Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ukraine: Russlands Ritterschlag für die Rebellen
Folgt auf die Anerkennung des Donbasses in der Ukraine als unabhängige Volksrepubliken jetzt der Krieg? Die russischen Truppen stehen genau dafür bereit.
Moskau - Russland erkennt die ostukrainische Rebellengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige „Volksrepubliken“ an. Wladimir Putin teilte am Montagabend seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron und dem deutschen Kanzler Olaf Scholz telefonisch mit, er werde den Erlass dazu unterschreiben.
Zuvor hatte der russische Präsident die Anerkennung auf einer außerordentlichen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats zur Diskussion gestellt. Die 15 anwesenden Ratsmitglieder sprachen sich einmütig und offensichtlich gut instruiert für die Anerkennung aus. Nur Sergei Naryschkin, Chef des Auslandsgeheimdienstes, wollte noch den Vorschlag formulieren, dem Westen eine „letzte Chance zu geben“, um die Ukraine zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu bewegen, wurde aber von Putin unterbrochen. „Wollen Sie einen Verhandlungsprozess eröffnen? Oder wollen Sie die Volksrepubliken anerkennen?“ Und Naryschkin gab eilfertig sein Placet.
Ukraine-Konflikt: Russland erkennt Separatisten-Gebiete als unabhängig an
Andere Redner sprachen von Genozid, der angeblich von der Ukraine an der Bevölkerung des Donbass verübt werde. Verteidigungsminister Sergei Schoigu rapportierte, Kiew habe 60 000 Soldaten an der Front konzentriert, die Wasserversorgung sei „im massiven Feuer ihrer Artillerie“ zum großen Teil zusammengebrochen. Und man müsse befürchten, dass auf dem Gebiet der Ukraine taktische Atomwaffen der Nato auftauchen.
Ratssekretär Nikolai Patruschew sagte, den Konflikt habe aber nicht das ukrainische Volk organisiert, sondern die USA. „Verhandlungen muss man mit den USA führen, alle anderen Länder werden das tun, was Washington sagt.“ Dmitri Kosak, der russische Sonderbevollmächtigte für die Ukraine, erklärte die Minsker Friedensverhandlungen für gescheitert. Sie befänden sich auf der Ebene Null von 2015.
Gefechte an Donbassfront: Konflikt zwischen Ukraine und Russland verschärft sich
Am Nachmittag hatten Denis Puschilin, der Chef der Donezker Rebellengebietes, und sein Luhansker Kollege Leonid Passetschnik den russischen Staatschef um die staatliche Anerkennung gebeten, außerdem um einen Kooperationsvertrag, der dann auch die militärische Zusammenarbeit beinhaltet.
Seit vergangenem Donnerstag häufen sich die Feuergefechte an der Donbassfront, am Freitag verkündeten die Separatistenführer überraschend die Evakuierung der Zivilbevölkerung. Danach meldeten die Rebellen massiveres Artilleriefeuer und Vorstöße ukrainischer „Diversanten“ – kommunistischer Kriegsjargon für „Saboteure“ – bis zur Grenze Russlands. Montagmorgen versuchten dort laut FSB-Chef Nikolai Patruschew zwei ukrainische Stoßtrupps, nach Russland einzudringen; sie seien „eliminiert“ worden, ein Ukrainer gefangen und zwei Panzerwagen vernichtet. Der ukrainische Verteidigungsminister Dmitri Kuleba dementierte diese Angaben wie auch den angeblichen Beschuss russischen Gebietes durch die Ukraine sowie Angriffe auf die Rebellengebiete. „Russland“, sagte Kuleba, „soll gefälligst seine Fake-Fabrik anhalten“.
Am Sonntag hatte Emmanuel Macron noch zweimal mit Putin telefoniert, sprach danach von einem Gipfeltreffen Joe Bidens mit Putin, dass die russische Seite aber nicht bestätigte. Nun herrscht in Moskau wie in Kiew Unklarheit, ob weitere Verhandlungen kommen oder Russland seine lange befürchtete Militäroperation startet. Außenminister Sergei Lawrow sagte während der Sitzung des UN-Sicherheitsrates, man habe die USA gezwungen, sich doch mit vielen russischen Sicherheitsvorschlägen zu beschäftigen. „Es gibt Bewegung.“
Grenze zur Ukraine: Russische Truppen in Angriffsstellung – Experte hält Krieg für vermeidbar
Aber es gibt auch militärisch Bewegung. Die Beobachtergruppe Conflikt Intelligence Team teilte am Montag auf ihrem Portal mit, russische Panzer und Schützenpanzer sowie schwere Flammenwerfergeräte in taktischen Gruppen von Bataillonsstärke näherten sich der ukrainischen Grenze. „Wir glauben, die Umgruppierung aus anderen Regionen ist vollendet; ganz offensichtlich gehen sie jetzt für einen möglichen Angriff in Stellung.“
Der russische Militärexperte Viktor Litowkin hält einen Krieg aber noch für vermeidbar. „Ich glaube, Diversanten bedeuten noch keinen Krieg.“ Wenn Putin die Anerkennung der Donbassrepubliken durchbringt wie jetzt angekündigt, würden deren Führer bald in Moskau erscheinen, um einen Kooperationsvertrag zu unterschreiben. „Dann wird Russland das Recht erhalten, seine Truppen in ihre Republiken zu schicken.“ Falls die Ukraine es dann wagt, diese Truppen unter Feuer zu nehmen, riskiert sie eine russische Gegenoffensive. (Stefan Scholl)