenhalt in Deutschland und Europa einsetzen.
In diesem Jahr wurde der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz mit dem Nationalpreis ausgezeichnet, der Förderpreis ging an den Kreml-kritischen Sender OstWestTV.
Die Deutsche Nationalstiftung ist nicht staatlich, hat aber politisch hochrangige Unterstützung. Gegründet wurde sie von Altkanzler Helmut Schmidt. Als Schirmherr amtiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In den Gremien der Stiftung sitzen neben anderen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Christian Lindner, Oppositionsführer Friedrich Merz und Alt-Bundespräsident Horst Köhler.
Ehemalige DDR-Bürger:innen , nicht nur in Weißwasser, verbinden mit dem Wort Nationalpreis etwas anderes. Die DDR verlieh den Nationalpreis für besondere künstlerische, wissenschaftliche oder technische Leistungen. Die Ausgezeichneten stellten ihrem Namen die Abkürzung „NPT“ für Nationalpreisträger:in zur Seite. pit
Pötzsch ist seinerseits nicht gut auf die ehemaligen Kollegen zu sprechen. „Wenn man Leute hat, die hinter dem Rücken des Chefs etwas machen, dann muss man Konsequenzen ziehen, dann muss auch eine Abmahnung sein.“ Inzwischen habe Weißwasser nach der Zeit mit Rico Jung eine neue Kämmerin, die innerhalb und außerhalb der Verwaltung respektiert und akzeptiert werde. „Das ist ein ganz anderes Arbeiten.“
Doch es gibt keineswegs nur böse Stimmen über Pötzsch. Die „Sächsische Zeitung“ etwa zeichnete zu seinem zehnten Dienstjubiläum ein geradezu euphorisches Porträt über den Mann, der „seinen Idealen, Zielen und Ansprüchen treu blieb“, der „stets Wege und Lösungen für die Entwicklung der Region, seiner Heimatstadt, eines Wir-Gefühls“ suche. Für „Zivilcourage, Engagement, Ideenreichtum“ werde er geachtet.
„Torsten Pötzsch trägt auch Verantwortung für die Spaltung in der Stadtpolitik“
Doch diese Begeisterung teilen nicht alle. Thomas Jurk (SPD), ehemals stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen und später Bundestagsabgeordneter, ist ein besonnener Mann. Er formuliert vorsichtig: „Ich war über die Preisverleihung an Herrn Pötzsch überrascht.“ Er verstehe, dass man Kommunalpolitiker würdigen wolle, die für den Kampf gegen Hass und Hetze stünden. Er hätte sich aber eine andere Preisträgerin gewünscht, zum Beispiel Martina Angermann, die 18 Jahre lang, bis 2019, Bürgermeisterin von Arnsdorf in Sachsen war – ehe Hass und Hetze sie krank machten und sie aufgab.
Ex-Minister Jurk bringt Verständnis dafür auf, dass Pötzsch und seine Verwaltung mit dem Strukturwandel stark gefordert seien. Schlimm aber sei es, „dass es in der Stadtpolitik diese Konfrontation gibt“. Er schreibt auch dem OB einen erheblichen Anteil an dieser Spaltung zu.
Wer kam überhaupt auf den Gedanken, Pötzsch für den Preis vorzuschlagen? In Weißwasser rätseln manche bis heute darüber. Tatsächlich stammte die Idee nicht aus der Stadt selbst. Die Geschäftsführerin der Deutschen Nationalstiftung, Agata Klaus, war es, die den OB von Weißwasser ins Rennen schickte. „Ich bin Torsten Pötzsch bei meiner Tätigkeit für das Projekt ,Engagierte Stadt‘ begegnet und konnte mir ein gutes Bild von seiner Arbeit und den Umständen seiner Arbeit machen“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. „Der Deutsche Nationalpreis 2020 stand unter dem Motto ,Was tun gegen Hass und Spaltung?‘; vor diesem Hintergrund habe ich Torsten Pötzsch für den Preis vorgeschlagen.“ Der Vorstand der Deutschen Nationalstiftung habe dann alle Vorschläge gesichtet und sich letztlich für diesen Preisträger entschieden.
Die persönliche Preisverleihung musste ausfallen, wegen Corona. Aber die Ehrungen wurden per Video vorgenommen. Wolfgang Schäuble, damals Bundestagspräsident, sprach voller Bewunderung über „alle Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kommunen, die häufig bis über die Belastungsgrenzen hinaus arbeiten“. Stellvertretend für diese Menschen ehrte er Torsten Pötzsch und pries ihn in den höchsten Tönen. „Demokratie baut auf dem Gefühl von Zugehörigkeit, sie lebt vom Gemeinsinn“, formulierte er. Notwendig sei „eine Kultur des einander Zuhörens mit dem Willen, den Blickwinkel des anderen wenigstens mitzudenken“. Und dann fügte Schäuble die Sätze hinzu, die die Widersacher des OB bis heute zur Weißglut bringen: „Torsten Pötzsch lebt genau das vor.“ Er fördere „von Beginn seiner Amtszeit an das Wir-Gefühl in seiner Stadt. Das hat Früchte getragen. Ohne dieses Wir, ohne Zusammenhalt, kann sich keine Kommune erfolgreich entwickeln.“
Gab es wirklich einen versuchten Anschlag auf Torsten Pötzsch?
„Wir-Gefühl?“ Nicht für Rico Jung. „Es ist für mich, wie auch für andere Bürger der Stadt, unerträglich, wenn charakterlose Menschen wie Herr Pötzsch mit einem Nationalpreis geehrt werden“, urteilt er harsch. „Wofür eigentlich?“
Ja, wofür eigentlich? „Für seinen starken Einsatz gegen Spaltung in seiner Kommune“, heißt es in der Begründung der Nationalstiftung. Zwei Umstände werden Pötzsch darin zugute geschrieben. Das eine ist die Bürgersprechstunde, die er alle zwei Monate öffentlich auf dem Marktplatz abhält und der er den originellen Namen „Gerüchteküche“ gegeben hat. Das andere ist die Geschichte mit den gelockerten Radmuttern. „Hassbotschaften und Drohungen gehören zum Alltag von Torsten Pötzsch“, hieß es in der Begründung der Deutschen Nationalstiftung. Auch einen Anschlag habe der Politiker schon überlebt: 2019 hätten Unbekannte die Schrauben an den Rädern seines Privatwagens gelockert. „Trotzdem lässt sich der 49-Jährige nicht beirren.“
Wie war das damals? „Ich war nach Görlitz gefahren, und da habe ich schon gemerkt, da ist ein komisches Geräusch“, berichtet Pötzsch im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. „Am Montag bin ich in die Werkstatt gefahren und da sagte der Kollege: ,Hier fehlen ja die Radmuttern, hinten rechts, und da sind sie locker.‘ Ich hatte die aber 14 Tage vorher selbst festgezogen, ich wusste, dass die fest sein mussten. Zwei Wochen später habe ich das einem Journalisten am Rande der ,Gerüchteküche‘ erzählt. Die Zeitung hat das groß gebracht und damit ging die Diskussion los. In der Zeit sind an mehreren Stellen solche Sachen passiert.“
Nazis sollen die Radmuttern am Wagen von Torsten Pötzsch gelockert haben
Wer dahinter steckte? Pötzsch weiß es nicht. Er deutet aber an, dass er eine Gruppe von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Verdacht hat, die er aus Weißwasser vertrieben hatte. Die Gruppe hatte eine ehemalige Gaststätte gemietet, „da waren welche von der NPD dabei und ein rechter Liedermacher aus Plauen“. Pötzsch war das ein Dorn im Auge, zumal die Gruppe T-Shirts mit Nazi-Aufdrucken vertrieb. Er tat, was man sich in einem solchen Fall von einem Oberbürgermeister wünscht: Das Stadtoberhaupt rief den Eigentümer täglich an und fragte ihn, ob er das Haus an die Stadt verkaufe, der rechten Gruppe aber vorher kündige. So kam es. „Die Nazis sind dann weggezogen, aber es gab Drohungen, sie würden in die Mitte der Stadt kommen.“
Eine Situation, die viele Kommunalpolitiker:innen nachvollziehen können. Dagegen ein Zeichen zu setzen, war auch der Deutschen Nationalstiftung ein Anliegen – unabhängig davon, ob die Nazis etwas mit den Radmuttern zu tun hatten. Alleine, dass es denkbar wäre, reichte aus.
Die Version des engagierten Oberbürgermeisters, der durch das Lockern von Radmuttern in Lebensgefahr gebracht wurde, hatte damit sozusagen Brief und Siegel, auch die Frankfurter Rundschau griff sie auf. Aber stimmt sie überhaupt? Die Widersacher von Pötzsch melden Zweifel an.
Ein Ermittlungsverfahren wurde eingestellt
Tatsächlich findet sich niemand, der die Version des OB zu bestätigen vermag. Schirmherr Steinmeier und sein Präsidialamt haben sie jedenfalls nicht überprüft. Steinmeiers Büro antwortete der SPD aus Weißwasser, der Bundespräsident sei „traditionell nicht an den Nominierungsprozessen beteiligt“. Es lägen dem Präsidialamt „keine Hintergrundinformationen zur Auswahlentscheidung 2020 vor“. Auch die sächsische Polizei kann nichts zur Aufklärung beitragen. „Der Umstand ,lockere Radbolzen‘ wurde im Jahre 2019 polizeilich bekannt“, teilt ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) auf Anfrage der Frankfurter Rundschau nüchtern mit.
Der Sachverhalt sei durch die Regionale Außenstelle des LKA in Görlitz geprüft und „erste Ermittlungshandlungen getätigt“ worden. „Im Ergebnis haben sich keine hinreichenden Hinweise auf eine Straftat oder anderweitige Tatverdachte ergeben, so dass der Vorgang als ,Sonstiges Ereignis‘ registriert wurde, es aber nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kam“, sagt der Sprecher.
Und die Deutsche Nationalstiftung? Geschäftsführerin Agata Klaus verweist darauf, dass in verschiedenen Medien über den Vorfall berichtet worden sei. Auch der Staatsschutz habe ihn ernst genug genommen, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. „Ich selbst habe mit Torsten Pötzsch über den Vorfall gesprochen und keinen Grund gesehen, seine Worte anzuzweifeln.“ Doch einen Beleg dafür gibt es bis heute nicht. Wie es tatsächlich war, lässt sich nicht wirklich beurteilen.
Was mit dem Preisgeld geschieht, ist größtenteils noch offen
Pötzsch hatte den Vorgang seinerzeit medial bekannt gemacht und hinzugefügt: „Die Hemmschwellen sind in den letzten Jahren sehr gesunken. Man muss heute schon ein bisschen irre sein, um für das Bürgermeisteramt zu kandidieren.“ Das Statement jedenfalls war beeindruckend.
Das Preisgeld übrigens, immerhin 30.000 Euro, ist zum großen Teil noch vorhanden, doch wer damit bedacht wird, hat Pötzsch auch zwei Jahre nach der Ehrung nicht verraten. „Zwei Drittel davon liegen noch auf einem Extrakonto. Das soll für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke zur Verfügung stehen“, sagt er. Ein Drittel sei in ein Projekt gegangen, dem er damit Räumlichkeiten zur Verfügung stellen könne. „Das will ich aber nicht nennen, damit es keine Neiddebatte gibt.“
Man kann sich vorstellen, wie seine Widersacher in Weißwasser darüber denken. Ex-Kämmerer Rico Jung jedenfalls fordert die Deutsche Nationalstiftung auf, „den Mut zu haben, ihre Entscheidung zu korrigieren und einzugestehen, dass man einem manipulativen Menschen aufgesessen ist“.
Derzeit sind die Kontrahenten mal wieder gegeneinander unterwegs. Der Stadtrat hat mit Unterstützung des Oberbürgermeisters die Kommunalisierung der Wasserversorgung beschlossen. Rico Jung führt diejenigen an, die sich mit einem Bürgerbegehren dagegen wenden, dass die Mehrsparten-Stadtwerke durch eine solche Entscheidung zerschlagen würden. Die Spaltung der Stadt, sie hat nicht aufgehört mit der Ehrung von Torsten Pötzsch für seinen Einsatz gegen Hass und Spaltung. Eher im Gegenteil. (Pitt von Bebenburg)