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Mehr als 500 Menschen wurden am Mittwoch bei einer Demonstration in Moskau festgenommen.

Repression

Russlands neue Protestkultur

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Einzelerfolge wie im Fall Golunow täuschen über die fortbestehende Repression hinweg.

Heute gehe sie das erste Mal auf die Straße, sagt die Bankangestellte Olga. „Zum ersten Mal habe ich keine Angst, dass sie mir die Arme umdrehen und mich in einen Polizeibus zerren.“ Olga und Tausende Moskauer versammelten sich am Mittwoch im Stadtzentrum zu einem Protestmarsch, dessen Zweck eigentlich schon am Vortag erreicht worden war. Da hatte die Polizei völlig überraschend das umstrittene Drogenverfahren gegen den Journalisten Iwan Golunow eingestellt. Aber Olga und die anderen Demonstranten wollten mehr. Dass Iwan frei sei, heiße noch nicht, dass sich alles in Luft aufgelöst habe. „250 000 Menschen, 27 Prozent aller Strafgefangenen, sitzen wegen Rauschgiftdelikten“, rechnet Olga vor. Und viele wegen Drogen, die Polizisten ihnen untergeschoben hätten. „Freiheit für die politischen Häftlinge!“, skandierte die Menge später. „Und Russland wird frei sein.“

Auf Moskaus Straßen ist wieder einiges los – mit sichtbaren Erfolgen. Der kritische Theater- und Filmregisseur Kirill Serebrennikow, der wegen angeblicher Unterschlagung staatlicher Subventionen vor Gericht steht, wurde schon im April aus dem Hausarrest entlassen. Nach monatelangen Protesten im Gebiet Archangelsk bliesen die Behörden – zumindest offiziell – die Errichtung einer Großmüllkippe ab. In Jekaterinburg stellte der Gouverneur nach tagelangen Demonstrationen Tausender Menschen den Bau einer geplanten Kirche ein. Schon vorher war die Übergabe der Isaakskathedrale in Sankt Petersburgs an die Russisch-Orthodoxe Kirche nach Bürgerprotesten gescheitert.

Diese Proteste waren meist gewaltfrei, oft fröhlich. Vor allem in Jekaterinburg, wo jugendliche Demonstranten Gitarre spielten und sangen. Und sie überraschen: So galten alle Mahnwachen und Unterschriftenaktionen für den verhafteten Journalisten Golunow als aussichtslos. Wer in Russland als mutmaßlicher Drogenhändler vor Gericht steht, der ist statistisch so gut wie verurteilt – egal ob schuldig oder unschuldig. Vor allem Journalisten begeisterten sich an Golunows Rettung. „Mir scheint, wir sind heute alle ein bisschen freier geworden“, chattete eine Moskauer Kollegin auf Facebook.

Proteste nehmen zu

Und die Bereitschaft zum Aufruhr nimmt zu. Seit Ende 2014 ist laut dem Lewada-Meinungsforschungszentrum der Anteil der Russen, die zu Protestaktionen gegen den sinkenden Lebensstandard und zur Verteidigung ihrer Rechte bereit sind, von 14 auf 27 Prozent gestiegen. Die Erhöhung des Rentenalters um fünf Jahre drückt ebenso auf die Stimmung wie die wirtschaftliche Dauerkrise. Aber der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow zählte am Mittwoch in Moskau gerade 2000 Demonstranten, nur ein Bruchteil der etwa 50 000 Menschen, die bei den Protesten gegen Putin 2011 und 2012 auf der Straße waren. Und auch damals fehlte die kritische Masse, um die Macht des Kreml ernsthaft infrage zu stellen.

Nach Ansicht vieler Politologen fürchtet der Staatschef dennoch nichts mehr als Massenproteste, die in eine Rebellion gegen ihn ausarten könnten. Der Kreml bemühe sich zusehends, Rücksicht auf die schlechte Laune des Volkes zu nehmen. Und es heißt, die Entscheidungsprozesse in der Präsidialverwaltung liefen rationaler, seit dort Sergej Kirijenko, vor gut 20 Jahren Reformpremier, für Innenpolitik zuständig ist.

Aber eine vorsichtigere und klügere ist noch keine liberale Staatsmacht. Neue Gesetze verbieten sehr pauschal „Beleidigungen“ der Staatsorgane und nehmen das Internet zusätzlich unter Kontrolle. In Moskau läuft ein Prozess gegen zehn junge Leute, die laut Anklage einen Staatsstreich planten, die Verteidigung aber behauptet, ihre Gruppe „Neue Größe“, habe ein Geheimdienstspitzel organisiert. Mehrere Anarchisten aus Sankt Petersburg und Pensa, die als Terroristen angeklagt sind, erheben Foltervorwürfe gegen Staatssicherheitsbeamte. Nach Angaben des Portals politpressing.org werden in Russland 10 bis 17 Terror- oder Extremismusverfahren jährlich aus politischen Motiven eröffnet.

Die Großmüllkippe im Gebiet Archangelsk aber wird nach Angaben von Anwohnern weitergebaut. Und wie in Jekaterinburg, wo die Proteste erfolgreicher waren, hagelt es jetzt Arreste und Geldbußen gegen Baugegner. Es ist weiter üblich, dass lokale Behörden angemeldete Demos verbieten, die Polizei danach ihre Teilnehmer massenhaft verhaftet. Das passierte am Mittwoch auch in Moskau. Laut dem Bürgerrechtsportal ovd.info gab es 549 Festnahmen, darunter Passanten und 40 Journalisten, mehrere Menschen wurden verprügelt. Die Sicherheitsorgane tun das Ihre, um den zivilen Ungehorsam kleinzuhalten.

Auch Olga, die Bankangestellte, landete im Polizeiwagen. „Es gibt keinen Grund zur Euphorie, das Regime hat sich nicht geändert“, sagt der Publizist Nikolaj Swanidse. Ein Jahr nach der Fußball-WM ist die Partystimmung in Moskau dahin.

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