Ruth Bader Ginsburg ist tot. Die Oberste Richterin am Supreme Court galt als Ikone der amerikanischen Justiz.
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Ruth Bader Ginsburg ist tot. Die Oberste Richterin am Supreme Court galt als Ikone der amerikanischen Justiz.

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Ruth Bader Ginsburg ist tot - Supreme-Court-Richterin stirbt mit 87 Jahren

  • Daniel Dillmann
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Ruth Bader Ginsburg galt als Ikone der amerikanischen Justiz. Ihr Tod stellt US-Präsident Donald Trump und die Republikaner auf eine moralische Probe.

  • Ruth Bader Ginsburg ist im Alter von 87 Jahren gestorben.
  • „RBG“ war seit 1993 am Supreme Court als oberste Richterin.
  • Ihr Tod gibt Donald Trump die Möglichkeit, zum dritten Mal einen Obersten Richter zu ernennen.

Washington - Ruth Bader Ginsburg ist tot. Die älteste Richterin am Obersten Gerichtshof der USA ist im Alter von 87 Jahren infolge einer Krebserkrankung gestorben. Ginsburg schied nach Angaben des Supreme Court im Kreise ihrer Familie aus dem Leben.

Ruth Bader Ginsburg, oder RBG, war die wohl bekannteste Richterin am amerikanischen Supreme Court und galt als Ikone der amerikanischen Justizgeschichte. Das Amt der Obersten Richterin hatte sie seit 27 Jahren ausgeübt, als zweite Frau in der Geschichte des Gerichtshofs überhaupt. Sie galt bis zuletzt als prominenteste Vertreterin des liberalen Flügels.

Ruth Bader Ginsburg: Am Supreme Court seit 1993

Im Jahr 1993 wurde Ruth Bader Ginsburg von dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton an den Supreme Court berufen. Als legendär galt spätestens ab dann Ginsburgs Scharfzüngigkeit, mit der sie immer wieder für Frauen- und Bürgerrechte stritt. Kurz nach Bekanntwerden ihres Todes vesammelten sich hunderte von Menschen auf den Stufen des Obersten Gerichtshofs, um gemeinsam zu trauern. Ginsburgs Konterfei ziert Souveniers und als Graffitit sogar Hausfassaden.

Ruth Bader Ginsburg hatte sich im August 2019 wegen eines bösartigen Tumors in der Bauchspeicheldrüse einer Chemotherapie unterziehen müssen. Ein Jahr später war sie an der Lunge operiert worden. Doch „RBG“ gab den Kampf nie auf und veröffentlichte im hohen Alter sogar noch ein Fitness-Video und anschließend ein Buch. Doch im Juli 2020 teilte sie der Öffentlichkeit mit, dass sie erneut an Krebs erkrankt sei und sich wieder einer Strahlentherapie unterziehen müsse. Ihren Posten am Supreme Court gab sie deshalb aber nicht auf. „Ich habe oft gesagt, dass ich Mitglied des Gerichts bleiben werde, so lange ich die Arbeit mit voller Kraft erledigen kann“, so Ginsburg.

Donald Trump erfährt in Minnesota vom Tod Ruth Bader Ginsburgs

US-Präsident Donald Trump hat auf einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Minnesota vom Tod Ginsburgs erfahren. „Sie ist gestorben?“, fragte er. „Das wusste ich nicht. Sie hat ein unglaubliches Leben geführt.“ Das Weiße Haus setzte nach Ginsburgs Tod die Flaggen auf halbmast, wie eine Sprecherin mitteilte.

Durch den Tod von Ginsburg hat Donald Trump die - theoretische - Chance, zum dritten Mal in seiner Amtszeit einen obersten Richter für den Supreme Court zu ernennen. Damit könnte er die politische Landschaft der USA über Jahrzehnte entscheidend prägen. Denn vor dem Supreme Court, deren Mitglieder auf Lebenszeit ernannt werden, werden zahlreche wegweisende Entscheidungen für die amerikanische Gesellschaft getroffen. Seien es gleichgeschlechtliche Eheschließungen, das Recht auf Abtreibung oder das Recht auf Waffenbesitz. Spätestens seit der Ernennung von Brett Kavanaugh hat das oberste Gericht ein konservatives Übergewicht. Mit dem Tod Ginsburgs könnte sich dieses womöglich für lange Zeit festigen.

Donald Trump will nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg den Posten am Supreme Court schnell besetzen

Donald Trump hatte sich vor einigen Monaten bereits dazu geäußert, wie er im Falle eines Todes von beispielsweise Ruth Bader Ginsburg in seinen letzten Amtsmonaten umgehen würde. Trump sagte in einem Radio-Interview, er werde auf alle Fälle versuchen, den dann vakanten Posten noch zu besetzen. „Ich würde es machen. Absolut. Ganz sicher“, hatte der US-Präsident gesagt.

Zur Person
NameRuth Bader Ginsburg
geboren am 15. März 1933 in Brookly, New York Citygestorben am 18. September 2020 in Washington D. C.
verheiratet mit Martin D. Ginsburg (1954-2010)am Obersten Gerichtshof der USA von 1993 bis 2020

Derzeit gelten fünf Richter als konservativ, nach Ginsburgs Tod verbleiben noch drei im liberalen Block. Trump ernannte während seiner Amtszeit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Die Berufung Kavanaughs war wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe in den 1980er Jahren heftig umstritten.

Ruth Bader Ginsburg - Ihr Tod stellt die Republikaner auf die Probe

Damit ein oberster Richter ernannt werden kann, muss er oder sie zunächst vom US-Präsidenten nominiert werden. Anschließend stimmt der US-Senat über die Nominierung ab. Sowohl im US-Senat als auch im Weißen Haus sind die Republikaner am Steuer - noch. Beides könnte sich am 03. November bei den US-Wahlen 2020 aber ändern.

In einer sehr ähnlichen Position wie nun Donald Trump hatte sich 2016 der damalige Präsident Barack Obama befunden. Nach dem Tod eines Obersten Richters war er in der Position, in den letzten Monaten seiner Amtszeit einen neuen zu berufen. Das Vorhaben scheiterte am Widerstand der Republikaner.

Mitch McConnell, damals und heute Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, sagte, Obama habe als ein aus dem Amt scheidender Präsident nicht mehr die Möglichkeit, noch eine derart weitreichende Entscheidung zu treffen. Vor McConnell und die Republikaner werden die kommenden Wochen also zum absoluten Test der eigenen Glaubwürdigkeit. (Von Daniel Dillmann mit dpa/afp/rtr)

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