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Seit Wochen wird in Russland auf die Wahl hingewiesen, auch in der Industriestadt Tscheboksary im Westen des Landes.
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Seit Wochen wird in Russland auf die Wahl hingewiesen, auch in der Industriestadt Tscheboksary im Westen des Landes.

Duma-Wahl

Der Fall Nawalny und die Wahlen in Russland: Die Opposition kämpft weiter

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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In Tomsk in Russland, wo Alexej Nawalny vergiftet wurde, kandidieren besonders viele Oppositionelle für die Wahl – drohender Repressalien zum Trotz.

Tomsk - Ob sie weiß, in welchem Zimmer Alexej Nawalny gewohnt hat? „Alexej Nawalny“, die junge Frau hinter der Rezeption des Hotels Xander lächelt, „wer ist das?“

„Der Politiker, der hier vergiftet worden ist.“

„Dazu“, mischt sich eine andere junge Frau ein, „geben wir keine Auskünfte.“

„Verstehe, ein Museum haben Sie also noch nicht aus dem Zimmer gemacht?“

„Nein, das haben wir auch nicht vor.“ Ihr Lächeln wirkt aufgesetzt.

Der Fall Alexey Nawalny und die Wahlen in Russland: Wahlkampf mit Lkw

Dass Alexej Nawalny sehr wahrscheinlich hier mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde, schadet dem Ruf des kleinen Hotels im Zentrum von Tomsk bestimmt. Aber der Anschlag im vergangenen August hat das politische Leben in ganz Russland beeinträchtigt, wenn nicht umgekrempelt. Auch in der sibirischen 470.000-Seelen-Stadt Tomsk.

Jekaterina lächelt von überall. Von Aufstellern, von Scheunenwänden, Wellblech- und Holzzäunen. „Die Leute erlauben mir, meine Plakate auf ihrem Privatbesitz aufzuhängen.“ Jekaterina Jeschowa, 40, ist Kandidatin der liberalen Jabloko-Partei bei den Wahlen zum Regionalparlament des Gebiets Tomsk. Und Publikumsliebling.

Sie kurvt in ihrem alten Nissan-Jeep durch ihren Wahlkreis Wusowoj. Der beginnt am Leninprospekt, der Tomsker Prachtstraße, und endet in den Schlaglöchern ihres Heimatdorfs Dscherschinskoje am anderen Tom-Ufer. Lokale Unternehmen hätten in den vergangenen sechs Wochen 16 Lkw-Ladungen Schotter auf die holprigsten Straßen gekippt, freut sie sich. Wahlkampf mit dem Lkw.

Wahlen in Russland: „Andersdenkende sollten immer ihr Zahnputzzeug dabei haben“

Tomsk und ganz Russland werden wählen, vom 17. bis zum 19. September. Zur Abstimmung stehen die 450 Sitze der Staatsduma, zwölf Gouverneursposten, 39 Gebiets- und elf regionale Hauptstadtparlamente. Der Wahlkampf in Tomsk ist heftig, der für das Gebietsparlament ebenso wie der für die Staatsduma. Obwohl Oppositionsführer Nawalny nach seiner Vergiftung im Gefängnis landete und seine Stäbe als extremistisch verboten wurden. Seine ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nicht mehr kandidieren, genauso wie andere missliebige Demokrat:innen. Moskauer Liberale beklagen schon den Tod der Opposition.

Jekaterina zeigt Betonfundamente in einem Kiefernhain. „Die haben sie illegal zwischen die Bäume gesetzt, wollten den Wald abholzen und dort Villen bauen. Wir konnten es verhindern.“ Eigentlich sei sie unpolitisch, aber Russlands Wohlstand solle allen zugänglich sein. Die Gasbauingenieurin erzählt von ihrem Kampf gegen die Wucherpreise, die der Monopolist Gasprom für Gasanschlüsse verlangt, und von den Bemühungen, die Sporthalle wieder aufzubauen, die 2007 beim Renovieren der Dscherschinskojer Dorfschule abgerissen und dann vergessen wurde. Aber auch vom Anruf eines gut informierten Bekannten: Es gebe eine Anordnung, aktive Oppositionelle, die kandidieren, platt zu machen. „Was bedeutet platt machen?“, diesmal klingt Jekaterinas Lachen abwehrend. „Wollen sie mir Drogen unterschieben?“

Jekaterina Jeschowa kandidiert für die liberale Jabloko-Partei.

Russland: Die Angst denkt mit - Verhaftungswelle nach den Wahlen?

Die Angst denkt hier in den meisten Köpfen mit. Auch der Duma-Kandidat Wassili Jerjomin, 72, der wichtigste Mann der Jabloko-Partei in Tomsk, befürchtet nach den Wahlen neue Verhaftungswellen: „Andersdenkende sollten sich angewöhnen, immer ihr Zahnputzzeug dabei zu haben.“

Es gibt viele Andersdenkende in Tomsk. Ein paar Wochen nach Nawalnys Vergiftung fanden vergangenen September Stadtratswahlen statt. Die Putin-Partei Einiges Russland (ER) verlor krachend 21 ihrer 32 Mandate in dem 34-Sitzehaus. Auch zwei Stabsleute Nawalnys zogen in die Stadtduma ein. „Zuerst war die Stadtverwaltung geschockt“, erzählt Andrej Fatejew, einer der beiden. „Früher genehmigte die Duma alles, jetzt muss sie argumentieren, Kompromisse machen.“

Aber auch als gewählter Stadtparlamentarier befürchtet Fatejew, dass man ihn als früheren Nawalny-Aktivisten wegen Extremismus belangen wird. „Die Ungewissheit ist bedrückend.“ Er überlegt, ob ihm nur bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeiten oder richtige Strafverfahren drohen könnten. Viele Nawalny-Anhänger:innen sind ausgereist, Fatejew und seine Tomsker Mitstreiterin Ksenia Fadejewa aber managen jetzt den Wahlkampf eines anderen Jabloko-Kandidaten zur Gebietsduma. Fatejew, der selbst gern wieder gegen ER kandidiert hätte, seufzt: „Die Beschäftigung ist ja legal“.

Wahlen in Russland: In Tomsk drängen Oppositionelle in die Nische, die Nawalny freigemacht hat

Viele Kandidierende hier wollen etwas verändern. Auch Jekaterinas Konkurrent Wjatscheslaw Tretjakow von der Kommunistischen Partei (KPRF). Jeschowa helfe anderen doch nur für Geld, sagt er. Tretjakow, 22, hat noch andere Sorgen als den Stimmenfang: Er zieht mit anderen Genoss:innen wöchentlich durch die Stadt und übermalt die überall wuchernden Graffiti, mit der Rauschgift-Dealer für eine Website werben, auf der sie Drogen anbieten.

In Tomsk hängen die Wahlplakate dichter als in Moskau, viele sind rot, mit der Parole: „KPRF – Führer des Protestes“. Gerade ihre Kandidat:innen drängen in die Nische, die Nawalny freigemacht hat. „Russland gehört zehn Oligarchen, den früheren Nachbarn Putins aus dem Datschenkombinat Osero“ sagt Wassili Schipilow, politischer Berufsblogger. „Die Mission von ER lautet: Alles für Putins Datschenkombinat.“ Schipilow, 36, kandidiert für die KPRF für die Staatsduma. Er ist kein Parteimitglied, trat 2012 im Streit aus, weil es unter Parteichef Gennadi Sjuganow zu viele Superreiche in der Partei gegeben habe. Auch Schipilow nutzt seinen Renault-Jeep als mobiles Wahlkampfbüro, auf den Seitenfenstern leuchten seine Wahlfotos. „Würden die Kandidaten der Einheitsrussen mit ihren Aufklebern rumfahren, riskierten sie, dass die Leute ihnen die Karosserie demolieren.“ Er glaubt an seinen Sieg.

Andrej Fatejew, früherer Nawalny-Anhänger.

Wahlen in Russland: Parteien tanzen nach der Pfeife Vladimir Putins

Semesterbeginn, Tomsk hat 70.000 Studierende, auf den Trottoirs am zentralen Lenin-Prospekt scheinen nur junge Menschen in Sportschuhen unterwegs zu sein. Dazwischen steht ein hoher Gast aus Moskau und verteilt Flugblätter: Nikolaj Rybakow, der Parteichef von Jabloko, ist zum Wahlkampf eingeflogen. „Den Kommunisten geht es so gut, weil sie sich sehr nahe an die Staatsmacht halten“, predigt er. Für sie sei diese Nähe so organisch wie Putins Politik. Auch die anderen Parteien mit oder ohne Duma-Fraktion gehorchten der Staatsmacht. „Bei den Wahlen tritt eine riesige Mannschaft Putins an, die aus dreizehn Parteien besteht.“ Einzig Jabloko widerstehe ihnen.

Aber dem Patriarchen seiner Partei, Gründer Grigori Jawlinski, wird nachgesagt, er tanze wie die anderen Moskauer Parteibosse nach der Pfeife des Kremls. Und im Februar griff Jawlinski den gerade inhaftierten Nawalny in einem offenen Brief übel an: „Auch Hitler hat man eingesperrt.“ Fatejew, gleichzeitig früherer Nawalny-Anhänger und Wahlkämpfer eines Tomsker Jabloko-Kandidaten, traut dessen Parteispitze nicht: „Es gibt im Land keine politische Kraft mehr, in der man sich realisieren kann.“ Auf regionaler Ebene aber machten noch viele normale Leute Politik.

Wahlen in Russland: Kameras überwachen die Wahllokale

„Ich werde die Wahl gewinnen“, verkündet Jekaterina Jeschowa, „wenn sie nicht manipuliert wird.“ Bei den Stadtratswahlen vergangenen September habe ihr ER-Widersacher drei Stimmen mehr geholt. „Aber ich habe Screenshots eines Chats, wo Leute ihn fragen, ob sie ihm Fotos ihrer Wahlzettel schicken sollen, als Beleg, dass sie für ihn gestimmt haben.“ Der Einheitsrusse habe Stimmen gekauft.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes WZIOM aus der vergangenen Woche wollen 29,4 Prozent der Menschen ER wählen. Aber „auf der Grundlage der Umfragewerte“ prophezeit das Institut der Staatspartei 42 Prozent – ein sonderbarer Stimmenzuwachs. Die KPRF soll bei der Duma-Wahl demnach 19 Prozent holen, Jabloko mit drei Prozent wie üblich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Das Zimmer, in dem FSB-Geheimdienstler Nawalnys Unterhose mit Nowitschok präpariert haben sollen, liegt im Obergeschoss des Xanders. Im Korridor hängen an beiden Flurenden kleine, weiße Überwachungskameras. Aber die Videos der Giftnacht sind verschwunden; in Tomsk heißt es, die Sicherheitsorgane hätten sie beschlagnahmt.

Auch die Duma-Wahllokale werden wieder von Kameras überwacht werden. Aber im Gegensatz zu 2016 haben statt aller Internetnutzer:innen nur die Behörden Zugang, eingeschränkt auch Parteien und Kandidierende. Schipilow, der Kommunist, schimpft: „In meinem Wahlkreis gibt es 96 Abstimmungslokale. Ich kann nur die Übertragung aus vieren sehen.“ Er schließt neue Missetaten nicht aus, vom 17. bis zum 19. September in Tomsk. (Stefan Scholl)

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