Der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili meldet sich zurück.
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Der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili meldet sich zurück.

Ukraine

Saakaschwili plant ein Comeback

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Sein Pass wurde eingezogen, ihm droht eine langjährige Haftstrafe - und trotzdem reist Micheil Saakaschwili illegal in die Ukraine ein.

Zu allem Überfluss ist auch noch der Personalausweis weg. „Als die Leute mich auf Händen in die Ukraine trugen, habe ich meinen Pass im Autobus gelassen“, verkündete Micheil Saakaschwili am Montag vor Journalisten in der westukrainischen Stadt Lemberg. „Die Polizei kam, durchsuchte den Bus und klaute meinen Pass.“

Am Sonntagabend hat Saakaschwili, früherer Präsident Georgiens und Ex-Gouverneur der ukrainischen Region Odessa, die Grenze von Polen in die Ukraine überquert – mit großer Mühe und ziemlich illegal. Erst wurde ein Schnellzug angehalten, mit dem er und mehrere ukrainische Gesinnungsgenossen einreisen wollten, dann fuhren sie mit einem Bus am Grenzübergang Schegini vor. Ukrainische Grenzsoldaten sperrten die Straße, Saakaschwili beschimpfte ihren Kommandeur als „Banditenknecht“, später durchbrachen mehrere hundert Saakaschwili-Anhänger, die sich auf der ukrainischen Seite versammelt hatten, den Kordon der Grenzschützer. Nach Angaben des Innenministeriums wurden elf Beamte verletzt.

Saakaschwili: „Besitze einen klaren Plan“

„Das war ein Verbrechen“, kommentierte Staatschef Petro Poroschenko Saakaschwilis Einreise. Es zu ahnden, sei Angelegenheit der Sicherheitsorgane. Aber tatsächlich gilt auch Poroschenkos Verhalten gegenüber Saakaschwili als fragwürdig. Der hatte seinen früheren Kiewer Studienkollegen erst zu seinem Berater, dann zum Gouverneur von Odessa ernannt und ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen.

Dann aber geriet Saakaschwili in Streit mit Poroschenko-Vertrauten wie dem korruptionsumwitterten Innenminister Arsen Awakow. Er trat als Gouverneur zurück und gründete die oppositionelle „Bewegung neuer Kräfte“. Im Juli entzog ihm Poroschenko ihm die Staatsbürgerschaft wieder. „Die Staatsmacht hat sich Saakaschwili gegenüber alles andere als korrekt verhalten“, sagte der Kiewer Politologe Wadim Karasjow der FR.

Chaos in der Ukraine

In der ukrainischen Innenpolitik ist wieder einmal Chaos ausgebrochen. Saakaschwili, der von mehreren ukrainischen Parlamentariern begleitet wird, beriet sich in Lemberg mit Andrij Sadowyj, dem Bürgermeister und Führer der prowestlichen Partei „Selbsthilfe“, und mit Julia Timoschenko, Chefin der populistischen Partei „Vaterland“. „Ich besitze einen klaren Plan: die Plünderei der Wirtschaft und die Herrschaft der Oligarchen zu beenden“, erklärte Saakaschwili. „Ich habe keine Ambitionen auf irgendeinen Posten.“ Schon 2016 hatte Saakaschwili in einem FR-Interview angekündigt, er wolle die politische Klasse der Ukraine komplett auswechseln.

Aus Poroschenkos Lager aber hagelt es Vorwürfe, Saakaschwili habe mit seinem Grenzübertritt nur die Untaten der russischen Militärs wiederholt, die im Frühjahr 2014 illegal die Grenzen zum ukrainischen Donbass überquerten, um einen Krieg anzuzetteln. Nach Aussage eines Polizeisprechers drohen Saakaschwilis gewalttätigen Anhängern bis zu 15 Jahren Haft. Und es wird heftig gestritten, ob Saakaschwili ohne gültigen Pass einreisen durfte oder nicht.

„Verhalten beider Seiten eine Schande“

„Das Verhalten beider Seiten ist eine Schande“, kommentiert die Publizistin Inna Solotuchina. Wirklich populär ist keiner der Streithähne. Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sofija liegen Poroschenko und Timoschenko zwei Jahre vor den Präsidentschaftswahlen in der Wählergunst bei 10,8 und 11 Prozent, der staatenlose Saakaschwili bei 2,9 Prozent.

„Die Unzufriedenheit wächst“, prophezeit der Politologe Karasjow. „Aber wegen Saakaschwili wird es jetzt keine Revolution geben.“ Allerdings schade sich Staatsmacht selbst: Wenn sie versuche, Saakaschwili, Timoschenko und die übrigen Politiker, die die Grenze illegal überquerten, hinter Gitter zu bringen, werde der Widerstand der neuen Opposition umso heftiger.

Präsident Poroschenko aber gibt sich sarkastisch: „Ich hoffe, wenn es an der Zeit ist, wird sich dieser Herr seinen Weg nach Georgien mit der gleichen Hartnäckigkeit bahnen.“ Beobachter betrachten das als Anspielung auf den neuen Auslieferungsantrag der georgischen Behörden zu Saakaschwili. In seiner früheren Heimat drohen dem einstigen Staatschef mehrere Gerichtsverfahren.

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