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Um dem erwarteten Erstarken der AfD etwas entgegenzusetzen, ging das Bündnis #unteilbar vor der Wahl auf die Straße.

Landtagswahlen in Sachsen

Minderheiten und Zivilgesellschaft alarmiert wegen der AfD-Stärke in Sachsen 

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Die Stärke der AfD nach der Landtagswahl im Freistaat Sachsen bereitet Minderheiten und der Zivilgesellschaft Sorgen.

Auch ein vorhersehbarer Kater schmerzt: Wenn man sich dieser Tage in der sächsischen Zivilgesellschaft umhört, fallen solche Sätze. Klar, die AfD ist aus der Landtagswahl am 1. September nicht als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie hat aber 27,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Bei denjenigen, die vor den Folgen einer blauen Regierungsbeteiligung gewarnt hatten, ist kaum Erleichterung zu spüren, weil das durch eine schwarz-grün-rote Mehrheit im neuen Parlament unwahrscheinlich geworden ist.

Verwundert war sie am Wahlabend nicht gerade, erinnert sich Nora Goldenbogen, Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden. „Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass der blaue Balken nicht so hoch klettert.“ Sie befürchtet, dass die Partei und ihre Positionen jetzt weiter normalisiert werden. „Aber man kann einer im Kern nicht demokratischen Kraft nicht mit demokratischen Werten begegnen“, warnt Goldenbogen, die auch der Dresdner Gemeinde vorsteht.

AfD bietet Antisemitismus den Nährboden

„Für uns und andere Minderheiten wird es in dieser gesellschaftlichen Atmosphäre schwieriger.“ Unter den Mitgliedern sei dies derzeit ein großes Thema. Manche fragten sich sogar, „ob das noch das Land ist, wo man bleibt“, berichtet die 70-Jährige. Besonders unter zugewanderten Mitgliedern sei die Angst verbreitet, „noch mal gehen zu müssen“. Man habe eben sehr feine Antennen dafür, wenn sich die Stimmung verändere. Eine „Kenia“-Koalition werde es nicht leicht haben, glaubt Goldenbogen. Sie hält dies trotzdem für die beste Option unter den gegebenen Bedingungen. Von der neuen Regierung wünscht sie sich Konsequenz im Umgang mit Rassismus und Antisemitismus, mehr politische Bildung, aber auch, dass Probleme etwa im ländlichen Raum angegangen werden, die für die AfD als Nährboden dienten.

„Es ist zu befürchten, dass die nächsten fünf Jahre für LSBTTIQ* sehr schwer werden“, glaubt auch Martin Wunderlich, Sprecher der 2016 gegründeten Landesarbeitsgemeinschaft Queeres Netzwerk, einem Dachverband mehrerer Vereine im Freistaat. Die ohnehin „wertkonservativ geprägte sächsische Gesellschaft“ werde wohl noch einen deutlichen Schritt nach rechts machen und die große AfD-Fraktion ihre neuen „Machtmittel“ systematisch einsetzen: Mit über Parlamentsanfragen erlangten Informationen über Initiativen seien bereits in der Vergangenheit „Verleumdungskampagnen“ betrieben worden, die schon vorhandene Ressentiments weiter verstärkten. Eine Studie des Netzwerks zu Gewalterfahrungen von queeren Menschen in Sachsen habe gezeigt, dass das Problem ohnehin groß sei – und der Weg vom Wort zur Tat oft kurz.

AfD-Erfolg - Flüchtlingsrat angespannt

Wunderlich, der aus dem Erzgebirge stammt und inzwischen in Dresden lebt, hofft darauf, dass SPD und Grüne in einer möglichen „Kenia“-Koalition als „vielfaltsoffene Korrektive“ für die traditionell konservative sächsische CDU wirken. Die beiden Parteien kamen gemeinsam auf rund 16 Prozent der Stimmen, das ist bloß etwas mehr als die Hälfte des AfD-Anteils. Für die CDU stimmten 32 Prozent.

Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen engagiert sich gegen Rechtsextremismus.

Auch beim Sächsischen Flüchtlingsrat blickt man angespannt auf die bevorstehenden Sondierungsgespräche. Es werde entscheidend sein, welche Zugeständnisse die beiden kleinen Parteien machten, sagt der stellvertretende Geschäftsführer des 1991 gegründeten Zusammenschlusses, Thomas Hoffmann. Er befürchtet, dass die Grünen sich aufs Ökologische konzentrieren könnten, die SPD aufs Wirtschaftsressort – und dass die Themen Asyl und Migration unter die Räder geraten. „Soziale Fragen und Flucht und Asyl dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen zusammengedacht werden“, fordert er.

Für Geflüchtete werde es in Sachsen in den kommenden Jahren jedenfalls nicht leichter, sagt er mit Blick auf Übergriffe und Alltagsrassismus „gerade auf dem Land und in den Mittelstädten“. Rechte und Neonazis könnten sich außerdem vom AfD-Erfolg bestärkt fühlen, zugleich dürfte der Frust bei Anhängern wachsen, weil die Partei keine Machtoption habe: „Das kann auch in Gewalt münden.“

„Es wird deutlich schwieriger für die Demokratie in Sachsen“: So lautet das Nach-Wahl-Fazit beim Kulturbüro Sachsen. Der Verein berät vor allem auf dem Land zum Thema Rechtsextremismus, Jugendhäuser beim Umgang mit Neonazis zum Beispiel, auch Ortsbeiräte. „Die AfD ist der parlamentarische Arm einer neuen, rechten Bewegung, die sich an neofaschistischen Ideen orientiert“, sagt Referent Michael Nattke. „Wir dürfen nicht müde werden, den antidemokratischen Charakter“ dieser Bewegung „immer wieder deutlich zu machen und diesen Haltungen klar und deutlich zu widersprechen“.

Wie viele Einrichtungen, die sich aus Landesprogrammen finanzieren, hatte auch das Kulturbüro vor der Wahl um die eigene Existenz gebangt, sollte die AfD an einer Regierung beteiligt sein. Der 40-jährige Nattke war am Wochenende vor der Wahl mit dem #unteilbar-Bündnis auf die Straße gegangen. Damals sagte er der FR, wenn die Mittel für politische Bildung gestrichen würden, drohe der sächsischen Gesellschaft eine „Abwärtsspirale“.

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