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Lage der Nation

Russland: Putins Warnung an den Westen vorm Überschreiten „roter Linien“

  • VonSebastian Richter
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Russland steht außen- und innenpolitischen Konflikten gegenüber. Regierungschef Putin warnt den Westen vor einer Einmischung.

Moskau – In Russland sammelt sich Protest gegen Präsident Putin. Am Mittwoch (21.04.2021) wurden bei Demonstrationen für den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny im ganzen Land mehr als 1.000 Menschen festgenommen. Nawalnys Gesundheitszustand steht seit seiner Inhaftierung schlecht, er könne „jede Minute“ sterben, sagen Organisatoren der Massenproteste.

Nicht nur in Russland wird der Umgang Putins mit Nawalny kritisiert. Auch Joe Biden zeigte sich besorgt über Nawalnys Gesundheit. Bidens nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, mahnte Putin zu Vorsicht. Für die Regierung in Moskau drohen „Konsequenzen, falls Nawalny stirbt“, sagte er am Sonntag (18.04.2021). Es gebe verschiedene mögliche Maßnahmen, die die USA gegen Russland ergreifen könnten. Auch das Vereinigte Königreich und die Europäische Union erhöhen den Druck auf Putin.

Putin zur Lage der Nation: Auf Provokationen aus dem Westen will Russland hart reagieren

Angesichts der schwelenden Konflikte zwischen Ost und West adressierte Wladimir Putin einen Teil seiner Rede zur Lage der Nation an den Westen. Putin sprach in Moskau vor Spitzenbeamten und Abgeordneten beider Häuser des russischen Parlaments. „Wir wollen gute Beziehungen ... und wollen wirklich keine Brücken abbrennen“, sagte Putin. „Aber wenn jemand unsere guten Absichten mit Gleichgültigkeit oder Schwäche verwechselt und beabsichtigt, diese Brücken niederzubrennen oder sogar zu sprengen, sollte er wissen, dass Russlands Antwort asymmetrisch, schnell und hart sein wird.“

Putin hoffe, kein ausländischer Staat überschreite die „roten Linien“ des Kremls und mische sich in dessen Angelegenheiten in Ost-Europa ein. Gegen Provokationen aus dem Westen wolle Putin hart Reagieren. Wer Russland provoziere werde es „auf eine Art und Weise bereuen, wie sie es noch nie getan haben.“

Russlands Regierungschef Wladimir Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation. Er warnt den Westen vor einem Überschreiten „roter Linien“.

Putins interessen in der Ukraine und in Weißrussland

Einmischen könnte sich der Westen primär in zwei Konflikte, an denen Russland involviert ist. Zum einen der schon lange umkämpfte Schauplatz an der Grenze zur Ukraine. Kiew und Moskau beschuldigen sich gegenseitig an den zunehmenden Zusammenstößen in der Region. Ukrainische Truppen kämpfen dort gegen von Russland unterstützte Separatisten. Die Rebellen halten seit 2014 einen großen Teil des Gebiets. Russland stationierte in den vergangenen Wochen immer mehr Truppen entlang der Grenze sowie auf der Krim. Sowohl die Ukraine als auch die Nato bezeichneten die russischen Truppenbewegungen als „provokativ“. Im Kreml werden die Truppensammlungen als defensiv bezeichnet.

Zum anderen in Weißrussland. Dort hat Regierungschef Lukaschenko seine Machtposition bei Wahlen im letzten Jahr verteidigen können – mit offensichtlich unlauteren Methoden. Die Proteste gegen die Wahl ließ der „Letzte Diktator Europas“ gewaltsam niederschlagen. Putin hat ihn dabei unterstützt. Am Donnerstag (22.04.2021) wollen die beiden sich treffen, die militärischen und politischen Beziehungen der beiden Staaten werden zunehmend enger. Putin will laut dem „DailyBeast“ schon länger eine Raketenbasis in Weißrussland installieren. Beide Länder wünschen, sich näher aneinander zu binden. Bei einem Versprecher erinnerte Putin an die Zeiten des Kalten Krieges – und setzte dazu an, seine osteuropäischen Verbündeten als Mitglieder des Warschauer Paktes zu bezeichnen, bevor er sich selbst bei seinem Fehler ertappte.

Putin zur Lage der Nation: Westen soll Russlands Angelegenheiten fernbleiben

In seiner Rede teilte Putin mit, dass in Weißrussland erst vor Kurzem ein Anschlag auf Machthaber Lukaschenko vereitelt worden sei. Zwei Verdächtige sollen dabei festgenommen worden sein, darunter ein Mann mit einem US-Pass. Russland wirft dem Westen vor, Revolutionen anzuzetteln. Beim Tod Lukaschenkos könnte jederzeit ein Putsch in Minsk losbrechen.

Putins Rede zur Lage der Nation hatte im Vorfeld große Erwartungen aufgebaut. Es wurde angesichts des großen außenpolitischen Drucks erwartet, er werde sich eindeutig zu künftigen Schritten Russlands äußern. Stattdessen sprach er – bis auf seine Warnungen an den Westen – fast nur über innenpolitische Angelegenheiten. Seine Pläne bleiben ein Rätsel. (Sebastian Richter)

Rubriklistenbild: © Mikhail Metzel

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