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Russlands Präsident konnte gut mit Angela Merkel – wie geht es weiter? Foto: Mikhail METZEL / POOL / AFP.
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Russlands Präsident konnte gut mit Angela Merkel – wie geht es weiter?

Ampelkoalition

Russlands Reaktion auf die Ampel-Koalition: Angst vor feindseligen Absichten

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Moskau stört sich an der geplanten Visafreiheit und der Haltung der Grünen zu Nord Stream 2 – die „Hauptsensation“ ist jedoch die designierte Außenministerin Annalena Baerbock.

Russlands Mainstream ist sich noch nicht einig, ob man die neue deutsche Regierung gut oder schlecht finden soll. Der liberalere Teil der Moskauer Medien bemüht sich um Optimismus. „Ein gutes Zeichen für Russland“, betitelte gestern das Massenblatt „Moskowski Komsomolez“ den Wechsel von Angela Merkel zu Olaf Scholz. Und die Zeitung „Kommersant“ zitiert ganze Passagen der Berliner Koalitionsvereinbarung, die sich dem Verhältnis zu Russland widmeten. Seine Autorinnen und Autoren zeichneten sich durch Konstruktivität aus: „Sie reden mehr über Möglichkeiten der Zusammenarbeit als über Meinungsverschiedenheiten“, schreibt der „Kommersant“. Auch weniger liberale Medien vermerken durchaus positiv: Die neue Bundesregierung plane Visafreiheit für wichtige russische Zielgruppen, wie Leute unter 25 Jahren.

„Aber das ist natürlich nicht als Ermunterung oder Zeichen guten Willens zu betrachten“, kommentiert Senats-Vizesprecher Konstantin Kossatschow auf Facebook. „Sondern als mögliches Instrument, unsere Gesellschaft zu beeinflussen.“

In den Studios der TV-Staatssender gab man unterdessen die Tagesparole aus, der künftige Kanzler Scholz garantiere aufgrund der traditionell russlandfreundlichen Politik der Sozialdemokraten Pragmatik und Kontinuität. Aber man unterstellte einigen seiner Minister:innen auch feindselige Absichten. Etwa FDP-Chef Christian Lindner, der regelmäßig den Hashtag „FreeNavalny“ twittere. Oder dem künftigen grünen Kabinettsmitglied Robert Habeck, der laut über deutsche Waffen für die Ukraine nachdenke.

„Aber die Hauptsensation“, verkündete die staatliche Talkmasterin Olga Skabajewa, sei Annalena Baerbock als Außenministerin. Allein aus Sympathie für die Ukraine mache Baerbock Front gegen Nord Stream 2. Und sie predige Schulklassen, dass russische Soldaten fremdes Gebiet wie Krim oder Donbass besetzt hielten.

Die Grünen überhaupt seien keine Realisten, sondern Anhänger des Primats liberaler Werte, warnt der als kremlnah geltende deutsche Politologe Alexander Rahr auf seinem russischen Telegram-Kanal. Das gelte auch für Baerbock, die in London studiert und die USA bereist habe, aber den Rest der Welt nicht kenne. „Sie ist absolut ungeeignet“, schimpft der Moskauer Deutschlandexperte Wladislaw Below. „Sie ist kein Diplomat, versteht nichts von Außenpolitik, ist gegenüber Russland negativ eingestellt.“ In Russland ist Baerbock schon vor ihrem Amtsantritt Reizfigur.

Dabei registrieren auch die Agenturen in Moskau, dass die Grünen im Bundestag Front gegen neue Nord-Stream-2-Sanktionen der USA gemacht haben. „Diese Bundesregierung wird weiter mit nüchterner Politik deutsche Interessen verfolgen“, sagt der Publizist Maxim Schewtschenko der Frankfurter Rundschau über die neue Ausrichtung des Landes. „Aber sie wird gleichzeitig weiter gerechtfertigte Kritik äußern, etwa was die Menschenrechte angeht.“

Was umgekehrt den Russen erlauben wird, Deutschland Einmischung vorzuwerfen. Der kremlnahe Alexander Rahr schreibt, schon die Schließung der Menschenrechtsgesellschaft Memorial in Moskau könnte das Verhältnis der Scholz-Regierung zu Russland „vom ersten Tag an verderben“. Idyllisch wird es kaum.

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