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Saarland-Wahl: Kleine Parteien stehen vor einem Scherbenhaufen

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Von: Thomas Kaspar

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Grüne wie Linke schwächen sich vor der Landtagswahl im Saarland selbst in ruinösen Machtkämpfen – die FDP bleibt in jeder Hinsicht unauffällig. Eine Analyse von Thomas Kaspar.

Wenn es zwei mächtige politische Strömungen gibt, die in einer großen Koalition regieren, gibt dies den kleinen Parteien die Chance, sich in der Opposition Gehör zu verschaffen. Soweit die Theorie. Denn wenn es ein Bundesland gibt, in dem es die kleinen Parteien schaffen, sich mit parteiinternen Querelen vor allem mit sich selbst zu beschäftigen, dann ist es das Saarland. Grüne, Linke und AfD haben vor der Wahl viel von sich reden gemacht – allerdings wenig durch Programmatik und profilierte Personen.

„Definitiv“ ist eines der Lieblingswörter von Lisa Becker, der Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl im Saarland. Sie verwendet es, wenn sie den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien fordert, die Abschaffung der Maskenpflicht kritisiert, aber auch wenn sie für die beschleunigte Registrierung der Geflüchteten aus der Ukraine im Saarland eintritt.

Saarland-Wahl: Grüne profitieren von Bundestrend

Definitiv ist nur noch eines für die 31-jährige Rechtsanwältin aus der 20 000-Seelen-Stadt Blieskastel östlich von Saarbrücken: Dass sie den Sprung über die Fünfprozenthürde gerade so genommen hat, verdankt sie dem grünen Bundestrend und nicht der Hilfe ihrer Landespartei. Zur Bundestagswahl waren die Grünen unwählbar – die einstige Regierungspartei im Saarland (2009–2012) schaffte es im vergangenen Sommer schlicht nicht, eine rechtsgültige Landesliste einzureichen.

Hoffnungsträgerin: Spitzenkandidatin Lisa Becker (r.) muss den Scherbenhaufen der Grünen an der Saar zusammenfegen. dpa
Hoffnungsträgerin: Spitzenkandidatin Lisa Becker (r.) muss den Scherbenhaufen der Grünen an der Saar zusammenfegen. dpa © picture alliance/dpa

Vorangegangen war eine Posse des Grünen-Granden Hubert Ulrich, der zur Bundestagswahl sein politisches Comeback starten wollte. Zuvor hatte der Landesverband beim Parteitag in Saarbrücken die Spitzenkandidatin Tina Schöpfer demontiert und in drei Wahlgängen als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl durchfallen lassen. Der Spitzenplatz sollte nach dem strengen Quorum einer Frau zufallen, Ulrich griff dennoch zu und wurde per einstweiliger Anordnung am Wahlantritt gehindert.

Saarland-Wahl: „Grüne Bündnis Saar“ muss Scherbenhaufen zusammenkehren

Wie groß der grüne Scherbenhaufen ist, den das neu formierte „grüne Bündnis Saar“ mit weitgehend unbekannten Kandidat:innen nun zusammenfegen muss, zeigen die Schlagzeilen, den die Grünen bis kurz vor der Wahl produzierten. Der Ex-Vorsitzende Ulrich warnte vor der Wahl seiner Partei. Der 64-Jährige bezeichnete diese öffentlich als nicht koalitionsfähig. Das ist besonders pikant, da die letzten Wahlprognosen nurmehr CDU, SPD und AfD im Landtag sahen – die Grünen als möglicher Koalitionspartner der SPD sind eine wichtige Option für jene Wähler:innen, die taktisch eine erneute große Koalition ausschließen wollen. Und als Tiefschlag kam hinzu, dass auch der langjährige Grünen-Landeschef Ralph Rouget seinen Parteiaustritt und die Abgabe aller Ämter und Mandate bekanntgab.

War der Austritt Rougets für die Grünen eine weitere Unanehmlichkeit auf dem Weg in eine reformierte Zukunft – für die Linke bedeutete der Parteiaustritt Oskar Lafontaines schlicht den Todesstoß. Wie kein Zweiter hatte er, der einst für die SPD Bürgermeister von Saarbrücken und Ministerpräsident war, die Identifikation für viele Saarländerinnen und Saarländer ermöglicht. Wofür „Oskar“ eintrat, war wählbar. Wie kein Zweiter führte er die Linke, seine Linke, die von ihm selbst mitgegründete Partei zu Höhenflügen. Über 21 Prozent bescherte er ihr im Jahr 2009 – und nun ließ er sie abstürzen.

Saarland-Wahl: Linke scheitert an parteiinternen Machtkämpfen

Zwischen die Fronten der Auseinandersetzung geriet Linken-Spitzenkandidatin Barbara Spaniol. Die 58-jährige dienstälteste Landtagsabgeordnete der Partei wurde zerrieben im Machtkampf zwischen Oskar Lafontaine und Thomas Lutze, dem Landesvorsitzenden. Lafontaine warf zusammen mit etlichen Mitgliedern der Landtagsfraktion Lutze „Betrug und Manipulation“ vor, bekam aber vor Gericht nicht recht. Dass Wahlergebnisse vor Gericht korrigiert werden sollen, könnte man als regulären Akt in einem Rechtsstaat sehen. Viele Außenstehende schüttelten den Kopf bei so viel Egomanie. Lafontaine kam dem Parteiausschluss zuvor und trat weit über das Saarland hinaus beachtet zum maximal wirksamen Zeitpunkt aus. Von Timing versteht Oskar Lafontaine etwas, auch vom zerstörerischen.

Zerrieben zwischen Männer-Egos: Spitzenfrau Barbara Spaniol führte die Reste der Linken in den Wahlkampf an der Saar. dpa
Zerrieben zwischen Männer-Egos: Spitzenfrau Barbara Spaniol führte die Reste der Linken in den Wahlkampf an der Saar. dpa © picture alliance/dpa

Spaniol versuchte vor der Landtagswahl im Saarland zu retten, was zu retten ist. Nach dem Austritt Lafontaines stürzten die Umfragen auf vier Prozent. Wie in einem Mantra spricht sie, die Lafontaine aus der Partei werfen wollte, selbst nur positiv über den Negativen („Wir haben ihm viel zu verdanken“) und betont ihre eigenen Themen. Die Partei sei „zuverlässig sozial“ – das soziale Engagement mag man ihr sogar noch glauben. Bei all dem ruiniösen parteiinternen Machtkampf scheint eine Frage komplett unterzugehen: „Nein zum Krieg. Die Waffen nieder“ plakatierte die Saar-Linke an ihren Wahlständen. Ob die konsequent pazifistische Haltung den Zeitgeist trifft angesichts der Ausweitung der Invasion der Ukraine, wäre eine ernsthafte Debatte wert – mit der Linken führt sie derzeit kaum jemand.

Saarland-Wahl: FDP bleibt unauffällig - und verliert

Unauffälligkeit ist in Wahlkämpfen selten ein Plus, an der Saar hatte sie diesmal das Potenzial, zum positiven Faktor zu werden. Angelika Hießerich-Peter ist die Spitzenkandidatin der FDP. Als Spätberufene kam die kaum bekannte 58-jährige, die ein Hotel führt, erst 2016 in die Politik. Ihre Themen sind so unangreifbar, dass sie kaum lange zu merken sind. Etwas Stahl, ein wenig Automobilstandort, Bildung und natürlich ganz viel „Erneuerung“. Doch weder die Programmatik noch die Personen konnten die FDP deutlich über die Fünfprozenthürde heben.

Neuanfang: Angelika Hießerich-Peter, Spitzenkandidatin der FDP, sucht die sozialliberale Koalition. dpa
Neuanfang: Angelika Hießerich-Peter, Spitzenkandidatin der FDP, sucht die sozialliberale Koalition. dpa © picture alliance/dpa

Bemerkenswert ist, wie die Spitzenfrau ihre Partei für eine mögliche Koalition positionieren wollte. Als immer deutlich wurde, dass Anke Rehlinger für die SPD die Wahl gewinnen könnte und alle kleinen Parteien als Koalitionspartner ausfallen könnten, legte sie sich fest. Sie stehe als Koalitionspartnerin für ein rot-gelbes Bündnis bereit.

Saarland-Wahl: Politische Turbulenzen sind an der Saar zu Hause

Bemerkenswert in einem Land, das 2009 eine Jamaika-Koalition eingegangen war, die die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kaum zwei Jahre danach mit den Worten beendete: „Die FDP-Landtagsfraktion, aber auch der FDP-Landesverband befinden sich in einem Zustand der Zerrüttung. Damit ist auch eine stabile, verlässliche Regierungsarbeit in dieser Konstellation nicht mehr gewährleistet.“ Die politischen Turbulenzen scheinen im Saarland zu Hause zu sein. (Thomas Kaspar)

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