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Saar-SPD geht auf die Union zu

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Von: Joachim Wille

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Heiko Maas hält sich alle Optionen offen.
Heiko Maas hält sich alle Optionen offen. © dapd/Martin Oeser

Die SPD lotet mit der CDU Gespräche über eine große Koalition aus. „Wir erwarten eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, inhaltlich wie personell“, so Saar-SPD-Chef Heiko Maas.

Vor den Gesprächen über eine mögliche große Koalition im Saarland hat Saar-SPD-Chef Heiko Maas den Druck auf die CDU erhöht. Die SPD werde als Juniorpartner im klassischen Sinne nicht zur Verfügung stehen, sagte er in Zeitungs-Interviews (Montag). „Wir erwarten eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, inhaltlich wie personell“, betonte er in der „Saarbrücker Zeitung“. „Die Situation im Land ist so verfahren, dass eine klassische große Koalition mit Senior und Juniorpartner für uns nicht denkbar ist“, sagte Maas. Das Amt des Regierungschefs sei allerdings keine Bedingung und nicht Gegenstand der Gespräche. „Aber das bleibt unser Ziel nach den nächsten Wahlen, wann immer sie stattfinden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Die SPD lotet nach dem Ende des Jamaika-Bündnisses im Saarland die Chancen für eine große Koalition mit der CDU aus. Der Beschluss dafür fiel am Wochenende im erweiterten Landesvorstand der Partei mit nur einer Gegenstimme – obwohl nicht wenige Teilnehmer mit Neuwahlen liebäugeln.

Ein solcher Pakt wäre schon nach der Landtagswahl im August 2009 möglich gewesen. Die SPD hätte bereits damals Juniorpartner der abgestürzten CDU werden können. Doch SPD-Chef Heiko Maas, der voll auf Rot-Rot-Grün mit ihm selbst als Ministerpräsiden gesetzt hatte, sah zu geringe Schnittmengen mit der Union des damaligen Regierungschefs Peter Müller. Nun aber sondiert er die Lage mit dessen Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer – und mit der Ex-Sozialministerin kommt Maas zumindest persönlich weit besser klar als mit dem jovialen, gerne aber auch aufbrausenden Müller.

Treffen für Anfang dieser Woche terminiert

Die Gespräche sollen zügig verlaufen. Das erste Treffen von Kramp-Karrenbauer und Maas ist für Anfang dieser Woche terminiert. Maas will dann eiligst auch noch alle SPD-Kreisverbände im Land besuchen. Der Vorstand soll dann am Wochenende wieder zusammentreten und beschließen, ob formelle Verhandlungen aufgenommen werden. Spätestens bis Ende des Monats, so Maas, werde dann klar sein, ob das Saarland für den Rest der Legislaturperiode bis 2014 von einer großen Koalition regiert wird oder ob Neuwahlen angesetzt werden müssen.

Als Juniorpartner schnell an die Macht – oder Neuwahlen mit der Chance auf Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün? Innerhalb der Saar-SPD gehen die Meinungen stärker auseinander, als das Votum im Vorstand signalisiert. Auch daher dauerte die Sitzung die am Samstag in Saarbrücken hinter verschlossenen Türen stattfand, über drei Stunden.

Maas sagte es offen: Ihn treibt die Sorge um, dass die relativ guten SPD-Umfragewerte – 35 Prozent, damit drei Prozent vor der CDU – nicht automatisch auch das Ergebnis bei Neuwahlen sein müssen. Doch selbst wenn, folgte auch kein Spaziergang. Denn entweder käme es dann doch zur Koalition mit der CDU (als kleinerer Partner) oder zum Experiment Rot-(Rot-)Grün – wobei Maas gewaltig mit den Grünen hadert, die ihm und der SPD 2009 unerwartet ein Korb gaben und lieber „Jamaikaner“ wurden.

Doch gewichtige Saar-SPDler sprachen sich auch klar für Neuwahlen aus, darunter der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner und die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz. „Wir sind unheimlich gut aufgestellt und haben einen guten Spitzenkandidaten“, sagte sie. Maas würde Ministerpräsident, gab sie sich sicher. Juso-Chef Sebastian Thul stimmte sogar gegen Gespräche mit der CDU: „Wir Jusos machen in erster Linie die CDU für die Verfehlungen der Jamaika-Koalition verantwortlich“, meinte er. Kramp-Karrenbauer müsse zurücktreten und so den Weg für Neuwahlen frei machen.

Maas betonte nach der Vorstandssitzung denn auch: Neuwahlen seien mit dem aktuellen Votum noch nicht vom Tisch. Er will die Entscheidung davon abhängig machen, welche Zugeständnisse die Union anbietet. Die SPD werde nur in eine Regierung einsteigen, „wenn wir ein Maximum an sozialdemokratischer Politik umsetzen können“, postulierte Maas.

Grüne fordern Neuwahlen

Die Saar-Grünen haben nach dem Bruch der schwarz-gelb-grünen Koalition ihre Forderung nach Neuwahlen bekräftigt. „Wir wollen jetzt Neuwahlen. Ob die im März, April oder Mai kommen, ist dabei egal“, sagte Grünen-Chef Hubert Ulrich am Montag in Saarbrücken. Zugleich bestätigte er, dass für die Grünen der Bruch der Koalition „völlig überraschend“ gekommen sei. Aus seiner Sicht sei die Koalition „ohne wirkliche Not gekündigt“ worden. Schließlich habe es zwischen den Parteien „keine Zerwürfnisse“ gegeben. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die „Jamaika“-Koalition am Freitag überraschend für beendet erklärt. (mit dpa/dapd)

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