Zumindest die Begrüßungen zwischen den Staats- und Regierungschefs geben in Corona-Zeiten Anlass zum Schmunzeln - wenn auch nur zu erahnen hinter Masken. St. Lecocq/dpa
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Zumindest die Begrüßungen zwischen den Staats- und Regierungschefs geben in Corona-Zeiten Anlass zum Schmunzeln - wenn auch nur zu erahnen hinter Masken. 

EU-Gipfel

Rutte bleibt hart, Merkel ist genervt

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Im Streit über Corona-Hilfen für Mitgliedsstaaten und um Rechtsstaatsnormen wird der Ton beim EU-Gipfel schärfer.

Beim EU-Gipfel in Brüssel stand es am Sonntag Spitz auf Knopf. Auch nach dreitägigen Verhandlungen konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht auf ein milliardenschweres Wiederaufbaupaket gegen die Corona-Folgen einigen. Umstritten blieben die Höhe des Milliardenfonds, die Rabatte für Mitgliedsstaaten und Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sogar ein Scheitern des Gipfels für möglich. Die Verhandlungen in großer Runde sollten erst am frühen Abend wieder aufgenommen werden.

„Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen“, sagte Merkel: „Es gibt viel guten Willen. Aber es gibt auch viele Positionen. Und so werde ich mich mit dafür einsetzen. Aber es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt.“

Zu diesem Zeitpunkt war noch kein einziger Streitpunkt abgeräumt. Die sogenannten Sparsamen Vier – die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – beharrten weiter auf Kürzungen der Zuschüsse, die besonders von der Pandemie betroffene Staaten wie Italien und Spanien erhalten sollten.

Der Wiederaufbaufonds soll 750 Milliarden Euro umfassen. Davon sollten ursprünglich 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite ausgegeben werden. Die Gegner dieses Vorhabens, denen sich zwischenzeitlich auch Finnland anschloss, drängten jedoch bis zuletzt auf ein anderes Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten.

Auch ein erster Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel fand beim Wortführer der „Sparsamen Vier“, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, keine Gnade. Michel hatte vorgeschlagen, nur noch 400 Milliarden Euro als Zuschuss zu vergeben.

Selbst Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konnten Rutte nicht umstimmen. Sie hatten schon im Mai den Vorschlag gemacht, dass die EU im Kampf gegen die Folgen der Pandemie erstmals Schulden machen solle, für die alle Mitgliedsstaaten geradestehen.

Doch Rutte bewegte sich keinen Millimeter. Merkel und Macron hätten ein Gespräch mit dem Niederländer am späten Samstagabend sichtlich gereizt verlassen, hieß es in Brüssel. Rutte kommentierte den Abgang des Duos mit den Worten: „Die gehen jetzt genervt ins Hotel und dann geht es morgen weiter.“

Zuletzt war offenbar im Gespräch, die Zuschüsse auf rund 375 Milliarden zu kürzen. Unklar blieb, ob die Südstaaten zustimmen würden. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte attackierte Rutte scharf und warf ihm „Erpressung“ vor. Zusätzlich zur Kürzung der Zuschüsse verlangen die „Sparsamen Vier“ scharfe Kontrollen über die Verwendung der Hilfsgelder. Das wiederum wollen sich Italien und Spanien nicht bieten lassen.

Die Verhandlungen waren festgefahren. Und der Ton wurde schärfer. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ging den Niederländer an. „Ich weiß nicht, warum Mark Rutte mich hasst, warum er Ungarn hasst“, sagte er.

Rutte hatte – wie die meisten Staats- und Regierungschefs – gefordert, die Vergabe von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsnormen zu knüpfen. Würde dieser Mechanismus eingeführt, müsste Ungarn damit rechnen, weniger Geld aus Brüssel zu bekommen. Denn Orbáns Plan, aus Ungarn eine „illiberale Demokratie“ zu machen, verstößt nach Ansicht der EU-Kommission und vieler Regierungschefs gegen europäische Grundwerte.

Wie angesichts der verhärteten Fronten eine Einigung auf den Wiederaufbaufonds und den mehrjährigen EU-Haushalt in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro aussehen könnte, blieb bis Sonntagabend unklar. Der Beschluss muss einstimmig fallen. Orbán könnte das verhindern. Nach Ansicht von Beobachtern könnte am Ende der Rechtsstaatsmechanismus geopfert werden, damit wenigstens der Corona-Hilfsfonds beschlossen wird.

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