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Ehemalige Sowjetstaaten

Union um Wladimir Putin bröckelt: Russland-Treue wenden sich ab

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Staaten der ehemaligen Sowjetunion wenden sich zunehmend von Russland und Wladimir Putin ab. Das einstige Imperium schrumpft.

  • Immer mehr Staaten sehen in Wladimir Putin nur noch einen Partner von vielen.
  • Der Westen, China und die Türkei werden für Russland zu Konkurrenten.
  • In wenigen Jahren könnte Wladimir Putin auch ein innerrussisches Problem bekommen.

Moskau – Im Ergebnis langer Verhandlungen garantierten jetzt russische Friedenstruppen die Sicherheit in Bergkarabach, erklärte Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan am Mittwoch. Er bedankte sich vor allem bei Wladimir Putin: „Ich möchte noch einmal die ausschließliche Rolle des russischen Präsidenten hervorheben.“

Russland: Kein Machtwechsel ohne Einverständnis von Wladimir Putin

So unterwirft sich ein Besiegter am Hof des Siegers. Putin moderierte wie ein Prinzipal die Ratssitzung des Militärbündnisses „Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit“ (OVKS). Russlands Staatschef hatte das Waffenstillstandsabkommen nach 44 Tagen Krieg ausgehandelt, vor allem auf Kosten Armeniens. Dessen Regierungschef Paschinjan gilt in Moskau seit seiner Amtsübernahme 2018 als unsicher, weil er eher in Richtung Westeuropa blickt. „Putin hat außer Paschinjan den gesamten postsowjetischen Raum gelehrt: Ein Machtwechsel ohne sein Einverständnis geht nicht“, analysiert der oppositionelle Politologe Stanislaw Belkowski.

Wladimir Putin in einer Videokonferenz. (Archivfoto)

Tatsächlich ist Armenien gedemütigt. Aber Russland ist nur der vermeintliche Sieger des Krieges. Tatsächlich hat es seine Rolle als alleiniger Polizist im Südkaukasus verloren. Der Gewinner, Aserbaidschan, setzte auf die Türkei als Schutzmacht. Am Ende musste Moskau deren militärische Anwesenheit in der Ex-Sowjetrepublik offiziell anerkennen. Und Aserbaidschan ist kein Einzelfall. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) als Wiederauflage des russischen Sowjetimperiums bröckelt auch an anderen Ecken.

Wladimir Putin kommen die Verbündenden abhanden

Wladimir Putin hat den Zerfall der Sowjetunion einmal als „größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ bezeichnet. Neben der GUS gründete er mehrere Allianzen, um das zersplitterte Reich zumindest zum Teil zu kitten: die „Eurasische Wirtschaftsunion“ mit Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan sowie den Militärpakt OVKS mit Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan.

Ein Schrumpfimperium mit sechs von 15 Sowjetrepubliken. Die baltischen Staaten gehören längst zur EU und zur Nato, auch Georgien und die Ukraine orientieren sich am Westen, selbst mittelasiatische Diktaturen wie Turkmenistan oder Usbekistan halten Distanz.

Soft-Power gegen die Übermacht von Wladimir Putin

Aserbaidschans Offiziere studieren an türkischen Militärakademien. Auch Kasachstan und Kirgistan veranstalten nach Ansicht der Fachleute multilaterale Außenpolitik, Moskau ist neben China, dem Westen und der Türkei nur noch ein Bezugspunkt. „In den zentralasiatischen Republiken herrscht eine Abneigung dagegen, sich übernationalen Allianzen mit strengen Regeln anzuschließen, die wie etwa die EU politische Verhaltenslinien vorschreiben“, sagt der Moskauer Mittelostexperte Aschdar Kurtow der Frankfurter Rundschau. Das gelte für die Eurasische Wirtschaftsunion wie für die OVKS oder die praktisch nicht funktionierende GUS.

Die Bündnispartner verlangen Kredite oder Kriegsgerät von Moskau. Aber die eigenen Bodenschätze öffnen sie zusehends chinesischen oder westlichen Investoren mit mehr Geld und Know-how. In Zentralasien hat die Türkei seit Jahrzehnten Universitäten gebaut, um die dortige Eliten zu gewinnen – diese Soft Power wirkt. Nach Aserbaidschan, Usbekistan und Turkmenistan stellt jetzt auch Kasachstan seine Schrift von russisch-kyrillischen auf lateinische Buchstaben um.

Wladimir Putin könnte bald ein innerussisches Problem haben

Das Feindbild „Westen“ als letztes funktionierendes Bauteil der toten Sowjetideologie verschleißt. In Belarus protestiert ein Großteil des Volkes seit August gegen Staatschef Alexander Lukaschenko; in Moldau verlor der russlandtreue Amtsinhaber Igor Dodon gerade die Präsidentschaftswahlen gegen die proeuropäische Liberale Maia Sandu.

Der Wandel hat auch eine demografische Ursache: In der GUS werden die sogenannten Sowjetmenschen, deren Mentalität imperialen Stolz, Obrigkeitshörigkeit und Bescheidenheit vereinte, weniger und weniger. Das könnte für den Kreml auch zu einem innerrussischen Problem werden. (Stefan Scholl)

Rubriklistenbild: © Alexey Nikolsky/AFP

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