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Putin baut „diktatorische Verhältnisse“ in Russland aus: Land driftet weiter ab

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Von: Karolin Schäfer

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Russlands Präsident Wladimir Putin. (Archivbild)
Russlands Präsident Wladimir Putin. (Archivfoto) © Alexander Zemlianichenko/dpa

Kontrolle der Medien, Propaganda und Behinderung der Opposition: Nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges herrschen in Russland „diktatorische Verhältnisse“.

Moskau – Russland und auch Präsident Wladimir Putin stehen unter Druck. Während das russische Militär weiterhin im Osten der Ukraine Krieg führt, leisten ukrainische Streitkräfte vehement Widerstand.

Zudem erschweren westliche Sanktionen die Lage in Russland, die sich zuzuspitzen scheint. Die Zäsur des Ukraine-Kriegs und die Repressionen in Russland sorgen nicht nur für gewaltvolle Grenzverschiebungen, sondern ebnen auch den Weg noch tiefer in eine Diktatur.

Russland auf dem Weg in die Diktatur: Politisches System ist intransparent

Doch nicht erst die russische Invasion am 24. Februar stellte dafür die Weichen. Das politische System in Russland ist seit Jahrzehnten intransparent, vor allem Wirtschaft und Politik arbeiten eng zusammen. Die Wirtschaftselite sei „seit Jahren aufs engste mit dem Staat ver­flochten“, sagte Osteuropa- und Russland-Expertin Sabine Fischer in einem Bericht der „Stiftung Wissenschaft und Politik“.

Der Staat beansprucht die Kontrolle über die Medienlandschaft. 15 Jahre Haft drohen Journalistinnen und Journalisten, wenn sie in Russland von einem „Krieg“, einer „Invasion“ oder einem „Einmarsch“ in die Ukraine sprechen. Währenddessen hat der russische Machtapparat die unabhängigen Medien weitestgehend erstickt, wie beispielsweise den kremlkritischen Radiosender Echo of Moscow. Die unabhängige Zeitung Novaya Gezeta musste ihre Redaktionsräume in Moskau schließen, berichtet mittlerweile aus dem lettischen Riga. Dennoch rechnen immer wieder Journalist:innen öffentlich mit Putin ab.

Nach der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml 2012 und der Annexion der Krim 2014 zeichneten sich die folgenden Jahre seiner Präsidentschaft durch Propaganda, Wahlbetrug und -manipulation, Behinderung der Opposition sowie der zunehmenden Einschränkungen der eigenen Bevölkerung aus. „Eine neue Schicht politischer/wirtschaftlicher Akteure entstand, die Profite aus Russlands Ressourcenexporten zogen und enormen Reichtum anhäuften“, erklärte Fischer.

Wladimir Putin
1999 bis 2000Erste Amtszeit als Ministerpräsident
2000 bis 2004Erste Amtszeit als Präsident
2004 bis 2008Zweite Amtszeit als Präsident
2008 bis 2012Zweite Amtszeit als Ministerpräsident
2012 bis 2018Zweite Amtszeit als Präsident
Seit 2018Vierte Amtszeit als Präsident

Diktatur in Russland? Putin als „Alleinherrscher“

Die Verfassungsreform 2020 sorgte dafür, dass Putin auch weiterhin im Amt bleiben kann. „Horizontale Strukturen zwischen Staat und Gesellschaft, wie politische Parteien und NGOs, wurden systematisch eliminiert“, so Fischer weiter. Putin sei inzwischen „Alleinherrscher“ in Russland.

Widerständige Bewegungen in Russland würden dagegen unterdrückt. Bei Protesten gegen den Ukraine-Krieg in der Föderation kommt es immer wieder zu Festnahmen. Wer zu nicht genehmigten öffentlichen Kundgebungen aufruft oder Sanktionen gegen Russland zustimmt, dem drohen hohe Strafen. Auch die Verbreitung von angeblichen Desinformationen über russischen Streitkräfte steht seit Anfang März 2022 unter Strafe.

Nicht erst seit Ukraine-Krieg: „diktatorische Verhältnisse“ in Russland

In den vergangenen Jahren habe sich Russland zu einer harten Autokratie entwickelt, sagte Fischer in einem ZDF-Interview Ende April. „Und jetzt nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine in wenigen Tagen hat sich die innenpolitische Lage so verschärft, dass wir wirklich von diktatorischen Verhältnissen sprechen müssen.“

Der russische Ökonom und Politologe Wladislaw Inosemzew hält das politische System in Russland ebenfalls für eine Diktatur. „Niemand kann Putin beeinflussen. Es ist eben kein autoritäres Regime, sondern eine klassische Diktatur. Sanktionen werden ihm nicht stürzen“, betonte Inosemzew in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

Wanken des russischen Regimes: Chance für demokratische Revolution?

Dennoch könnte das Wanken des russischen Regimes die Tür für eine demokratische Revolution öffnen. Davon geht zumindest die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets aus. „Ich hoffe wirklich, dass der internationale Druck, der im Moment ausgeübt wird, um Russlands Aggression in der Ukraine zu verurteilen, zu einer Schwächung des Regimes führen wird, sodass es nicht mehr in der Lage ist, die Ukraine oder andere Nachbarn anzugreifen“, sagte die Politikerin gegenüber dem US-Magazin Newsweek. „Und dann hoffen wir natürlich, dass die Demokratie nach Russland zurückkehrt, wie wir es in den 1990er Jahren gesehen haben.“

Putins Krieg: Estland setzt sich für Ukraine ein

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges setzt sich der Nato-Staat Estland für die Ukraine ein, unter anderem mit Waffenlieferungen, wie den Javelin-Panzerabwehrraketen. Zudem begrüße Estland die Entscheidung Finnlands und Schweden, der Nato beizutreten, sagte Liimets.

Derzeit debattieren die EU-Staaten über weitere Sanktionen gegen Russland. Das neue Maßnahmen-Paket konzentriert sich in erster Linie auf ein Öl-Embargo. Russische Öl-Exporte sind nach wie vor eine wichtige Einnahmequelle für Moskau. Auch wenn noch nicht alle Mitgliedsstaaten an Bord sind, ist sich die estnische Außenministerin sicher: „Russland ist nicht bereit, diesen Krieg zu beenden, und deshalb sollten wir die Finanzströme nach Russland wirklich abschneiden.“ (kas)

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