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In Nadymsky werden mobile Wahlkabinen aufgebaut.
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In Nadymsky werden mobile Wahlkabinen aufgebaut.

Wahlen in Russland

Wahl in Russland: Behörden blockieren die Webseiten der Opposition

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Alexej Nawalny und andere Oppositionelle in Russland geben online Ratschläge zur Wahl. Die russischen Behörden blockieren die Webseiten zunehmend.

Moskau - Die Front ist erstarrt. Am Dienstag (14.09.2021), drei Tage vor dem Beginn der Duma-Wahlen in Russland, ist die Seite votesmart.appspot.com der Mannschaft Alexej Nawalnys ebenso blockiert wie Michail Chodorkowskis duma.vote. Beide Portale geben den Menschen Ratschläge, welche Duma-Kandidat:innen kremltreu sind und welche unabhängig. Die russische Suchmaschine yandex.ru hat die entsprechenden Links gestrichen, Google oder Safari aber zeigen sie. Und mithilfe zahlreicher VPN-Dienste können Interessierte die Oppositionsportale weiter öffnen.

Im russischen Internet rumort es. Die russische Zensurbehörde Roskomnadsor hat sich daran gemacht, außer politisch missliebigen Portalen auch mehrere populäre VPN-Programme lahmzulegen, die den Zugang zu den blockierten Seiten doch öffnen könnten. Vergangenen Mittwoch (08.09.2021) wurden für fünf Stunden DNS-Dienste von Google und CloudFlare lahmgelegt, die unter anderem eine Smartvote-App Nawalnys befähigten, von blockierten auf noch freie Webseiten zu wechseln. Nach Angaben des Telegram-Kanals Sa Telekom schalteten die IT-Behörden auch das Protokoll Wire Guard aus, das populäre Dienste wie NordVPN oder Cloudflare WARP nutzen. Laut dem Fachportal tjournal.ru wurden auch völlig unpolitische Internetadressen in Mitleidenschaft gezogen.

Viele Fachleute befürchten, es gehe der Staatsmacht um mehr, als nur die „kluge Abstimmung“ bei den Duma-Wahlen zu verhindern. Mit dieser Strategie will Nawalnys Team die Chancen regimekritischer Kandidierender steigern. „Wir haben Informationen, dass es einen konkreten Plan zur Beseitigung des Internets in Russland gibt, mittels eines Akkreditierungssystems für alle Hosting-Provider“, verkündete Christo Grosew, Journalist des britischen Investigativ-Portals Bellingcat, unlängst auf einer Tagung in Tallinn. Wer sich akkreditiere, müsse seine Online-Aktivitäten den Behörden komplett offenlegen. „Damit ist jede Anonymität abgeschafft.“ Nicht akkreditierte Provider, ob Youtube oder Twitter, sollten in Russland auf eine Geschwindigkeit von 24 Kilobyte pro Sekunde gebremst werden – so langsam arbeitete das Internet auf den frühen Handys der 90er Jahre.

Internet in Russland: Behörden wollen auch vor ausländischen Unternehmen nicht Halt machen

„Die Behörden werden alles tun, damit unbotmäßige Informationen nicht massenhaft an die Nutzer in Russland gelangen“, sagt Alexander Issawnin, IT-Dozent an der Freien Universität Moskau, der Frankfurter Rundschau. Allerdings kämpfe Roskomnadsor zurzeit nur gegen eine winzige Zahl oppositioneller Seiten. „Sobald sie wirklich versuchen, alle ,nicht gehorsamen‘ Ressourcen auf 24 Kilobyte pro Minute abzubremsen, gibt es Probleme.“ Die Verlangsamung des Verkehrs sei enorm teuer und aufwendig. Und sie träfe auch völlig unbeteiligte Netzsegmente massenhaft. „Am Ende verteidigen sie das russische Internet vor seinen Nutzern.“

Maksut Schadajew, Minister für digitale Entwicklung, erklärte Anfang des Monats, man werde auch von großen ausländischen IT-Unternehmen verlangen, die russischen Gesetze einzuhalten. „Aber ich denke nicht, dass es so weit kommt, dass sie ausgeschaltet werden.“ Eine Selbstisolierung des russischen Netzes sähe nach Apokalypse aus.

Wahl in Russland: Wird das Internet während den Wahlen komplett lahmgelegt?

Issawnin aber schließt nicht aus, dass die Obrigkeit das Beispiel des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko noch übertrifft und das Internet für die dreitägigen Wahlen zur Staatsduma ganz lahmlegt.

Allerdings würde dann allgemeines Chaos drohen. Auch die elektronischen Abstimmungen in Moskau und sieben anderen Regionen fielen aus, mit denen die Staatsmacht nach Ansicht von Fachleuten das Ergebnis der Staatspartei Einiges Russland aufpolieren will. Leonid Wolkow, der Stabschefs Nawalnys, der die „kluge Abstimmung“ aus dem Exil koordiniert, ist jedenfalls zuversichtlich, dass die internationalen Server weiter funktionieren. „Wenn sie uns alles blockieren, werde ich von morgens bis nachts in unserem Youtube-Kanal sitzen und die Namen der Kandidaten vorlesen, zu deren Wahl wir raten.“ Auch, wenn das ziemlich idiotisch aussähe. (Stefan Scholl)

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