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Bußgeld droht

Saarland plant Werbeverbot für „nicht notwendige“ Produkte während Lockdown

  • vonMirko Schmid
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Die Regierung des Saarlandes plant während des Lockdowns ein Werbeverbot, für Produkte die nicht dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung dienen. Emfpfindliche Bußgelder drohen.

  • Die Regierung im Saarland plant ein Werbeverbot während des Lockdowns.
  • Ziel des Verbots ist eine Eindämmung der Kundenströme aufgrund von Corona, es drohen Bußgelder.
  • Im Internet wird, nicht nur aus Kreisen der Corona-Leugner, Kritik an der Maßnahme laut.

Saarbrücken - Im Saarland soll bereits zeitnah ein Werbeverbot für Produkte gelten, welche „dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung“ nicht dienen. Damit möchte die Landesregierung während des Lockdowns größere Ströme von Kundinnen und Kunden auf Geschäfte und Warenhäuser zu verhindern, welche nach dem Schwerpunktprinzip trotz des Lockdowns geöffnet bleiben dürfen.

Dem Werbeverbot im Saarland ging eine gescheiterte freiwillige Selbstverpflichtung voraus

Zuvor war eine freiwillige Selbstverpflichtung gescheitert, viele Geschäfte hatten weiter teilweise umfangreiche Werbekampagnen gestartet. Dies sei von der Gefahr überfüllter Geschäfte abgesehen „unsolidarisch“ gegenüber den Fachgeschäften, die derzeit aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen bleiben müssten, argumentiert die Wirtschaftsministerin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD). Den Grundversorgern ist es nämlich weiterhin gestattet, ihr Warensortiment neben den für den täglichen Bedarf notwendigen Gütern mit Produkten ihrer Wahl frei zu befüllen.

Trotz einer freiwilligen Selbstverpflichtung warben viele Geschäfte im Saarland weiter aggressiv. (Symbolbild)

Sollte die saarländische Regierung mit dem Werbeverbot tatsächlich Ernst machen, wäre es als erstes Bundesland mit einer solchen Regelung bundesweit Vorreiter. Um das Verbot durchzusetzen, plant das Saarland teils empfindliche Bußgelder, die im Falle eines Verstoßes drohen würden. Auf renitente Unternehmen könnten zwischen 1.000 und 10.000 Euro je Verstoß zukommen. Bevor das Verbot Gültigkeit erlangt, was für den 22. Februar geplant ist, muss der Ministerrat des Saarlandes zustimmen.

Auf Twitter wird Kritik am geplanten Werbeverbot im Saarland laut

Auf Twitter führt die Ankündigung des Werbeverbotes zu teils vehementen Reaktionen. Neben der wenig überraschenden Empörung aus rechtsradikalen und corona-leugnenden Kreisen wird auch von seriöser Seite aus Kritik laut. Dr. Jan-Marco Luczak, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, twittert: „Ein Werbeverbot zur Bekämpfung von Corona? Wenn man die noch vorhandene Akzeptanz der Corona-Maßnahmen hintertreiben und dem ohnehin schon gebeutelten Handel das Leben noch schwerer machen möchte, ist das der richtige Weg - allerdings ein Irrweg!“

FDP-Politiker Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP NRW, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Bundestagsabgeordneter, schließt sich der Kritik auf Twitter an und fordert vielmehr eine stärkere Unterstützung des Einzelhandels: „Gestern wurde über eine Strafabgabe für Onlinehandel diskutiert. Heute will das Saarland ein Werbeverbot. Die Unternehmen sind nicht der Feind, sondern viele im Existenzkampf. Besser: für faire, schnelle und wirksame Entschädigung sorgen. Darauf warten viele nämlich noch immer!“

Twitter-Nutzer stellt Verhältnismäßigkeit der Kritik am Werbeverbot in Frage

Henrik Bortels, Experte für Kommunikation und Medienwandel der AOK Nordost, twittert: „Das geplante Werbeverbot zur besseren Durchsetzung des Lockdown im Saarland ist schon eine bizarre Nummer. Wenn Anke Rehlinger da mal nicht einen Schritt zu weit geht. Bin sehr gespannt auf die Reaktion von Einzelhandel und Lokalmedien.“

Aber auch die Beschwerden am geplanten Werbeverbot werden hinterfragt. In einem Tweet heißt es: „Da beschweren sich Leute über ein Werbeverbot? Echt jetzt? Sind das die Gleichen, die sich über die Werbeunterbrechungen in den Privatsendern, die Prospekte im Briefkasten und Werbe-Emails nach der Registrierung bei Payback beschweren?“ (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Michael Weber IMAGEPOWER via www.imago-images.de

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