„Muss sich im Grab umdrehen“

Trumps Favoritin Barrett offiziell nominiert: Demokraten sind entsetzt - und fürchten um Obama-Erbe

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Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg hat Donald Trump Amy Coney Barrett als Nachfolgerin nominiert. Die Demokraten sind entsetzt - und fürchten um das Obama-Erbe.

  • Nach dem Tod der obersten Richterin Ruth Bader Ginsburg nominiert Donald Trump Amy Coney Barrett als Nachfolgerin.
  • Die Demokraten sind entsetzt und fürchten um das Obama-Erbe.
  • Trump-News: Alle Infos und Neuigkeiten zum derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Update vom Sonntag, 27.09.2020, 15.35 Uhr: Die Nominierung von Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin und Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg durch Donald Trump sorgt bei den Demokraten für reichlich Entsetzen. Sie fürchten um das Erbe von Barack Obama. Denn: Mit Barrett hätten die konservativen Richter am Supreme Court künftig eine Mehrheit von sechs zu drei Sitzen. Die von Trump Nominierte ist im christlich-konservativen Lager hoch angesehen, also einer Kernwählergruppe Trumps.

Wenig verwunderlich also, dass Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden seine Forderung bekräftigte, dass der Sieger der Präsidentenwahl am 3. November über die Ginsburg-Nachfolge bestimmen soll. Schließlich fürchten die Demokraten einen Rechtsruck im Supreme Court. Dabei geht es um stark umstrittene Themen wie Abtreibungs-, Religions-, Waffen- und Homosexuellenrechte.

Donald Trump hat Amy Coney Barrett als Nachfolgerin für Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court nominiert.

Barrett als Ginsburg-Nachfolge? Trump kann konservative Mehrheit auf Jahre zementieren

Eines der Streitthemen ist das 2010 von Obama verabschiedete Krankenversicherungsgesetz. Die Republikaner würden diesen Schritt gerne rückgängig machen, Barrett könnte dazu der Schlüssel sein. Bereits kurz nach der Wahl wird sich der Supreme Court mit Obamacare beschäftigen. So klagte der demokratische Senator Chuck Schumer: „Richterin Ginsburg muss sich in ihrem Grab im Himmel umdrehen, wenn sie sieht, dass die Person, die sie auswählen, offenbar all das zunichtezumachen beabsichtigt, was Ginsburg getan hat.“

Sollte Barrett tatsächlich auf Ginsburg folgen, wäre dies eine Zementierung der konservativen Mehrheit auf viele Jahre hinaus, werden die Richterinnen und Richter am Obersten Gericht doch auf Lebenszeit ernannt.

Amy Coney Barrett von Trump als Ginsburg-Erbin nominiert

Update vom Sonntag, 27.09.2020, 06.10: Jetzt gibt es keine Zweifel mehr. US-Präsident Donald Trump hat die erzkonservative Bundesrichterin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin nominiert. Barrett soll den durch den Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg frei gewordenen Platz am Obersten Gerichtshof einnehmen, wie Trump am Samstag in Washington bekanntgab. Er bezeichnete die 48-jährige Katholikin und Mutter von sieben Kindern bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses als „einen der brillantesten und talentiertesten juristischen Köpfe“ des Landes.

Trump sagte, seine dritte Nominierung für den Supreme Court sei für ihn ein „großer Augenblick“. „Sie werden fantastisch sein“, sagte er über die strikte Abtreibungsgegnerin Barrett, die im Rosengarten des Weißen Hauses an seiner Seite stand. Die Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren stellen. Trump sagte, der Senat werde seiner Nominierung nun „sehr schnell“ zustimmen. Die Anhörungen sollen am 12. Oktober beginnen, ein Votum soll dann Ende Oktober stattfinden - nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl am 3. November.

Donald Trump möchte Amy Coney Barrett als Kandidatin für die Ginsburg-Nachfolge nominieren

Update vom Samstag, 26.09.2020, 09.25: Nun ist es sicher: Trump will Amy Coney Barrett offiziell als Kandidatin für den Posten als Obersten Richterin des Supreme Court nominieren. Laut einem Bericht der New York Times plant Donald Trump die Nominierung der erzkonservativen Richterin, die außerdem Mitglied der Sekte „People of Praise“ sein soll, am Samstag (26.09.2020) bekanntzugeben.

Sie könnte damit die verstorbene Juristin Ruth Bader Ginsburg ablösen, die als Pionierin der Frauenrechte galt. Barrett dagegen ist Katholikin, Liebling der Rechten, Abtreibungsgegnerin und Mitglied einer obskuren Sekte, in der konservative Rollenbilder gelehrt werden. Die Ernennung der 48-jährigen zur Obersten Richterin wäre somit insbesondere für Progressive in den USA ein enormer Rückschritt.

Ginsburg-Nachfolge in den USA: Donald Trump will erzkonservative Amy Coney Barrett

Erstmeldung vom Donnerstag, 24.09.2020, 13.18 Uhr: Washington – Nach dem Tod der Juristin Ruth Bader Ginsburg hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass er eine Frau für die Nachfolge der progressiven Ikone nominieren wird. Bereits am Samstag (26.09.2020) will er seine Entscheidung bekannt geben. Geht es nach dem Willen Trumps und den Republikanern, soll Ginsburg durch eine erzkonservative Richterin ersetzt werden. Bisher werden fünf Kandidatinnen für die Nachfolge am Supreme Court gehandelt. Als Favoritin gilt: Amy Coney Barrett.

Die 48 Jahre alte Amy Coney Barrett gilt als wahrscheinlichste Anwärterin für die Ginsburg-Nachfolge. Barrett war bei Donald Trump bereits im Jahr 2018 als Verfassungsrichterin in der engeren Auswahl, als es um die Nachfolge des in Ruhestand gegangenen Richters Anthony Kennedy ging. Nachfolger wurde dann jedoch Brett Kavanaugh, die Entscheidung für den mittlerweile 55-Jährigen hatte jedoch Kalkül. „Ich spare sie mir für Ginsburg auf“, sagte der US-Präsident damals in mehreren privaten Gesprächen, wie die News-Seite „Axios“ berichtete.

Letzte Ehre für US-Richterin Ruth Bader Ginsburg: Blumen vor dem Supreme Court.

Amy Coney Barrett ist Katholikin und ein Liebling der Rechten in den USA. Sie gilt als klare Gegnerin der Abtreibung, was sie zu einer Favoritin für erzkonservative Kreise macht. Ihre religiösen Ansichten waren immer wieder Stein des Anstoßes. In ihrer Zeit als Jura-Professorin an der renommierten Universität Notre Dame sagte sie einmal in einer Vorlesung, eine Justiz-Karriere sei immer nur ein „Mittel zum Zweck“ – und das Ziel sei, „das Reich Gottes aufzubauen“.

Ruth Bader Ginsburg: Trump-Favoritin und mögliche Nachfolgerin Barrett ist Mitglied einer obskuren Sekte

Nicht nur die „göttlichen“ Äußerungen Barrets lassen bei Demokraten die Alarmglocken schrillen. Die 48-Jährige und ihr Ehemann sind zudem Teil der obskuren Sekte „People of Praise“. Dies berichtete die „New York Times“ bereits 2017. Mitglieder der Gruppe würden dem Bericht nach untereinander einen lebenslangen Treueid schwören, der als Bund bezeichnet werde.

Alle Personen innerhalb der Sekte seien „persönlichen Beratern“ zugeordnet, diesen gegenüber müssten sie Rechenschaft ablegen. Männer ordneten sich sogenannten „Köpfen“ unter, Frauen „Mägden“ - im englischen „Handmaids“ genannt. Die Gruppe soll ihren Mitgliedern auch ein striktes Rollenbild lehren: Ehemänner seien dem Sektenglauben nach die Oberhäupter und herrschten über die Familie, Frauen dagegen müssten sich dieser Hierarchie unterordnen.

Amy Coney Barrett gilt als Favoritin der Rechten.

Amy Coney Barrett ist Mitglied von US-Sekte „People of Praise“: Aussteigerin schildert menschenverachtendes Innenleben

Wie menschenverachtend es in der Sekte zugehen soll, schilderte ein ehemaliges Mitglied dem US-amerikanischen Politikmagazin „Democracy Now“. „Ich habe Missbrauch und Folter von meinem Ehemann erlebt“, sagte Coral Anika Theill, die nach eigenen Angaben fünf Jahre lang innerhalb der Gruppe lebte.

Laut ihr sei „People of Praise“ keine übliche christliche Vereinigung, sondern vielmehr ein „Kult“. Sie habe keine Rechte gehabt, alle Macht sei von ihrem Ehemann und den Sektenführern ausgeübt worden. Auch der Austritt aus der Gruppe sei für Theill sehr schwer gewesen: „Aus Sicherheitsgründen habe ich meinen Namen geändert“, so die Aussteigerin.

Die mögliche Ginsburg-Nachfolgerin Barrett wuchs in New Orleans im konservativen Süden der USA auf und unterrichtete nach ihrem Studium in Notre Dame 15 Jahre lang. Einige Zeit war sie Mitarbeiterin des 2016 verstorbenen konservativen Verfassungsrichters Antonin Scalia. Zwar wird sie für ihre geschliffenen juristischen Argumentationen geschätzt, Erfahrung als Richterin hat sie aber wenig. Ihre Berufung an das Bundesberufungsgericht in Chicago 2017 brachte ihr den ersten Richterjob.

„Das Dogma lebt laut in Ihnen“: Trump-Favoritin Barrett von Demokraten attackiert

Bei der Senatsanhörung für Barretts aktuelle Position am Berufungsgericht warf ihr die demokratische Senatorin Dianne Feinstein vor: „Das Dogma lebt laut in Ihnen.“ Das stärkte Barretts Ansehen aber bei den Erzkonservativen, eine Gruppe vertrieb gar Tassen mit dem Konterfei der Juristin und dem Feinstein-Satz. Amy Coney Barrett versicherte bei der Anhörung jedoch, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lassen werde.

Ihre konservative und knallharte Haltung zum Recht auf Abtreibung ist nicht der einzige Punkt, der Kritiker auf die Barrikaden bringt. Sie hat sich auch für das Recht auf Waffenbesitz eingesetzt, und ist gegen die als „Obamacare“ bekannte Gesundheitsreform von Donald Trumps Amtsvorgänger Barack Obama vorgegangen.

Amy Coney Barrett: Für Progressive ein Dorn im Auge – Für Donald Trump ein Traum

Laut einem aktuellen Porträt der „New York Times“ lebe die Trump-Favoritin Barrett auch privat nach konservativen Grundsätzen, was sich besonders in der Abtreibungsfrage zeige: Die Mutter von fünf leiblichen und zwei adoptierten Kindern bekam eines ihrer Kinder mit Trisomie 21 zur Welt, dem sogenannten Down-Syndrom. Die Diagnose erhielt Barrett wohl schon bei einer frühen Untersuchung, entschied sich aber gegen eine Abtreibung.

Barrett gilt als Anhängerin der rechtlichen Theorie, dass die Verfassung nach ihrer ursprünglichen Bedeutung ausgelegt und nicht neu interpretiert werden sollte. Größere Veränderungen im Rechtssystem der USA wird es mit ihr sicher nicht geben. Für Progressive in den Staaten wäre die Ernennung Barretts als Oberste Richterin ein großer Schritt zurück. Donald Trump dagegen hätte mit der 48-Jährigen die konservative Bevölkerung klar auf seiner Seite. (Von Tim Vincent Dicke)

Rubriklistenbild: © OLIVIER DOULIERY/AFP

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