1. Startseite
  2. Politik

Russlands Krieg: Verweigern verhilft nicht zum Asyl

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Pitt v. Bebenburg

Kommentare

Auf diesem Bild vom 13. April 2022 stehen russische Soldaten vor dem Luhansker Kraftwerk in der ukrainischen Stadt Schtschastja Wache.
Russische Soldaten vor dem Kraftwerk in der ukrainischen Stadt Schtschastja. © Alexander Nemenov/afp

Menschenrechts-Organisationen warnen: Bundestagsbeschluss zum Asylrecht für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure läuft ins Leere

Berlin – Es ist nur eine kleine Hoffnung, Sand ins Getriebe des russischen Militärs zu streuen, doch sie treibt den Deutschen Bundestag um: die Hoffnung, dass Frauen und Männer aus Russland den Dienst im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verweigern könnten. In der vorigen Woche hat das Parlament in Berlin mit breiter Mehrheit einen Beschluss gefasst, der dazu eine Passage enthält.

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, an russische Soldaten den Appell zu richten, die Waffen niederzulegen, und darauf hinzuweisen, dass ihnen der Weg ins deutsche und europäische Asylverfahren offensteht“, heißt es in dem Beschluss, der von der Ampel-Koalition gemeinsam mit der Union formuliert worden war. Doch die Erwartung, dass betroffene Kriegsdienstverweigerer:innen (KDV) hierzulande Asyl bekommen, führt nach Einschätzung des internationalen KDV-Netzwerks Connection in die Irre.

Bundestagsbeschluss führt Deserteure in die Irre

Russische Soldaten und Soldatinnen, die sich auf den Beschluss verließen, würden mit großer Wahrscheinlichkeit im Asylverfahren abgelehnt, stellt Connection-Geschäftsführer Rudi Friedrich fest. „Der Bundestag fordert zur Desertion auf, garantiert aber keinen Schutz und gefährdet damit die Deserteure“, fasst er zusammen.

Asylberechtigt seien nach der bisherigen Praxis von Behörden und Gerichten nur Menschen, die noch im eigenen Land – im aktuellen Fall also in Russland – einen Antrag auf Verweigerung gestellt hätten. In einem solchen Fall könnten sie aber das Land nicht mehr verlassen. Auch ein schriftlicher Einsatzbefehl für die Ukraine wäre ausreichend – doch so etwas gibt es nur in der Theorie.

Pro Asyl: „Beschluss des Bundestages droht ins Leere zu laufen“

Pro Asyl fordert daher das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und das übergeordnete Bundesinnenministerium auf, die Entscheidungspraxis umgehend zu ändern. „Der Zugang zum Schutz ist so zugemauert worden, dass die Hürden kaum überwunden werden können“, beklagt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Der Beschluss des Bundestages droht ins Leere zu laufen.“

Das Bundesinnenministerium weicht auf Nachfrage aus. Zu der Frage, ob vor dem Hintergrund des Bundestagsbeschlusses eine Änderung der Entscheidungspraxis zu erwarten sei, sagte ein Sprecher: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft in jedem Einzelfall ergebnisoffen, ob die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung, Zuerkennung von internationalem Schutz und/oder von Abschiebungsverboten vorliegen.“ Das gelte „auch für Asylanträge von Personen, die sich auf eine Kriegsdienstverweigerung beziehungsweise Desertion berufen“.

Russland: Kriegsverweiger:innen drohen harte Strafen

In Russland drohen Kriegsdienstverweigerer:innen und Deserteur:innen harte Strafen. So wird Desertion mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren geahndet, im Falle eines bewaffneten Konflikts oder kollektiver Desertion mit bis zu zehn Jahren. Unklar ist, wieweit in Deutschland russische Kriegsdienstverweigerer:innen Asyl beantragt haben. Das Innenministerium weist darauf hin, dass keine statistischen Angaben zu Asylgründen erfasst würden.

Bereits im März hatte der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, mit Connection und anderen Organisationen Schutz und Asyl für Betroffene eingefordert. Der Appell bezog sich nicht nur auf Kriegsdienstverweigerer:innen aus Russland, sondern auch auf Betroffene aus dem mit Russland verbündeten Nachbarland Belarus. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Grundrecht. Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt und dem dafür Verfolgung droht, der braucht unsere Hilfe“, sagte Kramer. Die belarussische Organisation Nash Dom gab an, dass mehr als 3000 Männer aus Belarus nach Litauen geflohen seien, um einem Kriegseinsatz zu entgehen.

Ukraine-Krieg: Auch die Ukraine verpflichtet zu Kriegsdienst

Auch die Ukraine verpflichtet Männer zum Kriegsdienst. Männer bis zu 60 Jahren dürfen das Land nicht mehr verlassen. Gelingt es ihnen doch, haben sie weniger Probleme als Russen oder Belarussen, in Deutschland zu bleiben – aufgrund des humanitären Schutzstatus, der allen Personen aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht gewährt. (Pitt von Bebenburg)

Auch interessant

Kommentare