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Ein Panzer mit russischer Flagge fährt durch die ostukrainische Stadt Slaviansk.
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Ein Panzer mit russischer Flagge fährt durch die ostukrainische Stadt Slaviansk.

Ukraine-Krise

Russlands zwielichtige Rolle

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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Die Indizien für eine direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Unruhen in der Ostukraine sind erdrückend. Vieles deute darauf hin, dass die bewaffneten Truppen Unterstützung aus Russland erhielten, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilen.

Kaum eine Frage ist in der Ukraine-Krise so umstritten wie die nach der Verantwortung für die Eskalation der vergangenen Tage. Handeln die Separatisten in Donezk, Lugansk, Slawjansk und anderen Städten des Ostens unter Führung russischer Agenten oder Militärs? Das behauptet die Interimsregierung in Kiew. Sie will am Donnerstag bei dem geplanten Krisengipfel in Genf Beweise vorlegen. Bereits im Vorfeld erklärte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrij Parubij, man habe mehrere Agenten der russischen Militär-Nachrichtendienstes GRU und des Geheimdienstes FSB festgenommen. Details nannte er bislang nicht.

Auch westliche Regierungen gehen von einer direkten russischen Beteiligung aus. Eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag: „Vieles deutet darauf hin, dass die bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten.“ Der britische Außenminister William Hague erklärte sogar: „Daran kann es keinen Zweifel geben.“

Spekulationen und ungenaue Informationen

Moskau bestreitet eine Beteiligung vehement. Außenminister Sergei Lawrow hat wiederholt beteuert: „Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Es gibt dort keine russischen Agenten.“ Präsident Wladimir Putin benutzte im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama eine etwas vorsichtigere Formulierung, die Raum für Interpretationen lässt. Putin sprach von „Spekulationen, die auf ungenauen Informationen beruhen“.

Welche Seite hat recht? Welche Indizien oder gar Beweise gibt es? Hinweise auf russische Unterstützung geben Kleidung und Bewaffnung der Separatisten. Die meist grüne Tarnausrüstung der Kämpfer ist in der russischen Armee üblich. In der Ukraine hat sich deshalb bereits der Begriff „grüne Männchen“ für die Separatisten eingebürgert. Selbstverständlich gibt es derartige Camouflage nicht nur bei der russischen Armee. Auf der Krim stellte sich allerdings schnell heraus, dass es sich bei einem Großteil der „grünen Männchen“ um russische Soldaten handelte, die an den Uniformen die regulären Abzeichen entfernt hatten.

Auch damals hatte die Führung in Moskau bis zum Schluss behauptet, mit den Paramilitärs nichts zu tun zu haben – und somit gelogen.

Hinzu kommen die Waffen. Vielerorts sind die Separatisten mit modernen Maschinenpistolen vom Typ Kalaschnikow ausgerüstet. Vor allem die kurzen Sturmgewehre der Serie AK-100, die viele Besetzer mit sich führen, sind außerhalb des russischen Militärs selten. Das Außenministerium in Kiew betont, ukrainische Sicherheitskräfte verfügten über diesen Waffentyp nicht.

In Lugansk plünderten die Besetzer der Geheimdienstzentrale ein Waffenlager und beschafften sich auf diese Weise ihre Ausrüstung. Das wiederum weist darauf hin, dass die Separatisten militärisch oder geheimdienstlich geschult sein müssen. Dafür spricht das koordinierte Vorgehen der Gebäudebesetzer, die sogar in der Lage sind, in verminte Waffendepots einzudringen.

Neben solchen Indizien gibt es auch Belege mit unmittelbarer Beweiskraft. So veröffentlichte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU den Mitschnitt von Gesprächen zwischen den Separatisten und einem Hintermann in Moskau. Das regierungsnahe Kiewer Internetportal „Ukrainska Prawda“ enttarnte den Russen als Alexander Borodaj, „einen PR-Berater des Kremls, der zuvor mit der Krim-Frage befasst war und sich jetzt der Donezker Frage annimmt“.

Der SBU teilte zudem auf seiner Internetseite mit, bei dem Anführer im besetzten Gebäude handele es sich um den russischen GRU-Agenten Igor Strelkow. Dieser habe im März die Aktionen prorussischer Paramilitärs auf der Krim gesteuert. Bevor er nicht festgenommen oder seine Identität von unabhängiger Seite bestätigt ist, sind derartige Behauptungen eines beteiligten Geheimdienstes allerdings mit einer gewissen Vorsicht zu genießen.

Offensichtlich ist dagegen die russische Beteiligung in der Stadt Horliwka. Ein Video zeigt, wie dort ein Soldat in Camouflage, der sich selbst als Unteroffizier der russischen Armee bezeichnet, eine ukrainische Polizeieinheit unter ein neues Kommando stellt und die künftigen Aufgaben erklärt. Als Belohnung verspricht er den Polizisten das Sankt-Georgs-Band, ein Tapferkeitssymbol des russischen Militärs.

Fotos belegen die Anwesenheit der Russen

Von unmittelbarer russischer Beteiligung berichten auch immer wieder westliche Journalisten und Augenzeugen. So schilderte der ARD-Radioreporter Bernd Musch-Borowska, wie er in Donezk von den Aufständischen überwältigt wurde und schließlich zu einem russischen Kommandanten geführt wurde. „Er hat mir gesagt, er sei extra aus Moskau gekommen, um hier seinen ukrainischen Freunden zu helfen. Das wirft ein anderes Licht auf die Situation, denn der russische Außenminister Lawrow hat betont, es gebe keine Russen in diesen Gebäuden.“

Zumindest diese Behauptung von Lawrow dürfte schlicht falsch sein. Darauf, dass sich Russen an den Besetzungen in der Ostukraine aktiv beteiligen, weisen auch Fotos hin, die Flaggen der russischen nationalbolschewistischen Partei (NBP) in Donezk zeigen. Vertreter der ultranationalistischen NBP haben auch bereits selbst erklärt, in der Ukraine für die Interessen Russlands zu kämpfen.

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