Sachsen: Innenminister Roland Wöller wird entlassen
Ministerpräsident Michael Kretschmer zieht die Reißleine: Sachsens Innenminister Roland Wöller muss gehen.
Dresden – CDU-Politiker Roland Wöller wird als Innenminister von Sachsen entlassen. Das war am Freitag (22.04.2022) aus Regierungskreisen zu erfahren. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zieht damit Konsequenzen aus höchst umstrittenen Entscheidungen Wöllers und mehreren Skandalen bei der Polizei. Zuvor hatte die Sächsische Zeitung darüber berichtet. Kretschmer hat zudem für 12.30 Uhr eine Stellungnahme angekündigt.
In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf Wöller stark zugenommen. Polizeigewerkschaften entzogen ihm das Vertrauen und erneuerten selbst nach einem Krisengespräch ihre Forderungen nach einem Rücktritt. Bis zuletzt ließ Wöller aber nicht durchblicken, dem Folge leisten zu wollen.
Sachsen: Roland Wöller stand immer wieder in der Kritik
Wöller stand unter anderem wegen umstrittener Personalentscheidungen in der Kritik. Zuletzt betraf das Posten an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg im Landkreis Görlitz. Dort soll etwa Manja Hussner neue Kanzlerin werden – eine frühere Kommilitonin von Wöllers Frau. Das brachte ihm den Vorwurf der Vetternwirtschaft ein.
Zuletzt war eine neue Affäre in der Polizei bekannt geworden. Das Mobile Einsatzkommando (MEK) Leipzig soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als „Fortbildungsreise“ deklariert haben. Wöller zeigte sich „erschüttert, aber nicht überrascht“ und kündigte weitere Untersuchungen an.
Immer wieder Skandal um Roland Wöller in Sachsen
Im Jahr 2021 hatte das MEK Dresden für Schlagzeilen gesorgt. Das Kommando hatte 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) teilgenommen und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlt. Weitere rund 7500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen drei Polizisten erhoben, gegen 14 weitere wird noch ermittelt. Das Kommando wurde aufgelöst.
Eine weitere Affäre betraf Korruptionsvorwürfe bei der Polizei in Leipzig. Dort sollen Beamte illegal mit gestohlenen Fahrrädern gehandelt habe. Der Fall sorgte unter dem Schlagwort „Fahrradgate“ für Aufsehen. Inzwischen ist Anklage gegen die frühere Leiterin der Asservatenkammer erhoben worden. (dpa)