Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Wladimir Putin
+
Russlands Präsident Wladimir Putin. (Archivfoto)

Russland

Wahlverbot für „Extremisten“ – Putin geht radikal gegen Nawalny-Anhänger:innen vor

Anhängerinnen und Anhänger von Alexej Nawalny gelten in Russland als „Extremisten“ – und könnten deshalb von Wahlen ausgeschlossen werden.

Moskau – Das russische Parlament berät ab der kommenden Woche über ein Gesetz, mit dem Unterstützer des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny von der Parlamentswahl ausgeschlossen werden könnten. Der Gesetzentwurf sieht einen Ausschluss von Mitgliedern „extremistischer“ Organisationen von der Wahl vor. Die Regionalbüros von Nawalnys politischem Netzwerk waren Ende April als „extremistisch“ eingestuft worden, für sein Netzwerk und seine Anti-Korruptionsstiftung hatte die Staatsanwaltschaft diese Einstufung beantragt.

Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses zur Untersuchung ausländischer Einflussnahme, Wasily Piskarjow, zeigte sich am Dienstag optimistisch, dass das geplante Gesetz rasch verabschiedet wird. „Die erste Lesung ist am 18. Mai. Es ist wichtig, das nicht herauszuzögern“, erklärte er im Internetdienst Telegram. Voraussichtlich werde das Gesetz bereits vor der Parlamentswahl im September in Kraft treten.

Russland: Nawalny-Anhänger:innen sollen von Wahlen ausgeschlossen werden

Damit droht nicht nur den Mitgliedern und Aktivisten von Nawalnys Netzwerk, sondern auch zehntausenden weiteren Russen, die das Netzwerk mit Spenden unterstützt haben, der Ausschluss von der Parlamentswahl. Auf der Liste der „extremistischen“ Organisationen stehen neben den Regionalbüros des Netzwerks etwa die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat oder das Terrornetzwerk Al-Kaida.

Anhänger:innen von Alexej Nawalny auf einer Demonstration. (Archivfoto)

Ausschusschef Piskarjow betonte, das geplante Gesetz richte sich nicht gegen eine bestimmte Organisation. Wichtigstes Ziel sei vielmehr der Schutz der staatlichen Souveränität. Dem Entwurf zufolge sollen die Leiter von als extremistisch eingestuften Gruppen für fünf Jahre nicht bei Wahlen kandidieren dürfen. Mitglieder und andere in die Arbeit solcher Gruppen involvierte Bürger inklusive Geldgebern sollen drei Jahre lang nicht wählbar sein. (AFP)

Vor kurzem kam es in Russland zu Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Wladimir Putin. Zahlreiche Anhängerinnen und Anhänger von Nawalny wurden festgenommen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare