Wladimir Putin: Gas-Zahlungen nur noch in Rubel? Putin rudert zurück
Russlands Präsident Putin kündigt an, dass ab Freitag (01.04.2022) Gas in Rubel bezahlt werden muss. Doch ist das wirklich so?
Update vom 01.04.2022, 09.00 Uhr: Westliche Staaten wie Deutschland müssen nach russischer Darstellung von Freitag an Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter Gas zu erhalten (s. Erstmeldung v. 31.03.2022). Andernfalls würden die Lieferungen für die auf einer Liste „unfreundlicher Länder“ aufgeführten Staaten eingestellt. Das hatte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag (31.03.2022) angekündigt. Die Staaten müssen demnach über die Konten, die einen Bereich für Valuta – also Euro oder Dollar – und einen für Rubel haben, künftig eine Zahlung in russischer Währung sicherstellen.
Laut dem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank tauscht das Geld dann in Rubel um und überweist den Betrag an Gazprom. Für Russland hätte das System den Vorteil, dass der zuletzt wegen der westlichen Sanktionen unter Druck geratene Rubel deutlich aufgewertet würde.
Putin: Gas-Zahlungen ab heute in Rubel? Verwirrung um Ankündigung
Erstmeldung vom 31.03.2022, 16.00 Uhr: Moskau – Wladimir Putin* hat laut Angaben des Kreml am Donnerstag ein Dekret unterzeichnet, wonach ab Freitag (01.04.2022) Gas aus Russland* in Rubel bezahlt werden muss. Verträge würden gestoppt, wenn diese Zahlungen nicht erfolgten, so Putin. Doch es gibt Verwirrung um die Ankündigung. Offenbar baut Putin in das Dekret ein Schlupfloch ein.
Um an das Gas zu gelangen, müssten ausländische Kunden Rubel-Konten bei russischen Banken eröffnen, ließ der Präsident verlauten. Der Gaspreis wird demnach aber weiterhin in der Währung der laufenden Verträge angegeben, üblicherweise in Euro oder US-Dollar.
Ukraine-Krieg: Putin droht mit Gas-Stopp
Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt, dass Deutschland wohl weiter wie bisher in Euro für Gaslieferungen bezahlen könne. Es werde an einem Bezahlsystem gearbeitet, nach dem das Geld in Euro an die nicht von Sanktionen, betroffene Gazprombank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland* überwiesen wird, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Neben Deutschland dürfen nach Worten von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi auch alle anderen Staaten in Europa russisches Gas weiter in Euro oder US-Dollar bezahlen.
Ukraine-Krieg: Gas wird laut Scholz weiter in Euro oder Dollar bezahlt
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte in Berlin, er habe in seinem Gespräch mit Putin am Mittwoch (30.03.2022) „klargemacht“, dass Gaslieferungen in Euro oder Dollar gezahlt würden und „dass das auch so bleiben wird“. Für die Unternehmen gelte „auf alle Fälle“, dass sie in Euro zahlen „wollen, können und werden“.
Putin hatte im Zuge des Ukraine-Kriegs vor einer Woche angekündigt, russisches Gas an „unfreundliche“ Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Der Kremlchef wies Gazprom und die Zentralbank damals an, entsprechende Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel auszuarbeiten. Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem angeblichen „Wirtschaftskrieg“ des Westens. (tu/tvd mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.