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Sachsens Innenminister gefeuert – ausgerechnet für Scholz wichtiger Behördenleiter wird Nachfolger

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Von: Florian Naumann

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Michael Kretschmer (CDU, l.), Ministerpräsident von Sachsen, spricht vor einer Sondersitzung des Sächsischen Landtags mit Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen.
Michael Kretschmer (CDU, l.), Ministerpräsident von Sachsen, spricht vor einer Sondersitzung des Sächsischen Landtags mit Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. © Robert Michael/dpa

Sachsens Innenminister Wöller muss seinen Posten räumen: Nach mehreren Polizeiskandalen verliert Ministerpräsident Kretschmer offenbar die Geduld.

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) entlässt offenbar seinen Parteifreund Roland Wöller als Innenminister. Das war laut Berichten der Nachrichtenagenturen dpa und AFP am Freitag (22. April) aus Dresdener Regierungskreisen zu erfahren. Kretschmer zieht damit Konsequenzen aus umstrittenen Personalentscheidungen Wöllers und mehreren Skandalen bei der Polizei. Zuvor hatte sächsische.de berichtet.

Kretschmer hatte nach eigenem Bekunden zuletzt das Gefühl, „wir reden nur noch über vermeintliche oder tatsächliche Skandale“. Dennoch betonte er bei einem kurzen Statement vor Medienvertretern vor allem die Verdienste Wöllers - etwa das neue Polizeigesetz. Die Entlassung Wöllers sei ihm nicht leicht gefallen, sagte Kretschmer. Doch auch seine eigene Kommunikation stieß nicht nur auf Gefallen. Aus sächsischen Koalitionskreisen war am Freitag zu hören, dass man spät über den Personalwechsel informiert worden sei.

Auch ein Nachfolger für Wöller ist schon gefunden: Der CDU-Politiker Armin Schuster soll neuer Innenminister werden. Schuster kommt ursprünglich von der Bundespolizei und bringt Erfahrung als Behördenleiter mit. Allerdings kommt die Personalie für den Bund zur Unzeit: Schuster leitet aktuell das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Gerade dieser Aufgabenbereich war im Zuge des Ukraine-Konflikts wieder verstärkt in den Fokus gerückt. „Mit Armin Schuster verliert das BBK einen guten und engagierten Präsidenten“, lobte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU). Dafür bekomme Sachsen einen „ausgewiesenen innenpolitischen Fachmann“ als neuen Minister.

Sachsen: Innenminister Wöller offenbar entlassen – Mehrere Affären und Skandale bei der Polizei

In den vergangenen Tagen war der Druck auf Wöller stark gestiegen. Polizeigewerkschaften entzogen ihm das Vertrauen und erneuerten selbst nach einem Krisengespräch ihre Forderungen nach einem Rücktritt. Bis zuletzt ließ Wöller aber nicht durchblicken, dem Folge leisten zu wollen. Rückendeckung hatte er auch vom Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erhalten. Dieser beschrieb Wöller als Politiker, der Probleme „beherzt und zupackend angeht“.

Zuletzt waren neue Vorwüfe gegen ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) der Polizei Sachsens bekannt geworden. Das MEK Dresden soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als „Fortbildungsreise“ deklariert haben, wie die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte in der vergangenen Woche bereits öffentlich gemacht, dass sie gegen 25 Beamte des MEK Leipzig und eine Polizeiärztin ermittle. Bei einer Abschlussprozedur für zwei neue MEK-Angehörige sei einer der beiden von Schüssen aus einer Übungswaffe getroffen und verletzt worden. Es sei Farbmunition abgefeuert worden.

Hinzu kamen umstrittene Personalentscheidungen. Zuletzt betraf das Posten an Sachsens Polizeihochschule in Rothenburg (Landkreis Görlitz). Dort soll etwa Manja Hussner neue Kanzlerin werden - eine frühere Kommilitonin von Wöllers Ehefrau. Die Polizeigewerkschaften sprachen von Vetternwirtschaft und betonten, es gebe kein Vertrauen mehr zwischen der Polizei und ihrem obersten Dienstherrn. Daran änderte auch ein Krisengespräch in dieser Woche nichts. (dpa/fn)

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