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Mitglieder wollen Ramelow aus Linkspartei werfen

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Von: Helena Gries

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Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, bekommt Gegenwind aus seiner Partei. (Archivfoto) © Martin Schutt/dpa

Wegen seiner Haltung im Ukraine-Krieg haben Mitglieder der Linkspartei den Parteiausschluss von Bodo Ramelow beantragt. Sein Auftreten spalte die Partei.

Berlin – Gegenwind für Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: Zwei Parteimitglieder der Partei Die Linke in Sachsen fordern den Parteiausschluss des 66-Jährigen. Ein entsprechender Antrag ist bei der Landesschiedskommission in Thüringen eingegangen, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel.

Anlass für den Antrag sei Ramelows Haltung im Ukraine-Krieg. Mit der Befürwortung der Waffenlieferungen an die Ukraine nehme er die Vernichtung der Menschheit in Kauf und stelle sich damit gegen die Linie der Parteiführung.

Ukraine-Streit: Linken-Mitglieder wollen Ramelow aus Partei ausschließen

Insbesondere deshalb sei Ramelow aus der Linkspartei auszuschließen, da er diese „mit seinem Auftreten noch mehr spaltet und deren Existenz gefährdet“, heißt es laut Bericht vonseiten der Linkspartei. In den vergangenen Monaten ist es immer wieder zu Konflikten in der Partei aufgrund Unstimmigkeiten bezüglich des Ukraine-Konfliktes gekommen. Durch Ramelows Haltung würden „russische Interessen immer wieder ignoriert“ und die Gefahr einer Vernichtung der Menschheit in einem nuklearen Krieg steige. Der Ministerpräsident von Thüringen nehme dies mit seiner Haltung in Kauf, heißt es.

Erst im November hatte Ramelow aufgrund seiner Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine für Empörung innerhalb seiner Partei gesorgt. Linke-Chef Martin Schirdewan sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass Waffenlieferungen nicht die Postion der Partei seien.

Der Antrag wird zunächst bis Mitte Januar formal von der Schiedskommission geprüft und Ramelow wird um Stellungnahme gebeten. Die Schiedsordnung schreibt vor, ein Verfahren bei „zulässigen und nicht offensichtlich unbegründeten Anträgen“ zu eröffnen.

Antrag auf Ausschluss aus Linkspartei: Ramelow reagiert gelassen

Ramelow selbst äußerte sich allerdings gelassen. Nach Angaben eines Regierungssprechers sagte der Linken-Politiker: „Ich habe den Brief mit dem Antrag auf Parteiausschluss zur Kenntnis genommen. Es ist vollkommen unklar, was mir die beiden Personen konkret vorwerfen. An einigen Stellen klingt das Schreiben wie eine Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges. Man kann Kritik an meiner Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine haben, aber man darf auch nicht übersehen, wer den Krieg begonnen hat. Ich sehe dem Verfahren mit Gelassenheit entgegen.“ (hg)

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