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Roland Wöller, Innenminister Sachsens, will den Kampf gegen Neonazi-Aufmärsche verschärfen.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Sachsen kündigt mehr Widerstand gegen Neonazi-Aufmärsche an

Nach dem Aufzug der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg in Plauen will Sachsen alle juristischen Möglichkeiten gegen Neonazi-Aufmärsche ausschöpfen.

Sachsen will Neonazi-Aufmärschen nicht tatenlos zusehen und fortan alle juristischen Möglichkeiten dagegen ergreifen. „Wir wollen an die Grenzen dessen gehen, was rechtlich möglich ist“, kündigte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag in Dresden an. Dies solle einheitlich in Sachsen geschehen, die Versammlungsbehörden würden mit Beratung und Weiterbildung unterstützt.

Am 1. Mai war die rechtsextreme Kleinstpartei Der Dritte Weg in einem martialischen Aufzug durch Plauen gezogen – in uniformer Kleidung mit Signalfackeln, Fahnen und Trommeln. Das brachte Sachsen erneut und sogar international in die Schlagzeilen. „Das sind Bilder, die wir nicht sehen wollen“, betonte Wöller am Dienstag.

Lesen Sie hierzu unseren Leitartikel: Wachsende Angst vor rechter Gewalt

Das Innenministerium will das Geschehen an diesem Donnerstag mit der Versammlungsbehörde des Landkreises auswerten. Dabei wolle man der Frage nachgehen, ob alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, den Aufmarsch durch Auflagen zu erschweren. Unabhängig von Plauen seien bereits zuvor die sächsischen Versammlungsbehörden für den 16. und 17. Mai zu einer Weiterbildung ins Innenministerium nach Dresden eingeladen worden, um alle auf einen Stand zu bringen. (dpa)

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