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Wahlkampf in Brandenburg: Die AfD präsentiert sich mit Kalbitz und Höcke.

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

„Heimatbedrohung“ und Klimawandel - so wirbt die AfD im Osten um Wähler

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Am 1. September wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Die AfD droht CDU und SPD in der Wählergunst zu überholen. Mit welchen Themen punkten die Rechten? 

Derzeit schauen alle gebannt in Richtung Osten, denn in Sachsen und Brandenburg werden am 1. September neue Landtage gewählt. Die Umfragewerte sind schwankend, mal erheben sie in Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD. Mal soll die CDU in der Wählergunst um 6 Prozentpunkte vor den Rechten liegen. 

In Brandenburg hingegen ist es die SPD, die im Kampf um die meisten Stimmen durchaus noch Chancen hat, der AfD den Rang abzulaufen. Denkbar knapp dürfte es in beiden Ländern werden, doch selbst wenn die AfD sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg stärkste Kraft wird, ist es eher unwahrscheinlich, dass sie den Ministerpräsidenten stellt.

Brandenburg: Woidke schließt Kooperation mit der AfD aus 

Denn weder in Potsdam noch in Dresden, so tönt es zumindest im Vorfeld, erklärt sich eine der etablierten Parteien bereit, mit den Blauen zusammenzuarbeiten. „Ich schließe Gespräche und jegliche Kooperation mit der AfD aus“, äußerte sich bereits Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der sein Land wirtschaftlich und sozialpolitisch bestens aufgestellt sieht. Trotzdem liegt er in den Umfragen aktuell hinter dem stramm rechten AfD-Mann Andreas Kalbitz. Der hatte Verbindungen in die rechtsextreme Szene, und gilt als einer der Lautsprecher des völkischen „Flügels“ um Björn Höcke. Auch nimmt er es mit seinem Lebenslauf nicht so genau, zumindest ist auf der Seite des Landtags Brandenburg von 2005 bis 2007 ein Studium der Informatik an der FH Brandenburg vermerkt. Tatsächlich wurde Kalbitz zwangsexmatrikuliert, weil er nie anwesend war. 

Hier finden Sie den News-Ticker zur Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen

In Sachsen weist Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine schwarz-blaue Zusammenarbeit ebenfalls weit von sich: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Koalition, es gibt auch keine Duldung in einer Minderheitsregierung.“ Der AfD in Sachsen, die anstatt ihrer ursprünglichen 61 Listenplätze nur mit 30 antreten darf (die FR berichtete), steht Jörg Urban vor, der ebenfalls dem „Flügel“ zugeordnet wird und bei dem der Verfassungsschutz ein „völkisch-nationalistisches Gesellschaftsbild“ erkannte. 

Sachsen: Kretschmer schließt AfD-Kooperation aus

Es fällt also auf, dass beide AfD-Kandidaten den rechts-völkischen Rand bedienen und trotzdem – oder gerade deshalb – Mehrheiten einfahren könnten. Was sind ihre Themen, mit denen sie potentiell mehr als 20 Prozent der Wählerschaft überzeugen? 

Ein Thema ist die Leugnung des Klimawandels: „Als ökologisch denkender Mensch werde ich nicht zusehen, wie unsere Natur dem Klimawahn geopfert wird“, postete Urban auf Facebook, der insbesondere die „sogenannte Energiewende“ als Feindbild markiert. Die sei lediglich ein Jobkiller, sorge für „massiv gestiegene Strompreise“ und sei zusätzlich eine „gigantische Umverteilung von Vermögen“. Außerdem seien wärmere Perioden in der Menschheitsgeschichte die besten gewesen: „Die Vegetation war üppiger und es gab mehr zu essen. Und es musste nicht geheizt werden“, soll er sich in einem Forum im sächsischen Siebenlehn zum Thema Windkraft geäußert haben. Konsequenterweise ist seine Kernforderung der sofortige Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. 

Wahlkampf in Brandenburg: Die AfD präsentiert sich mit Kalbitz und Höcke.

So weit, so AfD-konform, verwirrend ist an dieser Stelle nur, dass gemäß einer Recherche des ZDF-Magazins „Frontal 21“ und des „Spiegel“ Urban und seine Frau selbst ein Unternehmen für Solaranlagen betrieben haben sollen, die GLH-Solar GbR mit Sitz in Behra. Die soll beispielsweise im Jahr 2015 laut Steuerunterlagen Einkünfte von 6372 Euro generiert haben. Der AfD-Mann profitierte entsprechend von Solarstrom und damit vom EEG. Erst im Januar 2019 soll er die Geschäftsführung niedergelegt haben. 

AfD in Brandenburg spielt die Heimat-Karte

Diese kleine Unstimmigkeit dürfte keine größeren Irritationen bei den AfD-Anhängern auslösen, ist Urban ansonsten klimapolitisch auf Parteilinie. In einer Dresdner Erklärung hatte man den „Heimatschutz“ zum eigentlichen „Umweltschutz“ erklärt und die „Heimatbedrohung“ durch Migration als die Kernproblematik markiert. Mit vielfach geposteten Heimatbildern vom idyllischen Sachsen ergänzt durch „Wir dulden keine Schwert-Mörder“ setzt er hier die entsprechenden Signale. 

Natürlich spielt auch die AfD Brandenburg die Heimat-Karte, wobei sie den Verlust der selbigen zeichnet, da „Heimat“ dem Wahlspot gemäß „zu verschwinden“ drohe. Der für markige Worte bekannte Spitzenkandidat Andreas Kalbitz, schließlich war er unter anderem Autor der rechtsextremen Zeitschrift „Witikobrief“, warnte einst vor dem „Ethnozid am deutschen Volk“. Nun will er sich „unser Land zurückholen ...mit der nötigen Härte“, weiter spricht er von Alltagsterror „durch Menschen, die hier hergelockt wurden“, wie ihn der „Tagesspiegel“ bei einer Demonstration in Cottbus zitiert. Es ist die bekannte rechte Verschwörungserzählung, die ein Untergangszenario an eine angeblich explizite und dauerpräsente Bedrohung koppelt – die nur die AfD zu verhindern im Stande sei. Das ist ihr Markenkern, da spielt es auch keine Rolle, dass der Ausländer*innenanteil in Brandenburg bei 4,7 und bei 4,9 Prozent (2018) in Sachsen liegt. 

Weiter hat auch Kalbitz analog zu Urban mit Erneuerbaren Energien, wie beispielsweise Windrädern, nichts zu schaffen. Windkraftanlagen macht er für das Vogelsterben verantwortlich, allerdings musste er mit dieser Argumentation in einer Debattenrunde mit Jugendlichen – in Brandenburg dürfen bereits 16-Jährige an der Landtagswahl teilnehmen – den Kürzeren ziehen. Eine 15 Jährige hatte ihn dahingehend aufgeklärt, dass jährlich 18 Millionen Vögel an Fensterscheiben sterben, und nur 100.000 durch Windkraftanlagen. Als Folge wurde er ausfällig und beleidigte Greta Thunberg als „ein zopfgesichtiges Mondgesichtmädchen“. 

Übrigens: die AfD hat wohl die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausgeschlossen.

AfD setzt in Sachsen und Brandenburg auf Braunkohle

Entsprechend setzt die AfD sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen auf Braunkohle, weshalb es Kalbnitz und Urban zum Wahlkampf gerne in die Lausitz zieht, genauer in den Ort Laubusch. Dort bangen die Menschen – einst stolz auf ihre Industrieregion – um die Zukunft ihres Braunkohlereviers, fürchten einen Strukturwandel und sehen sich gleichzeitig als die eigentlichen „Wendeverlierer“. Viele haben in den letzten Jahren die Gegend verlassen, das Ende der Braunkohleförderung bis 2038 malt schon jetzt das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit. Da kommt es an, wenn Kalbitz Karrieren im Tagebau in Aussicht stellt, weil die „Braunkohlevorkommen in Brandenburg … für 1000 Jahre reichen“. Das passt zum AfD-Text des „Öko-Wahns“, dem die Lausitz all ihr Übel zu ‚verdanken‘ scheint. Der 1. September werde der Tag sein, an dem sich die Lausitz „erhebt“. 

Hier haben CDU als auch die SPD es jahrelang versäumt, eine ebenso nachvollziehbare wie ökologisch zukunftsfähige und glaubwürdige Perspektive zu entwickeln, sodass die Blauen leichtes Spiel haben dürften, zumindest den Eindruck zu erwecken, jetzt endlich werde sich gekümmert. Ob da die jüngst formulierte Beteuerung von Michael Kretschmer hilft, „keine Regionen aufgeben“ zu wollen? Er sieht im „Strukturwandel eine große Chance, auch für meine eigene Heimat, die Lausitz“. Das hätten die Menschen vor Ort sicherlich gerne konkreter, und vermutlich auch nicht erst eine Woche vor der Wahl. 

Leugnung des Klimawandels, Flucht und Zuwanderung garniert mit einer Heimat-Fixierung und einem „Wende“-Versprechen – mit diesem Mix versuchen die Rechten zu punkten. Die AfD Brandenburg verspricht denn auch eine „Wende“, die ursprünglich im Osten den Wechsel von der SED-Herrschaft zur Demokratie kennzeichnet. 

Jetzt will sie es sein, die eine „Wende“ herbei führt. Somit steht die Wende als positiv besetzter Term für eine bessere Zukunft. Gleichzeitig assoziiert sie aber den Istzustand mit diktatorischen Verhältnissen. Ohne Verschwörung geht es im Wahlkampf eben nicht.

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